Streit um Jugendstrafrecht Rot-schwarze Merkel stützt Koch


Witzig. Schlagfertig. Und unendlich gelassen. So hat sich Kanzlerin Merkel den Hauptstadtjournalisten präsentiert. Die großkoalitionäre Keilerei um die Forderungen Roland Kochs spielte sie herunter. Sie könne mit den SPD-Granden weiter zusammenarbeiten. Nur einen erwähnte sie nicht.

Angela Merkel hat sich für diesen Auftritt symbolträchtig gewandet. Ihr Jackett ist knallrot, drunter trägt sie ein schwarzes T-Shirt. Rot und Schwarz. Das ist ihre Regierung. Das ist ihre Koalition. Und deren Zustand will sie loben an diesem Tag in der Bundespressekonferenz in Berlin. Trotz des harten Schlagabtauschs, den sich die Koalitionspartner Union und SPD, angestachelt vom hessischen Wahlkämpfer Roland Koch, derzeit liefern. Merkel ist locker bei diesem Auftritt. Witzig und schlagfertig. Gelassenheit demonstriert das, trotz der scharfen schwarz-roten Wortgefechte derzeit. Es ist typisch, dass die CDU-Chefin nicht viel Zeit auf allgemeine politische Themen verwendet. Die Weltwirtschaftslage? Die Arbeitslosigkeit? Die Ziele der Koalition? All das streift sie kurz und knapp. Mit warmen, bisweilen warnenden Worten, hakt sie die Themen ab. Dann kommt sie zum Punkt.

CDU steht hinter Koch

Demonstrativ stellt sich die Kanzlerin hinter den hessischen Ministerpräsidenten Koch und dessen Forderung nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts. "Es kann in Wahlkämpfen keine Tabuthemen geben", sagt sie. Und das Thema Jugendkriminalität sei richtig gewählt. "Weil es die Menschen bewegt, weil es sie umtreibt", sagt sie. Und dann stützt sie den umstrittenen Mann aus Hessen: "Deshalb hat Roland Koch dafür die Unterstützung der gesamten CDU", sagt sie - und begibt sie in den großkoalitionären Spagat. In Landtagswahlkämpfen krache es eben. Dass man deshalb auf Bundesebene nicht mehr zusammenarbeiten könne, sei eine Mär. "Ich habe das tiefe, innere Gefühl, dass wir unsere Arbeit entsprechend den Notwendigkeiten fortsetzen können", verspricht Merkel. Deshalb könne sie auch mit Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Kurt Beck weiter zusammenarbeiten. SPD-Fraktionschef Peter Struck, der in den vergangenen Tagen mit deftiger Wortwahl gegen die Union gewettert hatte, nennt sie nicht.

"Da muss mehr passieren"

Dass die gesamte CDU hinter Koch steht, ist Merkel an diesem Mittag wichtig. Sie will weder Koch als Einzelgänger erscheinen lassen, noch lässt sie Hessen als Spezialfall durchgehen. Denn geht Kochs Strategie für die Landtagswahl am 27. Januar auf, will sie keinesfalls, dass er den Erfolg für sich alleine verbuchen kann. Beim Thema Jugendkriminalität müssten die gesetzlichen Regelungen einfach verbessert werden, so Merkel. Der schreckliche Vorfall in der Münchner U-Bahn habe das wieder ins Bewusstsein gerufen. Das Ausmaß der Jugendkriminalität könne die Politik einfach nicht ruhen lassen, behauptet sie. Dergleichen gelte für die Tatsache, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund in Sachen Gewalt eine besondere Rolle spielen. Und deshalb, so Merkel, habe die Union das Thema jetzt wieder auf die Tagesordnung gesetzt - auch mit der "Wiesbadener Erklärung", die der Parteivorstand Anfang Januar verabschiedet hatte. "Aus unserer Sicht müsste da mehr passieren", sagt Merkel.

"Wir sind alle Parteimenschen"

Den Streit mit der SPD spielt Merkel herunter. Ja, da gebe es einen Dissenz. Ja, darüber werde man auch nach den Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg streiten. Aber nein, schlimm sei das nicht, auch nicht für die große Koalition. Tagesgeschäft. In Landtagswahlkämpfen müsse man eben Unterschiede herausarbeiten, auch wenn man im Bund zusammenarbeite. "Wir sind alle Parteimenschen. Deshalb benennen wir in Landtagswahlkämpfen die Unterschiede auch leidenschaftlich. Das muss mit einer gewissen Professionalität stattfinden."

Grundsätzlich findet Merkel ohnehin, dass Deutschland jetzt besser dasteht als zum Ende der rot-grünen Regierungszeit Ende 2005. Arbeitslosigkeit und Konjunktur zögen an, sagt sie, der Haushalt sei erstmals sei 1969 ausgeglichen. Es gebe Anlass zur Sorge. Ja. Die Weltwirtschaft. Die Haushaltskonsolidierung. Die Höhe der Sozialversicherungsbeitragssätze. Aber das werde man alles anpacken. Mit der Erbschaftsteuerreform, der Einführung des Gesundheitsfonds. Und außerdem wolle man versuchen, mit Hilfe des Investivlohns für Arbeitnehmer mehr Gerechtigkeit im Land zu sorgen. Aber wirklich wichtig war das der Kanzlerin an diesem Tag alles nicht. Es ging ihr eher ums Klima. Nicht das globale Klima. Nicht das Klima in Hessen. Sondern das Klima in Berlin. Um das, so die Botschaft, ist es gut bestellt. Trotz aller Stürme auf dem Land.

Florian Güßgen

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