Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Gespräche des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine begrüßt. "Es ist notwendig, mit allen Mächten ins Gespräch zu kommen, die einen Beitrag für einen Friedensprozess leisten können", sagte der Linke-Politiker dem stern.
Deutschland und die EU müssten sich eingestehen, dass ihre bisherige Strategie gescheitert sei, erklärte Ramelow. "Europa hat bisher nur versucht, China auf seine Seite zu ziehen, was aber offenkundig nicht funktioniert hat."
Die Kritik, dass Orban die ungarische EU-Ratspräsidentschaft nutze, um sich in Szene zu setzen, wies der Thüringer Regierungschef zurück. "Es geht hier nicht um Stilnoten", sagte Ramelow. "Sondern es geht darum, dass derjenige, der Europa repräsentiert, unkonventionell mit allen ins Gespräch kommt, die für einen Waffenstillstand gebraucht werden."
Ramelow: Waffenlieferungen an Ukraine sollten weiterlaufen
Ramelow sprach sich dennoch dafür aus, vorerst weiter Waffen an die Ukraine zu liefern. "Im Moment sind wir in der Verpflichtung, unsere Zusagen einzuhalten", sagte er. "Frieden entsteht nicht dadurch, indem der einen Partei keine Waffen mehr geliefert werden, aber die andere Partei hemmungslos ihre Waffen zum Einsatz bringt."
Der Ministerpräsident erklärte, dass ein Waffenstillstand "nur der Anfang einer neuen europäischen Friedensordnung unter Einschluss Russlands" sein könne. Russland hatte am 24. Februar 2022 die Ukraine überfallen und führt seitdem einen Eroberungskrieg.
Orban war am Freitag in Moskau vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen worden. Der ungarische Regierungschef bezeichnete das Treffen als Teil einer "Friedensmission". Am Montag reiste er nach Peking, um mit Staats- und Parteichef Xi Jinping zu reden.
