Die Polizei hat Pannen in der Planung und Lageeinschätzung beim harten Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner Ende September eingeräumt. So seien die Einsatzkräfte teilweise zu spät am Einsatzort angekommen. Zudem habe man den Widerstand der Demonstranten unterschätzt, heißt es in einem Bericht des Polizeipräsidiums Stuttgart. Darin wird der Untersuchungsausschuss des Landtags über die Abläufe informiert.
Der Ausschuss soll klären, ob die Regierung Einfluss auf den Einsatz genommen hat. Dabei waren durch Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray zahlreiche Demonstranten verletzt worden. Auch einige Dutzend Beamte trugen Verletzungen davon.
Am 30. September sollten im Schlossgarten die ersten Bäume für das heftig umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 gefällt werden. Da bei den Gegnern schon früh Informationen über den bevorstehenden Polizeieinsatz kursierten, wurde dieser von 15 Uhr auf 10 Uhr vorverlegt. Dennoch sei rascher als erwartet eine große Zahl von Demonstranten in den Park geströmt.
"Zeitliche Verzögerung des Eintreffens von Teilkräften"
"Abweichend vom vorgesehenen Plan konnte weder die Polizeiabsperrung eingerichtet noch die Gitterlinie im beabsichtigten Zeitraum gestellt werden", heißt es in dem Bericht weiter. "Gründe waren: eine zeitliche Verzögerung des Eintreffens von Teilkräften der Polizei im Aktionsraum; der aus dem bisherigen Protestgeschehen so nicht zu erwartende unmittelbare und heftige Widerstand gegen Polizeikräfte durch eine Vielzahl von Personen."
Das Bahnprojekt "Stuttgart 21", bei dem der Stuttgarter Hauptbahnhof von einem Kopfbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation umgewandelt werden soll, ist umstritten. Die Kosten für das Projekt werden derzeit mit 4,1 Milliarden Euro angesetzt. Eine 60 Kilometer lange Neubautrasse zwischen Wendlingen und Ulm soll die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm nahezu halbieren und rund 2,9 Milliarden Euro kosten. Seit Monaten gibt es massive Proteste gegen das Projekt.
