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Umstrittenes Bahnprojekt Stuttgart 21: Ein (fast) chancenloser Protest

Tag für Tag demonstrieren zigtausende Menschen gegen den neuen Bahnhof Stuttgart 21. Rechtlich gibt es aber keine Chance mehr, das Projekt zu verhindern. Bis auf ein mögliches Schlupfloch.

Von Sebastian Kemnitzer

Stundenlang harrten sie aus, die wackeren sieben Demonstranten auf dem Dach des Nordflügels. Sie wollen nicht, dass alles abgerissen wird. Zwischenzeitlich hatten sie Erfolg, die Abrissarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof stoppten. Doch dann rückte die Polizei mit Spezialkräften an, holte sie einfach vom Dach des Bahnhofs runter. Und jetzt geht der Abriss weiter. Bagger reißen Teile des alten Bahnhofs ein. Stuttgart 21, das Milliardenprojekt, kommt. Zigtausende Menschen demonstrieren, hunderte Polizisten sind auf den Straßen, damit die Lage nicht eskaliert. Was viele der Demonstranten nicht ahnen: Egal, wie viele Menschen sie noch mobilisieren können, egal, wie viele Prominente mitmachen, egal, wie laut sie trommeln - nichts geht mehr. Außer, die Oberen lenken noch ein. Doch das ist so gut wie ausgeschlossen

Entscheidend ist das seit dem 4. September 2009 rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart. In der Urteilsbegründung heißt es: "Die Beteiligung der Beklagten am Projekt Stuttgart 21 kann aber jedenfalls deshalb nicht (mehr) zum Gegenstand eines Bürgerentscheids gemacht werden, weil insoweit bereits bindende Gemeinderatsbeschlüsse vorliegen, die zu rechtlich verbindlichen Vereinbarungen geführt haben." Juristendeutsch. Übersetzt heißt das: Die Gegner von Stuttgart 21 waren einfach zu spät dran mit ihrem Protest.

67.000 Unterschriften, die einfach verpufften. "Wir haben geglaubt, dass der Gemeinderat so ein Statement nicht einfach ignoriert", sagt Werner Wölfle, einer der Initiatoren. Genau das passierte aber, genau das ist sinnbildlich für das Projekt: Politiker auf allen Ebenen, die kompromisslos Entscheidungen durchziehen.

Grenzen der direkten Demokratie

Die Sprecherin des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt die rechtliche Lage: "Es sind keine direktdemokratischen Wege mehr möglich", sagt sie. Vor neun Jahren seien verbindliche Entscheidungen von allen Beteiligten, insbesondere dem Gemeinderat im Stuttgart, gefällt worden. Auch die Umweltorganisation BUND ist mit einer Klage zum Planfeststellungsbeschluss 2006 vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gescheitert.

Stuttgart 21 wird also gebaut. Aktuell gehen die Planer von neun Jahren Bauzeit aus, in denen der Bahnhof um 90 Grad gedreht und unter die Erde verlagert wird. Bezüglich der Kosten gehen die Ansichten weit auseinander: Offiziell sind für den Bahnhof 4,1 Milliarden Euro veranschlagt, Kritiker befürchten, dass letztendlich ein zweistelliger Milliardenbetrag zu Buche steht. Seit Februar laufen die Bauarbeiten, im August haben die Abrissarbeiten am alten Bahnhof begonnen.

"Mit dem Abriss ist die Sache faktisch gelaufen", sagt Michael Effler, Vorstandmitglied beim Verein "Mehr Demokratie". Direktdemokratische Verfahren seien an Recht und Gesetz gebunden. "Ein weiterer Versuch würde viel zu lange dauern und wieder für unzulässig erklärt werden" sagt Efler.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, welche Rolle Ministerpräsident Mappus spielt. Und welches Schlupfloch die Gegner noch sehen.

Hoffen auf Mappus

Noch hoffen die Demonstranten, dass sie die Politiker zum Einlenken bewegen können, dass der Druck der Straße groß genug sein wird. Eine vom Gemeinderat initiierte Bürgerbefragung wäre rechtlich kein Problem, wie Experte Efler bestätigt. Werner Wölfle, der im Gemeinderat die Fraktion der Grünen anführt, dämpft die Erwartungen. "Es war für uns immer unvorstellbar, dass die Befürworter des Projekts keinen Zentimeter von ihren Vorstellungen abweichen", sagt er. "Aber anscheinend hat der Bürgermeister Schuster nichts mehr zu verlieren."

Die Situation in Stuttgart selbst ist also festgefahren. Etwas anders sieht die Lage auf Landesebene aus. Im März 2011 wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag, laut aktuellen Umfragen muss Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) um sein Amt bangen. Der grüne Wölfle glaubt, dass Mappus langsam ins Nachdenken kommt. Unterstützung erhält Wölfle von den Bundesgrünen. "Wir setzen darauf, dass die öffentliche Diskussion die Landesregierung in Baden-Württemberg zwingt, das Projekt fallen zu lassen", sagt Parteichef Cem Özdemir stern.de.

Die Regierung rund um Mappus agiert momentan äußerst zurückhaltend. Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) spricht von einer "starken Emotionalisierung." Es sei schwierig, mit Sachargumenten durchzudringen. Ministerpräsident Mappus selbst befindet sich noch im Urlaub. Nur Innenminister Heribert Rech (CDU) lässt sich zu markigen Worten verleiten: "Die Gegner handeln im höchstem Maße unredlich", sagt er.

Ein kleines Schlupfloch exisitiert

Die Gegner sehen seit ein paar Tagen eine neue, wenn auch kleine Chance, Stuttgart 21 doch noch zu stoppen. Einer der Architekten des Projekts, Frei Otto, sprach im stern davon, dass die Notbremse gezogen werden muss. Die Warnung des Architekten besitzt durchaus Gewicht, da er sich jahrelang intensiv mit den Planungen auseinandergesetzt hat. Otto fürchtet, dass der neue Bahnhof überflutet oder aus der Erde hochsteigt. "Ein Bau gefährdet Leib und Leben", sagt der 85-Jährige.

Die Gegner wollen aufgrund dieser Sätze und neu vorliegender Gutachten eventuell ein rechtliches Eilverfahren auf den Weg bringen, dass zu einem Baustopp führt. "Wir prüfen das momentan", sagt Wölfle. So lange die Prüfung läuft, geht der Protest weiter. Die Bürger wollen noch lange nicht aufgeben: Schließlich wird erst im nächsten Jahr damit angefangen, das große Loch für Stuttgart 21 zu buddeln.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?
  • Sebastian Kemnitzer