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Union: Weiter Streit um die Krankenversicherung

Bert Rürups Vorschläge zur Kopfpauschale haben den Unions-internen Streit über die soziale Ausgestaltung künftiger Krankenkassenbeiträge weiter verschärft.

Wie die Krankenversicherung langfristig umgestaltet werden soll, ist weiter völlig unklar. Auch nach Vorlage des neuen "Rürup-Modells" zur Kopfpauschale stritten CDU und CSU am Freitag weiter über die Einzelheiten dieses Reformwegs. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr machte einen neuen Vorschlag mit gestaffelten Pauschalen. SPD und Grüne halten hingegen an ihrer Alternative der Bürgerversicherung fest. Hinter diesem Konzept stehen laut einer Umfrage auch zwei Drittel der Deutschen.

Regierungsberater Bert Rürup hatte am Donnerstag ein konkretes Modell zur Kopfpauschale vorgestellt, bei der die bisher lohnabhängigen Beiträge zur Krankenversicherung auf Einheitsprämien von 169 Euro im Monat umgestellt würden, für jedes Kind würden 78 Euro monatlich fällig. Allerdings müssten Arme und Eltern dabei Zuschüsse für insgesamt 35 Milliarden Euro bekommen. Rürup stellt zur Finanzierung Steuererhöhungen oder prozentuale Zuschläge für Gutverdiener zu den Einheitsprämien zur Debatte. Dabei ist die CDU für Steuererhöhungen, die CSU für den Ausgleich im Versicherungssystem.

Unstimmigkeiten in der Union

"Das richtige System, um das auszugleichen, ist sicher das Steuersystem", sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer im NDR. "Und die Diskussion, wie wir das aus dem Steuersystem finanzieren können, diesen Sozialausgleich, um die Arbeitnehmer zu entlasten, diese Diskussion werden wir jetzt führen."

CSU-Sozialexperte Horst Seehofer sagte hingegen in mehreren Interviews, Steuererhöhungen wären ungerecht. "Ich war immer ein Freund, eher im bestehenden System zu bleiben", sagte er im WDR. "Aber wenn denn eine Veränderung von der CDU gewünscht ist im Blick auf eine Prämie, dann glaube ich, ist der Vorschlag von Professor Rürup, die Prämie sozial zu staffeln, wohl der gerechteste."

Seehofer zuversichtlich

Im "Handelsblatt" bekräftigte Seehofer, der früher als Freund der Bürgerversicherung galt, dass die mit der Kopfpauschale bezweckte Abkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten mit einem Einfrieren des Arbeitgeberanteils einfacher zu erreichen wäre. Seehofer zeigte sich aber zuversichtlich, dass CDU und CSU sich einigen.

Böhr schlägt Staffelung vor

Der rheinland-pfälzische Oppositionsführer Böhr schlug als Alternative zu den bisher diskutierten Varianten der Kopfpauschale vor, die Einheitsprämien in drei Stufen zu staffeln. Danach sollen Versicherte je nach Einkommen entweder 100 bis 120 Euro, 170 Euro oder 200 bis 220 Euro zahlen, sagte er laut "Financial Times Deutschland". Grundsätzlich zeige das Rürup-Modell, dass der Umstieg auf Pauschalen richtig sei.

Kritik aus dem Regierungslager

SPD und Grüne sehen das nach wie vor völlig anders. Die Leiterin der SPD-Projektgruppe zur Bürgerversicherung, Andrea Nahles, sagte der "Kölnischen/Bonner Rundschau", Rürups Vorschlag würde das System nicht verbessern, sondern verschlechtern. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte auf n-tv, niemand könne erklären, wie große Milliardensummen aus Steuererhöhungen umverteilt und die Steuern gleichzeitig gesenkt werden könnten.

Nur 24 Prozent befürworten die Kopfpauschale

In einer Umfrage für das ARD-Morgenmagazin sprachen sich 64 Prozent der 550 Befragten für die Bürgerversicherung aus, die prozentuale Beiträge beibehalten, aber alle Erwerbstätigen und alle Einkommensarten dafür heranziehen würde. 24 Prozent befürworten das Modell der Kopfpauschale.

Die Kaufmännische Krankenkasse KKH schlug vor, das derzeitige System beizubehalten. Doch sollten künftig die privaten Krankenkassen am Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung finanziell beteiligt werden. Dadurch könne der durchschnittliche Beitragssatz um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte gesenkt werden.

DPA / AP / AP / DPA