Sie reden gerne und viel darüber. Sie schreiben lange Papiere. Sie rufen empört, wenn mal wieder irgendwo Gammelfleisch verkauft wird: Nie wieder! Doch wer mal die Fakten genauer prüft, kommt beim Urteil über den Stellenwert des Schutzes der Verbraucher vor Betrug und Gesundheitsgefährdung um ein vernichtendes Urteil nicht herum: große Lippe, wenig bis nichts dahinter. Das ist die Haltung aller politischen Parteien, von den Grünen mal abgesehen.
Zu Recht hat jetzt der Bundesverband der Verbraucherzentralen hier endlich Klartext geredet. Dass nirgendwo ein guter Umweltschutz in der Republik stattfindet. Dass die Bürger beim Verbraucherschutz von der Politik im Stich gelassen werden. Dass vor allem die Bundesländer hier eine günstige Gelegenheit sehen zu sparen. Es interessiert sie nicht, dass das am Ende die Bürger die zuweilen bösen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen ertragen müssen. Die Stromanbieter zocken munter ab. Die Bahn weigert sich, die Fahrgäste als zahlende Kunden zu behandeln. Auf dem Telefonmarkt darf der Verbraucher in die Falle unerwünschter Verträge gelockt werden, die Unterdrückung der Rufnummer ist gang und gäbe.
Kaum Transparenz, schlechte Aufklärung
Wer sich beschweren will, muss vor Gericht ziehen. Kostenfallen im Internet gibt es jede Menge. Texte auf Lebensmitteln werden so klein gedruckt, dass ältere Menschen sie nicht lesen können. Auf dem Kreditmarkt dürfen undurchsichtige Finanzdienstleister ungestraft Wild-West-Methoden praktizieren. Und mit der Auszeichnung gentechnisch behandelter Lebensmittel klappt es nicht. Bald soll wieder Tiermehl als Futtermittel bei Kühen und Kälbern zugelassen werden. Ein neues Einfallstor für BSE. Unterm Strich steht: Kaum Transparenz, schlechte Aufklärung. Verbraucherschutz ist bei den Parteien meist nur leeres Geschwätz.
Zwar hat die CDU jetzt ein gutes Zehn-Punkte-Papier zum Verbraucherschutz verfasst, das auf dem nächsten Bundesparteitag auch beschlossen werden soll. Wieweit daraus jedoch praktische Politik gemacht wird, ist bei der CDU ebenso offen, wie auch bei der SPD, die sich ebenso vor effektivem Verbraucherschutz drückt, wie jetzt beim Verbraucherschutz für Bahnkunden durch Justizministerin Zypries praktiziert. Es ist ja kein Zufall, dass so gut wie niemand weiß, dass der im Bund hauptverantwortliche Minister für Verbraucherschutz Horst Seehofer heißt.
Der CSU-Mann interessiert sich für das Thema nicht im Geringsten - es sei denn, dass es darum geht, von seinen bayerischen Bauern irgendwelche Auflagen zum Schutz für Verbraucher fernzuhalten. Die Zeiten, in denen Renate Künast diesen Job während der rot-grünen Regierungszeit machen durfte, sind lange vorbei. Dass immer noch die Bürger sie als Einzige namentlich mit dem Thema in Verbindung bringen, sagt alles: Die Große Koalition spielt beim Verbraucherschutz nur Klein-Klein.
