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EU-Gericht: Behörden dürfen vor Ekel-Fleisch warnen

Gammelfleisch ist eklig, aber mitunter nicht gesundheitsschädlich. Dürfen Behörden dennoch vor solchen Lebensmitteln warnen? Der Europäische Gerichtshof sagt Ja. Eine insolvente Firma hatte geklagt.

Pferdefleisch, Gammelfleisch, Etikettenschwindel, Dioxin-Eier... Die Kette der Lebensmittelskandale reißt derzeit nicht ab. Nicht immer sind gepanschte Nahrungsmittel gesundheitlich bedenklich - in einigen Fällen sind sie einfach "nur" eklig. Ist das ein Grund, hygienische Mängel von Lebensmittelfirmen dem Verbraucher zu verschweigen? Nein, urteilte nun das EU-Gericht: Deutsche Behörden dürfen auch dann öffentlich vor Lebensmitteln warnen, wenn diese zwar nicht gesundheitsschädlich, wohl aber für den Verzehr ungeeignet sind. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden.

Er nahm damit zu einem Streit um verdorbenes Wildfleisch vor dem Landgericht München I Stellung. Ein Passauer Unternehmen hatte Schadenersatz verlangt, weil das bayerische Verbraucherschutzministerium vor dem Verzehr des Wildfleischs gewarnt und über ekelerregende Zustände in der Firma berichtet hatte. Die Firma meldete wenig später Insolvenz an.

"Ekelerregende hygienische Zustände"

Das Veterinäramt Passau hatte bei einer Prüfung im Januar 2006 festgestellt, die Wildprodukte hätten "ranzig, stickig, muffig oder sauer gerochen", in manchen Fällen habe der Fäulnisprozess bereits eingesetzt. Wegen der "ekelerregenden hygienischen Zustände" in dem Unternehmen dürften die Produkte nicht mehr verkauft werden.

Die Firma hatte argumentiert, bei ihrem Wildfleisch könnten "sensorische Abweichungen" auftreten. Es stelle aber keine Gesundheitsgefahr dar. Das Unternehmen wollte den Kunden lediglich anbieten, die Produkte umzutauschen. Es sah sich von den Pressemitteilungen des Ministeriums geschädigt und verlangte Schadenersatz.

Die höchsten EU-Richter entschieden jetzt, die Warnung der Behörden über "nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr durch den Menschen ungeeignete Lebensmittel" auch unter Nennung des Namens des Unternehmens verstoße nicht gegen EU-Recht.

Wenn ein Lebensmittel "für den Verzehr durch den Menschen inakzeptabel" sei, entspreche es nicht den Anforderungen einer EU-Verordnung über Lebensmittelsicherheit. Die nationalen Behörden dürften daher durchaus die Verbraucher informieren.

kmi/DPA / DPA