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Verfassungsgericht: "Cicero"-Durchsuchung war rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Durchsuchung der Redaktionsräume des Politik-Magazins "Cicero" war verfassungswidrig. Die Richter werteten die Aktion als einen "Eingriff in die Pressefreiheit".

Die Durchsuchung des Politmagazins "Cicero" war verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht urteilte in Karlsruhe, die Durchsuchung und Beschlagnahme seien ein verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Pressefreiheit gewesen. Der Informantenschutz sei durch die Aktion nicht berücksichtigt worden. Die Richter gaben damit dem "Cicero"-Chefredakteur Wolfram Weimer recht. (Az.: 1 BvR 538/06)

Weimer hatte geklagt, weil im September 2005 die "Cicero"-Redaktion in Potsdam von der Polizei durchsucht und Computerdaten beschlagnahmt worden waren. Anlass für die Aktion war ein Bericht des Autors Bruno Schirra im April 2005 in der Monatszeitschrift. Darin zitierte er aus einem geheimen Papier des Bundeskriminalamtes über den früheren Al-Kaida-Chef im Irak, Abu Mussab al-Sarkawi.

Reuters / Reuters