Nach früheren Angaben der Bundesregierung will Schröder die Ressortchefs nicht in einer Kabinettssitzung, sondern in einem so genannten Ministergespräch informieren. Bei diesem Gespräch handelt es sich um ein Treffen ohne Tagesordnung und Beschlüsse. Zudem nehmen Staatssekretäre und andere leitende Beamte der Regierung nicht an den Beratungen teil.
Schröder will über eine verlorene Vertrauensabstimmung ein Vorziehen der Bundestagswahl um ein Jahr auf diesen September erreichen. Über die Auflösung des Parlaments und das Ausschreiben von Neuwahlen entscheidet auf Antrag des Kanzlers Bundespräsident Horst Köhler.
Grüne drohen mit Verfassungsklage
SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering hat die SPD-Bundestagsabgeordneten gebeten, seinem Beispiel zu folgen und sich am Freitag der Stimme zu enthalten. Dieser Vorschlag ist in einer Fraktionssitzung am Dienstag nach Berichten von Teilnehmern jedoch auf zum Teil heftige Kritik gestoßen.
Die Bundestagsfraktion der Grünen will nach Berichten von Teilnehmern einer Sitzung mehrheitlich für Schröder stimmen, obwohl die drei von ihnen gestellten Minister ebenfalls Enthaltung angedeutet haben. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Werner Schulz hat für den Fall einer Parlamentsauflösung auf dem Weg über eine verlorene Vertrauensfrage Verfassungsbeschwerde angekündigt.
