Visa-Affäre Fischer nennt Gründe für Versäumnisse


In einem Zeitungsinterview hat Joschka Fischer erstmals Gründe für Versäumnisse im Kampf gegen den Visa-Missbrauch genannt. Und auch zu den Nachruf-Querelen im Auswärtigen Amt äußerte sich der Bundesaußenminister.

Unter dem Druck der Visa-Affäre hat Außenminister Joschka Fischer erstmals Gründe für seine Versäumnisse genannt. Fischer, der seit Dienstag nach Hans-Dietrich Genscher der am längsten amtierende Außenminister der Bundesrepublik ist, blieb im Konflikt über die geänderte Nachruf-Praxis unnachgiebig. Der Streit mit dem Frankfurter PR-Unternehmers Moritz Hunzinger über ein angebliches Honorar für Fischer schwelte weiter.

Fischer sagte in einem vorab veröffentlichten Interview der Hamburger "Zeit", er habe zu spät eingegriffen, als die Missbrauchsfälle vor allem in Kiew in den Jahren 2000 bis 2002 erheblich zugenommen hätten. Er habe die Vorgänge "nicht in der Intensität auf dem Radarschirm" gehabt, wie er das eigentlich hätte haben müssen. Er habe sich auf die Fortentwicklung der von der Kohl-Regierung eingeführten Reiseerleichterungen verlassen.

"Keine innenpolitischen Probleme entstanden"

Er trat auch der Darstellung der Opposition entgegen, wonach durch die freizügige Visa-Vergabe innenpolitische Probleme entstanden seien: "Zusammenhänge mit gegenwärtiger Arbeitslosigkeit oder wirklich belastbare Daten aus der Kriminalitätsstatistik liegen kaum vor, die Skandalisierung und das Schüren von Ängsten durch die Opposition sind also purer Wahlkampf."

Der FDP-Obmann im Visa-Ausschuss, Hellmut Königshaus, warf Fischer daraufhin vor, er setze seinen "Blindflug" fort, weil er offenbar überhaupt kein Radar habe. Der Minister habe "immer noch nicht begriffen, welchen Schaden er mit der von ihm initiierten Visa-Praxis angerichtet" habe. Unbestreitbar sei die Belastung des Arbeitsmarktes und die Beschädigung des Vertrauens der europäischen Schengen-Partner in Deutschland, das hätten Zeugen im Ausschuss bestätigt.

Positiv äußerte sich Fischer zur Möglichkeit, im Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages bei seiner Vernehmung am 25. April vor laufenden TV-Kameras auszusagen. Bei CDU/CSU stieß dieser Vorstoß der SPD, über den der Ausschuss noch befinden muss, auf Ablehnung.

Erlass verteidigt

Fischer verteidigte auch seinen umstrittenen Erlass zur Änderung der Nachrufpraxis in der Mitarbeiterzeitung "internAA". Es gehe nicht um ein abschließendes Werturteil über einzelne Biografien, sagte er: "Aber ich kann nicht zulassen, dass ein ehrendes Gedenken bei fragwürdigen Biografien hier auch in meinem Namen erscheint."

Als Grund für seine Entscheidung verwies Fischer auf einen Nachruf 2003, "der niemals hätte erscheinen dürfen". Er nannte es bemerkenswert, dass nicht dieser Nachruf für einen ehemaligen SS-Mann, der auch für das Reichssicherheitshauptamt tätig war, zu Aufregung geführt habe, sondern seine Maßnahme gegen mögliche Wiederholungsfälle.

Hunzinger: "Aus dem AA lanciert"

Hunzinger bekräftigte in der ARD seine Äußerung, Fischer habe 1998 von ihm ein Honorar erhalten, über dessen Höhe von 19.999 Mark der Außenminister auch entschieden habe. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wies diese Darstellung zurück: "Herr Hunzinger lügt jetzt seit Tagen die Öffentlichkeit an." Es habe sich um eine Parteispende gehandelt. Hunzinger widersprach dem und erklärte in einem AP vorliegenden Brief an Bütikofer, die "Spendensache Fischer/Hunzinger" sei "aus dem AA (Auswärtigen Amt) lanciert worden, wie ich definitiv weiß".

AP AP

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