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Volker Bouffier: Keine Wiedereinreise nach Terror-Ausbildung

Der hessische Innenminister Volker Bouffier fordert ein Einreiseverbot für in Terrorcamps ausgebildete Islamisten. Justizministerin Brigitte Zypries möge rasch einen Gesetzentwurf vorstellen, der die Terrorausbildung unter Strafe stellt.

Hessens Innenminister Volker Bouffier, CDU, hat eine Änderung des Aufenthaltsrechts für in Terrorcamps ausgebildete Islamisten gefordert. "Wir sollten den Nicht-Deutschen die Einreise verwehren, die eine Ausbildung in ausländischen Terrorcamps absolviert oder einen Terrorauftrag haben. Das muss im Aufenthaltsrecht dringend geändert werden", sagte Bouffier der Tageszeitung "Die Welt".

Er forderte Justizministerin Brigitte Zypries, SPD, zugleich auf, bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, der solche Terrorausbildungen unter Strafe stellt. Da sich die Innenministerkonferenz in Berlin gerade mit dem Thema beschäftigt habe, werde ihr die Union "noch einen Monat Zeit" geben, sagte der Sprecher der unionsregierten Länder. "Legt Frau Zypries dann nichts vor, werden die unionsregierten Länder aktiv", sagte Bouffier.

DPA / DPA