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Vor UN-Menschenrechtsrat: Regierung räumt Fehler bei NSU-Ermittlungen ein

Bei der "Erkennung der Motive versagt": Die Bundesregierung hat vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf Fehler bei den Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremistischen Gruppierung NSU eingeräumt.

Die Bundesregierung hat vor dem UN-Menschenrechtsrat Fehler bei den Ermittlungen zur Mordserie der #link;http://www.stern.de/panorama/nsu-terror-rechtes-netzwerk-suchte-auch-kontakt-zu-beate-zschaepe-1995338.html;rechtsextremistischen Gruppierung NSU# eingeräumt. "Strafverfolgungsbehörden haben bei der Erkennung der Motive versagt und deshalb die Mörder nicht gefasst", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), am Donnerstag vor dem UN-Gremium in Genf.

Bundesregierung, Bundestag und Justiz nähmen die Aufarbeitung der NSU-Mordserie sehr ernst, versicherte Löning bei einer turnusmäßigen Anhörung der UN zur Menschenrechtslage in Deutschland.

Zahlreiche Staatenvertreter richteten kritische Fragen an die deutsche Delegation - darunter zu Fällen von Ausländerfeindlichkeit, zu Übergriffen der Polizei, mangelnder Gleichstellung von Frauen im Berufsleben sowie der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen. Der Vertreter Russlands warf der Bundesrepublik "Rassismus" vor. Minderheiten würden oft diskriminiert. Sorge bereiteten auch Übergriffe von Polizei und Sicherheitskräften. Deutschland müsse Verstöße gegen Menschenrechte stärker verfolgen.

Löning begrüßt "offenen und kritischen Dialog"

Löning erklärte, Deutschland begrüße die Möglichkeit zu einem "offenen und kritischen Dialog" mit der internationalen Gemeinschaft. Die Bundesrepublik sei ein Land mit "mit starken Institutionen zum Schutz, zur Förderung und zur Verwirklichung der Menschenrechte". Wie alle 193 UN-Mitgliedsländer muss sich auch die Bundesrepublik regelmäßig alle vier Jahre einer Überprüfung vor dem UN-Gremium stellen.

kmi/DPA / DPA