HOME

Wahlkampf 2005: Steuern spalten die Union

Steuern senken und gleichzeitig den Bundeshaushalt sanieren - dieser Mammutaufgabe will sich die Union stellen, sollte sie im Herbst die Bundestagswahlen gewinnen. Über das Wie wird innerhalb von CDU und CSU schon jetzt gestritten.

Der Wahlkampf hat begonnen und in der Union beginnt der Richtungsstreit: Sicher ist, dass eine CDU-geführte Regierung zwar Steuervorteile abschaffen will aber gleichzeitig Steuern senken möchte. Über die Finanzierung allerdings sind sich die Unionspolitiker uneins. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus etwa sagt, dass CDU und CSU ein gerechtes und einfaches Steuersystem mit Entlastungswirkung planen. "Wenn man ein neues Steuerrecht hat, das auch den einzelnen durch eine veränderte Einkommensteuer bevorteilt, dann kann man auch über andere Streichungen reden - zum Beispiel die Pendlerpauschale."

"Es geht um die Gesamtbelastung des einzelnen", sagte Althaus. Steuervorteile wie etwa die Pendlerpauschale könnten gestrichen werden, wenn insgesamt der einzelne Bürger und die Familien nicht weiter belastet, sondern entlastet würden. Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sagte der "Financial Times Deutschland", im Zuge einer Steuerreform stehe auch die Eigenheimzulage zur Disposition.

Mehrere Unions-Spitzenpolitiker hatten angesichts der angespannten Haushaltslage in Bund und Ländern Steuerentlastungen ausgeschlossen und mehrfach eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Gespräch gebracht. Dieter Althaus wies diese Forderung zurück. "Einseitig die Mehrwertsteuer zu erhöhen wäre genau das Gegenteil von gut, nämlich miserabel", sagte er. Wegen der schwierigen Finanzsituation erwägt die Union, nach einem Sieg bei der Bundestagswahl eine sofortige Haushaltssperre zu verhängen.

"Die von Rot-Grün hinterlassene Finanzlage ist grauenhaft", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Kampeter, in der "Berliner Zeitung". "Um gegenzusteuern, brauchen wir umgehend eine Haushaltssperre oder zumindest einen Nachtragshaushalt." Für den Haushalt 2006 sei die Lage sogar noch schlimmer.

Auch die CSU sieht den dringenden Handlungsbedarf bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Erwin Huber (CSU), Chef der bayerischen Staatskanzlei, sagte, zunächst sei es notwendig, einen Kassensturz vorzunehmen, um festzustellen, wie die Lage im Bundesetat tatsächlich sei. Auf die Frage, ob Raum für Steuersenkungen in Höhe von zehn Milliarden Euro sei, auf die sich CDU und CSU geeinigt hatten, sagte Huber, es werde keine Steuersenkungen auf Pump geben. Huber appellierte an Politiker aus den Unionsparteien, sich mit öffentlichen Kommentaren zurückzuhalten.

Trotz der klammen Lage in den Haushalten, bleiben CDU und CSU bis auf weiteres bei ihrem bisherigen Konzept. Danach soll der Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer auf zwölf Prozent sinken, der Spitzensatz auf 36 Prozent. Im Gegenzug sollen Steuervorteile und Abschreibungsmöglichkeiten verringert werden. Insgesamt ist eine Nettoentlastung von rund zehn Milliarden Euro vorgesehen. Teile des Steuerkonzepts, das insgesamt noch nicht vollständig finanziert ist, stehen aber seit Herbst vergangenen Jahres zur Disposition, nachdem die Unionsparteien mühsam einen Kompromiss zum Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung ausgehandelt hatten. Zur Gegenfinanzierung der so genannten Gesundheitsprämie soll der Spitzensteuersatz statt auf 36 lediglich auf 39 Prozent von derzeit 42 Prozent gesenkt werden.

DPA/Reuters/AP / AP / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(