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Wahlkampf 2005: Steuern spalten die Union

Steuern senken und gleichzeitig den Bundeshaushalt sanieren - dieser Mammutaufgabe will sich die Union stellen, sollte sie im Herbst die Bundestagswahlen gewinnen. Über das Wie wird innerhalb von CDU und CSU schon jetzt gestritten.

Der Wahlkampf hat begonnen und in der Union beginnt der Richtungsstreit: Sicher ist, dass eine CDU-geführte Regierung zwar Steuervorteile abschaffen will aber gleichzeitig Steuern senken möchte. Über die Finanzierung allerdings sind sich die Unionspolitiker uneins. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus etwa sagt, dass CDU und CSU ein gerechtes und einfaches Steuersystem mit Entlastungswirkung planen. "Wenn man ein neues Steuerrecht hat, das auch den einzelnen durch eine veränderte Einkommensteuer bevorteilt, dann kann man auch über andere Streichungen reden - zum Beispiel die Pendlerpauschale."

"Es geht um die Gesamtbelastung des einzelnen", sagte Althaus. Steuervorteile wie etwa die Pendlerpauschale könnten gestrichen werden, wenn insgesamt der einzelne Bürger und die Familien nicht weiter belastet, sondern entlastet würden. Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sagte der "Financial Times Deutschland", im Zuge einer Steuerreform stehe auch die Eigenheimzulage zur Disposition.

Mehrere Unions-Spitzenpolitiker hatten angesichts der angespannten Haushaltslage in Bund und Ländern Steuerentlastungen ausgeschlossen und mehrfach eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Gespräch gebracht. Dieter Althaus wies diese Forderung zurück. "Einseitig die Mehrwertsteuer zu erhöhen wäre genau das Gegenteil von gut, nämlich miserabel", sagte er. Wegen der schwierigen Finanzsituation erwägt die Union, nach einem Sieg bei der Bundestagswahl eine sofortige Haushaltssperre zu verhängen.

"Die von Rot-Grün hinterlassene Finanzlage ist grauenhaft", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Kampeter, in der "Berliner Zeitung". "Um gegenzusteuern, brauchen wir umgehend eine Haushaltssperre oder zumindest einen Nachtragshaushalt." Für den Haushalt 2006 sei die Lage sogar noch schlimmer.

Auch die CSU sieht den dringenden Handlungsbedarf bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Erwin Huber (CSU), Chef der bayerischen Staatskanzlei, sagte, zunächst sei es notwendig, einen Kassensturz vorzunehmen, um festzustellen, wie die Lage im Bundesetat tatsächlich sei. Auf die Frage, ob Raum für Steuersenkungen in Höhe von zehn Milliarden Euro sei, auf die sich CDU und CSU geeinigt hatten, sagte Huber, es werde keine Steuersenkungen auf Pump geben. Huber appellierte an Politiker aus den Unionsparteien, sich mit öffentlichen Kommentaren zurückzuhalten.

Trotz der klammen Lage in den Haushalten, bleiben CDU und CSU bis auf weiteres bei ihrem bisherigen Konzept. Danach soll der Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer auf zwölf Prozent sinken, der Spitzensatz auf 36 Prozent. Im Gegenzug sollen Steuervorteile und Abschreibungsmöglichkeiten verringert werden. Insgesamt ist eine Nettoentlastung von rund zehn Milliarden Euro vorgesehen. Teile des Steuerkonzepts, das insgesamt noch nicht vollständig finanziert ist, stehen aber seit Herbst vergangenen Jahres zur Disposition, nachdem die Unionsparteien mühsam einen Kompromiss zum Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung ausgehandelt hatten. Zur Gegenfinanzierung der so genannten Gesundheitsprämie soll der Spitzensteuersatz statt auf 36 lediglich auf 39 Prozent von derzeit 42 Prozent gesenkt werden.

DPA/Reuters/AP / AP / DPA / Reuters