WAHLKAMPF Zuwanderungsdebatte soll Wahl entscheiden


Die CDU will mit einem Konzept für eine Begrenzung der Zuwanderung und gegen Asylmissbrauch den Zuzug von Ausländern aus Nicht-EU-Ländern eindämmen und abgewiesene Asylbewerber schnell in ihre Heimat zurückschicken.

Die Union hat in der letzten Woche des Wahlkampfes die Zuwanderung in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gerückt. Bayerns Innenminister Günther Beckstein und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller stellten am Montag in Berlin das Konzept der Union für eine Begrenzung der Zuwanderung und gegen Asylmissbrauch vor. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, er sei sicher, die Strategie »wird von der Öffentlichkeit durchschaut«.

Mit dem Konzept will die Union unter anderem den Zuzug von Ausländern aus Nicht-EU-Ländern eindämmen und abgewiesene Asylbewerber schnell in ihre Heimat zurückschicken. Offen soll Deutschland für hoch qualifizierte Arbeitskräfte bleiben. Hier lebende Ausländer sollen sich aktiv an Integrationsbemühungen beteiligen. Ansonsten müssen sie mit einer Ausweisung rechnen.

Schröder spricht von »Verzweiflungstat«

Schröder wertet das Unionspapier als »Verzweiflungstat«. Die Taktik sei ein Zeichen der Hilflosigkeit und »möglicherweise von Aggressivität«. Der Kanzler wies die Behauptung zurück, das rot-grüne Zuwanderungsgesetz sorge für eine zusätzliche Belastung des deutschen Arbeitsmarktes. Es erlaube nur dann Zuwanderung, wenn deutsche Arbeitskräfte nicht zur Verfügung stünden.

Innenminister Otto Schily warf der Union vor, sie konstruiere Angstszenarien einer ungeregelten Zuwanderung. Das Gegenteil werde aber mit dem Gesetz der Bundesregierung erreicht. CDU und CSU stellten sich zudem gegen alle gesellschaftlichen Kräfte, sagte der SPD-Minister. Auch die Wirtschaftsverbände hätten das rot-grüne Zuwanderungskonzept begrüßt. Das Konzept sei flexibel und orientiere sich strikt an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes.

Den Vorstoß der Union verstehe er »als Versuch, um sich zu schlagen«, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Auch DGB-Chef Michael Sommer kritisierte die Union: »Es ist der Versuch, mit populistischen Aussagen auf Stimmenfang zu gehen.« Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller und der Rechtsexperte Volker Beck hielten CDU/CSU vor, eine Angstkampagne auf dem Rücken von Migranten auszutragen.

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber warf der Bundesregierung fehlende Verantwortung in der Zuwanderungsfrage vor. Es sei für ihn unverantwortlich, dass der Arbeitsmarkt generell für alle Ausländer außerhalb der europäischen Union geöffnet sein solle, sagte Stoiber im ZDF-»Morgenmagazin«.

Beckstein: Deutschland soll kein Einwanderungsland sein

Beckstein unterstrich, bei vier Millionen Arbeitslosen halte er eine weitere Anwerbung von Ausländern außerhalb der Europäischen Union für nicht sinnvoll. Nach den Vorstellungen der Grünen solle Deutschland ein multikulturelles Einwanderungsland werden. »Genau das wollen wir nicht.« Für eine erfolgreiche Integration seien ausreichende Deutschkenntnisse und ein Bekenntnis zu den Grundwerten der deutschen Gesellschaft unerlässlich, sagte Beckstein.

Der rot-grünen Bundesregierung hielt der CSU-Politiker vor, das Familiennachzugsalter mit dem neuen Zuwanderungesetz durch Ausnahmeklauseln de facto auf 18 Jahre ausgeweitet zu haben. Eine Senkung des Nachzugsalters für Familienangehörige halte er allein schon vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Integration in das Schulsystem für erforderlich.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle verwies auf die Notwendigkeit ausreichender deutscher Sprachkenntnisse. Wer sich diese nicht aneignen wolle, könne auch nicht bleiben.


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