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Wahltrend: Rekordwerte für die Grünen Die Götterdämmerung der Volksparteien


Die Union verliert, die SPD auch schon wieder. Dafür holen die Grünen rasant auf, getrieben von der Unzufriedenheit der Wähler. Wohin entwickelt sich das politische System?
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Die Bundesrepublik befindet sich, demoskopisch betrachtet, auf dem Weg in politisches Neuland: Statt zwei konkurrieren plötzlich drei große Parteien miteinander - das zeigt der stern-RTL-Wahltrend. Handelt es sich dabei um Volksparteien? Eher nein. CDU/CSU liegen bei 28 Prozent, die SPD bei 24 Prozent.

Wie dramatisch sich die politische Landschaft verändert, belegt der Blick auf den Trend der vergangenen Monate. Die Unionsparteien rutschen und rutschen abwärts. Die Genossen verlieren auch schon wieder. Und die Grüns blühen und gedeihen, als zögen sie Kraft aus einer politischen Wunderdroge.

Ausgerechnet Steinbrück

Größte Sorgen muss man sich in der CDU-Zentrale machen. Mit den Umfragergebnissen von heute reicht es bei weitem nicht mehr zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition; und eine rot-grüne oder grün-rote Regierungsmehrheit in Berlin ist sehr wohl denkbar. Bedenkt man, dass in der Vergangenheit die CDU immer nur dann auf oder über 40 Prozent klettern konnte, wenn die CSU in Bayern an die 60 Prozent herankam, dann ist die Chance, dem Machtverlust zu entgehen, minimal. Schließlich krebst die CSU bei 38 Prozent. Das Gejammer in den beiden Unionsparteien darüber, dass ihr Sinkflug durch Verluste bei den konservativen Wählern vor allem bedingt sei, ist ein Akt verzweifelter Schönrednerei. Was die Merkel-Seehofer-Allianz viel mehr beschädigt, ist die sozialpolitische Schieflage ihrer Politik. Sie trifft nicht nur Hartz-IV-Empfänger. Auch Normalverdiener müssen sich fragen, weshalb sie - jetzt wieder in der Gesundheitspolitik - immer mehr belastet, die Bestverdiener und Unternehmer aber geschont werden. Die Union hat mit sozialer Marktwirtschaft nicht mehr viel im Sinn.

Beim Schönreden ihrer Situation ist auch die SPD-Spitze ganz weit vorn. Zwar glaubt sie, das SPD-Programm erfolgreich entrümpeln zu können. Aber Aufwind? Der lässt auch dann nicht feststellen, wenn man den Finger hoch empor streckt. Bei Stuttgart 21 macht sich die SPD inzwischen bundesweit als Trickser-Partei lächerlich. Auf dem SPD-Bundesparteitag am Wochenende in Berlin, darf ein Peer Steinbrück zu Wirtschaft, Finanzen und Steuern sprechen. Ausgerechnet der SPD-Finanzminister, der jahrelang Steuersenkungen gepredigt hat, der die Finanz- und Wirtschaftskrise in ihren globalen Dimensionen erst begriffen hat, als es fast zu spät war. Wie soll er glaubwürdige Impulse für das neue Programm zur Wirtschafts- und Finanzpolitik geben? Es war Steinbrück, der den Irrglauben an die Effizienz unregulierter Finanzmärkte als Finanzminister tatkräftig gehätschelt und gefördert hat.

Woher beziehen die Grünen ihre Kraft?

Am besten aufgestellt sind die Grünen. Sie ziehen Wähler aus der SPD wie der CDU/CSU zu sich hinüber. Ihre neue Stärke konnten sie jedoch noch nicht Wahlergebnisse umsetzen. Und völlig ungeklärt ist die Frage: Verdanken sie die Zustimmung der eigenen Attraktivität? Oder profitieren die Grünen vor allem vom Vertrauensverlust der Ex-Volksparteien Union und SPD? Das wäre dann ebenfalls kein sicherer Weg in die politische Zukunft.


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