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Wahlversprechen: Die Ypsilanti-Lektion

Was hatte die FDP getrommelt. Nun muss sie ihre teuren Wahlversprechen wohl kassieren. Gehört die Wählertäuschung also immer noch zum Geschäft? Mitnichten, aus dem Sündenfall der Genossin Ypsilanti haben viele Politiker gelernt.

Von Christoph Schäfer

Die FDP sitzt in der Falle. Mit Versprechen wie "Mehr netto vom brutto!" und "Arbeit muss sich wieder lohnen!" zog sie monatelang durch die Republik. Auch in ihrem Wahlprogramm steht klipp und klar: "Der Spielraum für Entlastungen und eine umfassende Steuerstrukturreform ist da." 35 Milliarden Euro wollte die FDP dafür bis Ende der Legislaturperiode 2013 ausgeben. Nun muss sie zurückrudern - und zwar gehörig. Steuersenkungen? Nun ja, wir probieren es. Der Spielraum ist gering.

Ob es sich bei den vollmundigen Versprechen der Liberalen um bewusste Wählertäuschung handelt, muss sich erst noch zeigen. Ein neues Phänomen wäre das nicht. Denn tatsächlich ist die Geschichte der Bundesrepublik durchzogen von unrealistischen Wahlversprechen, Lügen und Betrug. In denkbar schlechter Erinnerung ist vielen Wählern etwa noch das Getöse um die Mehrwertsteuer im Bundestagswahlkampf 2005. Hier warben die Genossen von der SPD offensiv damit, den Steuersatz auf keinen Fall zu erhöhen. Die von der CDU vorgeschlagene Aufstockung um zwei Prozentpunkte geißelten sie als "Merkelsteuer". Und was passierte, als sie an der Macht blieben? Die SPD stimmte sogar einer Erhöhung um drei Prozentpunkte zu.

Blühende Landschaften aus der Portokasse

Weitere Negativ-Beispiele für das prekäre Verhältnis von Lüge und Wahrheit in der Politik sind schnell gefunden: So verstrickte sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch im Jahr 2000 wegen einer Spendenaffäre in Widersprüche: Sein ehemaliger Innenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein hatten illegale Parteispenden verschleiert, indem sie diese als Vermächtnisse verstorbener Juden deklarierten. Koch erklärte damals, er hätte davon nichts gewusst und versprach "brutalstmögliche Aufklärung". Am 8. Februar jedoch musste er der Öffentlichkeit beichten, dass er gelogen und den Rechenschaftsbericht des Jahres 1998 manipuliert hatte.

Genau zehn Jahr vorher versprach Helmut Kohl im Bundestagswahlkampf, dass im Osten "blühende Landschaften" entstehen werden. Die westlichen Bundesländer könnten diese "aus der Portokasse" finanzieren. Zur Freude der Bürger schlossen die Christdemokraten 1990 in ihrem Wahlprogramm daher Steuererhöhungen aus. Doch Kohl hatte sich verrechnet. Nach der Wahl musste er seine Steuerversprechen revidieren und führte den Solidaritätszuschlag ein.

In Erinnerung ist vielen auch noch die Kehrtwende Hans-Dietrich Genschers, der bei der Bundestagswahl 1980 eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen hatte. Zwei Jahre später kündigte er das Bündnis mit der SPD und verhalf Kohl an die Macht.

Selbst Grundsätze sind verhandelbar geworden

All das ist jedoch Pillepalle im Vergleich zur Mutter aller gebrochenen Wahlversprechen: Dem Fall der hessischen Sozialdemokratin Andrea Ypsilanti. Die ehemalige SPD-Chefin in Hessen hatte 2008 vor der Wahl unzählige Male betont, wirklich jede Form der Zusammenarbeit mit der Linkspartei auszuschließen. Nach einer kurzen Schamfrist nach der Wahl wollte sie sich aber mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Der Versuch scheiterte, und die einst strahlende SPD-Heldin fiel tief. Bei den Neuwahlen Anfang des Jahres büßte ihre Partei 13 Prozentpunkte ein, ihr Intimfeind Roland Koch blieb Ministerpräsident. Ypsilanti verlor ihren Posten als Fraktionsvorsitzende, den Parteivorsitz und ihre Glaubwürdigkeit.

Die Ypsilanti-Pleite war für viele Spitzenpolitiker offenbar eine Lektion.Denn augenscheinlich setzen sie auf eine neue Strategie: Sie schließen nichts mehr aus, erklären selbst Grundsätze für verhandelbar und halten nahezu jede Koalition für möglich. Es herrscht die neue Unverbindlichkeit.

Der Wahlbetrug, der keiner war

Anders als von Linksparteichef Oskar Lafontaine behauptet, beging Saarlands Grünen-Chef Hubert Ulrich keineswegs "Wahlbetrug und Wählertäuschung", als er seine Partei nach der Wahl auf ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP einschwor. Ulrich hatte seinen Anhängern vor der Wahl nie gesagt, wem er zur Macht verhelfen wolle. "Wir streben ganz klar die Ampel an. Sollte dies nicht gehen, muss man in beide Richtungen - Rot-Rot-Grün oder Jamaika - ernsthaft verhandeln."

Um die Grünen auf seine Seite zu ziehen, räumte Ministerpräsident Peter Müller wiederum in atemberaubender Geschwindigkeit wichtige CDU-Positionen: Die Studiengebühren werden wieder abgeschafft, ein zweigliedriges Schulsystem eingeführt und ein Bekenntnis zum Atom-Ausstieg schriftlich fixiert. Die Grünen konnten so viel Wendigkeit kaum fassen.

Äußerst flexibel zeigten sich im thüringischen Landtagswahlkampf auch die Sozialdemokraten. Ihr Landeschef Christoph Matschie lehnte im Vorfeld keine Koalition ab - weder mit der CDU noch mit der Linken. Welche politischen Welten zwischen der einen und der anderen Bündnisoption liegen, war ihm nicht so wichtig.

"Wir haben die Kraft"

Im jüngsten Bundestagswahlkampf blieb ebenfalls vieles im Ungefähren. Die SPD begeisterte sich für die Ampel, konnte sich aber auch ein neues Bündnis mit der CDU vorstellen. Diese Beliebigkeit ist zum Teil dem Fünf-Parteien-Systems geschuldet, doch als einzige Erklärung reicht das nicht.

Warum sonst haben beispielsweise die Christdemokraten im Wahlkampf nie wirklich gesagt, was sie in der nächsten Legislaturperiode erreichen wollen? Um ihre Macht musste Kanzlerin Angela Merkel angesichts der maroden SPD nie ernsthaft zittern. "Wir haben die Kraft", stand auf den CDU-Plakaten. Wofür, ist nach wie vor unklar.

Das dürfte vorerst auch so bleiben. Weil bei der NRW-Wahl am 9. Mai 2010 auch die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit auf dem Spiel steht, will die Kanzlerin vorher nichts riskieren. "Es wäre falsch, in den Koalitionsvertrag zu viel hineinzuschreiben", warnt sie. Der FDP wird das nicht helfen, doch wer nichts verspricht, muss nachher eben auch nichts halten.