Wie die Letzte Generation Berlin durch Klimaprotest lahmlegen will

Die Klimaaktivisten der Letzten Generation wollen Berlin lahmlegen. "Die Stadt zum Stillstand bringen, um die Regierung zum Aufbruch zu bewegen", lautet der Plan. Wie das genau ablaufen soll, hat die Bewegung nun bei einer Pressekonferenz in der St. Thomas-Kirche in Berlin erklärt. "Wir haben Menschen aus dem ganzen Land an Bord geholt und im friedlichen Widerstand geschult", sagte Klimaaktivistin Irene von Drigalski. Von dieser Woche an findet jeden Mittwoch ein Brunch in Berliner Kirchen statt, wo sich Interessierte und Freiwillige für die Protestaktionen melden können.

Für Sonntagnachmittag ist eine Versammlung am Brandenburger Tor geplant, bevor die ganze Stadt ab Montag "friedlich zum Stillstand bewegt" werden soll. Zu den Protestformen, also ob es beispielsweise Straßenblockaden oder Demonstrationen geben werde, hielt sich die Letzte Generation bedeckt. Es würden aber "alle kreativen Formen des friedlichen Protests vorkommen" hieß es. Die Protestaktionen seien unbefristet geplant. Letzte Generationen-Sprecherin Carla Rochel sprach "T-Online" gegenüber im Vorfeld von Portestmärschen und Blockaden.

Rettungskräfte würden über Blockaden informiert. Erst wenn die Bundesregierung den Gemeinschaftsrat einsetze oder einen Plan zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels vorlege, würden die Protestaktionen enden, kündigten die Aktivisten an. Sie fordern unter anderem Tempo 100 auf Autobahnen und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn.

Bereits seit Wochen mobilisiert die Bewegung auf ihrer Webseite für die geplanten Protestaktionen. Mindestens 700 Mitstreiter sollen die Bundeshauptstadt lahmlegen, hieß es in der Ankündigung. Bisher hätten sich 800 Menschen über die Webseite für den Protest registriert, hieß es bei der Pressekonferenz. Die "umfangreichen Protestaktionen" sollen sich vorerst auf das Berliner Regierungsviertel konzentrieren. In den kommenden Wochen sollen sich die Aktionen dann auf die gesamte Stadt ausweiten. Der Klimaprotest in Berlin soll bis in den Mai dauern, teilte die Letzte Generation im Vorfeld auf ihrer Webseite mit.

Für ihren geplanten Klimaprotest wurden die Aktivisten bereits kritisiert. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich dafür aus, die Aktionen zu verhindern. Er bezweifelt, dass die Aktivisten die Gesellschaft mit illegitimen Aktionen wie Vandalismus und Sachbeschädigung für den Klimaschutz mobilisieren könnten. "Auch deshalb muss es gelingen, die angekündigten Blockadeaktionen zu unterbinden. Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein und darf nicht zulassen, dass einzelne radikale Gruppen im großen Stil gesetzeswidrige Aktionen durchführen", sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Kritiker bemängeln schon lange, dass sich die Klimabewegung zunehmend radikalisiert.

Auch von der Bewegung Fridays for Future kamen jüngst kritische Töne. "Die Klimakrise braucht gesamtgesellschaftliche Lösungen, und die finden und erstreiten wir nur gemeinsam und nicht, indem wir Menschen im Alltag gegeneinander aufbringen", sagte Sprecherin Annika Rittmann der Deutschen Presse-Agentur.

Fridays for Future setze aus gutem Grund seit jeher auf andere Protestformen, sagte Sprecherin Rittmann. Von Blockaden der Letzten Generation in Hamburg seien zuletzt insbesondere Pendler und Pendlerinnen betroffen gewesen, "die es sich weder leisten können, in der Hamburger Innenstadt zu wohnen, noch durch den mangelnden Ausbau den ÖPNV nehmen können. Ähnliches ist in Berlin zu befürchten."

Umfragen zufolge lehnen auch viele Bürger die Protestformen der Letzten Generation ab. Im November sagten vier von fünf Befragten in einer Civey-Studie, dass Aktionen wie Straßenblockaden dem Anliegen Klimaschutz eher schaden als nützen.

Dem Klimaschutz selbst sind die Bürger deshalb aber nicht zwangsweise abgeneigt, zeigt die Studie Pace der Universität Erfurt. Dafür wurden 1000 Personen befragt. Während sich die Menschen wegen der Störmanöver von der Letzten Generation distanzieren oder ganz abwenden, unterstützen sie die Gruppe Fridays for Future. Diese werde weniger radikal bewertet, schreiben die Forscher.