Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will mit einem schärferen Wettbewerbsrecht nicht speziell die Deutsche Post aufs Korn nehmen. Brüderle wies am Donnerstag einen Medienbericht zurück, dass die FDP vor allem eine Zerschlagung des Ex-Monopolisten anstrebe.
"Diese Regelung wird für alle Branchen der Wirtschaft gelten", sagte Brüderle im Bundestag. Die Regierung will künftig große Konzerne notfalls aufteilen können, wenn sie Wettbewerb verhindern. Dieses Instrument sei nötig, "wenn es zu doll getrieben wird beim Monopoly".
Das "Handelsblatt" hatte berichtet, die Wirtschaftsexperten der FDP im Bundestag seien in einer Analyse zu dem Schluss gekommen, dass eine Aufspaltung der Post wegen ihrer Macht im Briefgeschäft nötig sein könnte.
Auch der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms wies das zurück. "Ein Papier, das den Eindruck erweckt, die Entflechtungsnorm richte sich gezielt gegen einzelne Unternehmen, wird es nicht geben."
Der Bund ist über die Staatsbank KfW mit rund 30 Prozent an der Post beteiligt.
