Wissen Glossar zur Agenda 2010


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Ausbildungplatzabgabe

Schafft die Wirtschaft nicht genügend Ausbildungsplätze, sollen Betriebe ohne Lehrlinge gesetzlich verpflichtet werden, in einen Fonds einzuzahlen. Mit diesen Geldern sollen ausbildende Betriebe finanziell entlastet werden.

Bruttoinlandsprodukt

Am Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird das Wirtschaftswachstum eines Landes gemessen. Das BIP entspricht dem Wert aller Güter und Dienstleistungen, die in einem Jahr von inländischen Unternehmen, Haushalten und vom Staat erwirtschaftet werden. Um Doppelzählungen zu vermeiden werden so genannte Vorleistungen abgezogen. Das BIP wird vom Statistischen Bundesamt sowohl für Vierteljahre als auch für ganze Jahre berechnet.

Deflation

Von einer Deflation wird dann gesprochen, wenn das Warenangebot dauerhaft größer ist als die Nachfrage. Das führt dazu, dass die Preise kontinuierlich sinken. Firmen reagieren auf den Preisausfall in der Regel mit Einsparungen bei den Personalkosten. Konkret bedeutet das einen Anstieg der Arbeitslosigkeit, was die Situation weiter verschärft, weil der Konsum aufgrund geringerer oder fehlender Einkommen weiterhin zurückgeht. Aufgrund dieser Eigendynamik kann eine Deflation für eine Volkswirtschaft noch verheerendere Folgen haben als eine Inflation.

Demografischer Faktor

Die Demografie beschreibt die Zusammensetzung einer Bevölkerung anhand von Alter, Geschlecht, Rasse, Familienstand, Kinder, Bildung etc. Der demografische Faktor wird derzeit insbesondere im Zusammenhang mit der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme (-> "Sozialversicherung") diskutiert, die auf einem Umlageverfahren basieren: Die Jungen zahlen für die Alten und die Gesunden für die Kranken in die Versicherungen ein. Dieses System gerät ins Wanken, wenn es in der Gesellschaft nicht genügend zahlenden Nachwuchs gibt, der den Bedarf der Älteren/Kranken finanziell abdecken kann. Dann entsteht ein Defizit in den Kassen. Die Einbeziehung eines "demografischen Faktors" bei der Errechnung der Renten soll einem solchen Ungleichgewicht entgegenwirken.

Euro-Stabilitätspakt

Der Stabilitätspakt soll sicher stellen, dass der Euro auf Dauer eine harte Währung bleibt. Um das das zu gewährleisten, darf das Haushaltsdefizit der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten nicht über drei Prozent ihres BIPs (-> Bruttoinlandsprodukt) liegen. Ist dies dennoch der Fall, droht dem Staat eine Strafe, die zwischen 0,2 und 0,5 Prozent des BIP angesiedelt ist. Nur in extremen Ausnahmefällen (Naturkatastrophe, Rezession) wird von einer solchen Strafe abgesehen.
Für Deutschland, das eine jährliche Wirtschaftsleistung von fast 2,1 Billionen Euro aufweist, wären das zwischen 4 und 10 Milliarden Euro. Schon 2002 lag Deutschlands Defizit bei 3,6 Prozent des BIP, und auch dieses Jahr wird das Stabilitätskriterium nicht erfüllt werden. Bislang ist das ohne Folgen geblieben, doch bis 2004 muss der deutsche Staatshaushalt wieder saniert sein, ansonsten drohen Sanktionen.

Haushaltssperre

Der Bundesfinanzminister kann eine Haushaltssperre beschließen. Dann dürfen seine Kabinettskollegen nur solche Ausgaben tätigen, denen er zustimmt. Von einer solchen Sperre sind zumeist Verwaltungsausgaben betroffen sowie nicht gesetzlich gebundene Zuschüsse an Organisationen.

Inflation

Während einer Inflation verliert das Geld immer mehr an Wert. Die Preise steigen kontinuierlich, z.B. weil die Nachfrage nach Waren das tatsächliche Angebot übersteigt.

Konsolidierungsstrategie

Die deutsche Staatsverschuldung schreitet fort. Die von der Regierung entwickelten Konsolidierungsstrategie hat diesen Prozess bislang nicht aufhalten können. In diesem Jahr verfehlt Deutschland zum zweiten Mal in Folge das EU-Stabilitätskriterium. Bisher gab es deswegen keinen „blauen Brief“, doch die EU erwartet, dass Deutschland das Kriterium 2004 wieder erfüllt. Ansonsten drohen finanzielle Sanktionen. Es lastet also sowohl ein interner als auch ein externer Druck auf der Regierung, den Staatshaushalt zu sanieren.

Mitgliederbegehren

Zur Durchsetzung ihrer Vorstellungen können SPD-Mitglieder seit 1994 ein Mitgliederbegehren in Gang setzen. Dazu müssen zunächst 10 Prozent der Mitglieder einem solchen Begehren zustimmen. Wenn anschließend zwei Drittel der Mitglieder im Mitgliederentscheid für die Sache stimmen, ist sie positiv entschieden.
Die Parteilinken haben versucht, die Agenda 2010 durch ein Mitgliederbegehren zu kippen.

Nachhaltigkeitsstrategie

Nachhaltig ist eine Entwicklung, wenn sie den Bedürfnissen der heutigen Generation Rechnung trägt ohne dabei die Möglichkeiten folgender Generationen zu mindern. Die Nachhaltigkeitsstrategie soll die Lebensqualität, den sozialen Zusammenhalt und die internationale Verantwortung gewährleisten. Hierzu werden u.a. Finanzen, Klimaschutz und Luftqualität, Energien, Beschäftigung, Familie, Forschung oder Entwicklungshilfe geregelt.

Nationaleinkommen, zuvor Bruttosozialprodukt (BSP)

Das Nationaleinkommen entspricht der Summe aller Arbeitseinkommen (Löhne, Gehälter), Unternehmens- und Vermögenseinkommen (Gewinne, Zinseinkünfte, Dividendenzahlungen) sowie aller vom Staat gezahlten Subventionen. Es gilt als Einkommensindikator, weil es die volkswirtschaftliche Leistung an den Erwerbs- und Vermögenseinkommen misst.

Personalzusatzkosten bzw. Lohnnebenkosten

Hierunter werden die Leistungen gefasst, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer zusätzlich zu dessen Lohn aufbringt. Es wird unterschieden nach gesetzlich festgeschriebenen, tariflichen und freiwilligen Leistungen. Zu den gesetzlich festgeschrieben zählen die Beiträge der Arbeitgeber zur Sozialversicherung, Kosten für bezahlte Feiertage, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Beiträge zur Unfallversicherung. Dagegen handelt es sich bei bezahltem Urlaub, Sonderzahlungen oder Leistungen zur Verdienstsicherung älterer Mitarbeiter um tariflich vereinbarte Leistungen. Pensionszusagen sind wiederum freiwillige Leistungen.

Rezession

Von einer Rezession wird meist dann gesprochen, wenn das saisonbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) in mindestens zwei aufeinander folgenden Quartalen zurückgeht. Die sechs führenden deutschen Forschungsinstitute schlagen vor, sich darüber hinaus an einem Durchschnittsniveau zu orientieren, weil sonst im Anschluss an einen außergewöhnlichen Boom-Monat die folgenden Monate als Rezession gewertet würden, obwohl sie dem vorherigen Normalniveau entsprechen.

Sozialversicherung

Die Sozialversicherung soll verhindern, dass Risiken wie z.B. Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Berufsunfähigkeit Personen in existentielle Nöte führen. Das Vorsorgesystem beruht auf der Versicherungspflicht. Treten oben genannte Risiken auf, kommt der Sozialversicherungsträger für entstehende Ausgaben und Verluste an Arbeitseinkommen ganz oder teilweise auf. In Deutschland umfasst die Sozialversicherung derzeit die Arbeitslosen-, Kranken-, Renten-, Unfall- und seit 1995 die Pflegeversicherung.

Steuererhöhungen

Steuererhöhungen sind ein Mittel, um finanzielle Engpässe zu überwinden, dann bittet der Staat den Bürger zusätzlich zur Kasse.
Im Mai diesen Jahres beschloss die rot-grüne Regierung die Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer. In den vergangenen Jahrzehnten hat der deutsche Staat schon mehrfach Sonderabgaben gefordert, um schwierige finanzielle Lagen zu überwinden. Zum Beispiel wurde 1991 zunächst für ein Jahr der Solidaritätszuschlag erhoben, um den Aufbau Ost zu fördern. 1995 wurde er erneut eingeführt.

Steuerschätzung und Haushalt

Seit 1955 werden zwei Mal jährlich die künftigen Steuereinnahmen geschätzt. Das passiert auf Grundlage des nominalen Wirtschaftswachstums (BIP und Preisentwicklung) und des geltenden Steuerrechts.
Im Mai wird anhand noch unsicherer Wirtschaftsprognosen eine Schätzung für das Folgejahr abgegeben. Diese dient der Vorbereitung der Etats von Bund Ländern und Gemeinden. Darüber hinaus wird für eine langfristigere Planung eine Schätzung der Einnahmen für die kommenden fünf Jahre abgegeben.
Im November werden die Schätzungen für das laufende und das folgende Jahr überprüft. Auf Grundlage dieser Diagnose kann die Regierung den Haushalt für das nächste Jahr beschließen.
Wahljahre bilden die Ausnahme: Der von der Regierung aufgestellte Haushalt ist für die Folgeregierung unverbindlich. Eine im Amt bestätigte Regierung aktualisiert ihre Haushaltspläne nur leicht, für eine neu gewählte Regierung gilt ein Übergangshaushalt, weil sie längere Zeit für den Beschluss eines neuen Haushalts braucht.

Subventionen

Subventionen sind Unterstützungsleistungen des Staates an Unternehmen oder private Haushalte ohne dass dafür eine Gegenleistung verlangt wird. Sie können in Form von Zuschüssen, Zuzahlungen, Zins- und/oder Steuervergünstigungen, Prämien, Beihilfen usw. gewährt werden. Mit diesen Leistungen sollen Einkommen erhalten, die Produktion unterstützt und/oder die jeweiligen Marktpreise beeinflusst werden. In Zeiten, in denen der Staat den Gürtel enger schnallen muss, kürzt er gerne diese finanziellen Zugeständnisse.

Vollbeschäftigung

Von Vollbeschäftigung wird dann gesprochen, wenn die Zahl der offenen Stellen größer ist als die Zahl der Arbeitslosen und zugleich eine vorab festgelegte durchschnittliche Arbeitslosenquote nicht überschritten wird.

Birgit Helms


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