Wohin steuert die SPD? "Es gibt keine linke Alternative"


Die SPD lechzt nach einem programmatischen Kurswechsel, mit dem sie Lafontaine und Gysi auf Distanz halten kann. Im stern.de-Interview erläutert der Partei-Linke Niels Annen, wie die SPD enttäuschte Anhänger zurückgewinnen könnte.

Die SPD geht in Nordrhein-Westfalen unter, der Kanzler verkündet Neuwahlen, die Linken schelten den Bundespräsidenten, der Parteichef muss einen Autoritätsverlust eingestehen, die Umfrageergebnisse sind verheerend. Wie geht es der SPD im Juni 2005?

Das öffentliche Bild ist dramatisch schlechter als die Stimmung an der Basis - das ist zumindest meine Erfahrung. Die Leute sehen, dass die Medien uns alle abgeschrieben haben - von "Taz" bis "Bild". Aber genau das weckt den Kampfgeist der Mitglieder. Die SPD, das sollte niemand unterschätzen, ist eine stolze Partei. Aber natürlich: Das Bild, das wir in der vergangenen Woche abgegeben haben, ist desaströs gewesen. Mit dem Machtwort des Bundeskanzlers am vergangenen Donnerstag ist die Diskussion jedoch beendet.

Worauf können Genossen derzeit stolz sein?

Sie können darauf stolz sein, dass die SPD sieben Jahre lang unter schwierigen Bedingungen für den Erhalt des Sozialstaates gekämpft hat. Gerhard Schröder ist dabei einen steinigen Weg gegangen, es sind auch Fehler gemacht worden. Aber dennoch kann man stolz darauf sein, dass wir uns das Ziel gesetzt haben, die Idee der Solidarität in diesem Land aufrecht zu erhalten - wir werden die gesetzliche Krankenversicherung erhalten und den Sozialstaat dadurch retten, dass wir ihn mit Augenmaß reformieren. Die Konservativen haben vor dieser Aufgabe kapituliert. Sie wollen die Krankenversicherung privatisieren und das gesamte soziale Netz privatisieren.

Was bedeutet Solidarität konkret?

Solidarität bedeutet, dass man mit einer Ausweitung der Pflegeversicherung dafür sorgt, dass ältere Menschen in ihrer gewohnten Umgebung gepflegt werden können, dass man die Pflegeversicherung nicht abschafft, wie die FDP das will. Das bedeutet, dass das Erfolgsmodell Mitbestimmung erhalten bleibt. Mein Vater war viele Jahre Betriebsrat bei Lufthansa Technik. Als nach dem 11. September alle Fluggesellschaften zu Tausenden die Leute entlassen haben, hat man sich dort zusammengesetzt, hat viele Zugeständnisse gemacht und gemeinsam überlegt, wie man über die Runden kommt. Das ist die Grundlage für den Erfolg dieses Unternehmens heute, dass es seine hoch qualifizierten Mitarbeiter damals nicht entlassen hat. Das ist ein gutes Beispiel für die Vorstellung, die wir von einem solidarischen Land haben.

Klingt gut, aber weshalb sollten die Bürger der SPD noch Glauben schenken, wenn sie einerseits die harte Agenda 2010 durchdrückt, sie aber andererseits mit der linken Rhetorik der Heuschrecken-Hatz umschmeichelt?

Franz Müntefering hat nicht nur für die Linken gesprochen. Mit der Debatte hat er etwas ganz Außergewöhnliches geschafft - er hat die Meinungsführerschaft der neoliberalen Ideologen gebrochen, die ja dank der Millionenhilfen der Metallindustrie seit Jahren dieses Land mit Unwahrheiten überziehen. Sie propagieren Deregulierung, Privatisierung, den Rückzug des Staates, Steuersenkungen, mehr Eigenverantwortung. Müntefering hat den Menschen in diesem Land aus der Seele gesprochen. Viele haben sich das erste Mal die Frage gestellt: Stimmt das eigentlich, was uns die Arbeitgeberverbände erzählen?

Offenbar glauben auch der Kanzler und der Wirtschaftsminister an einige dieser vermeintlich neoliberalen Ideen. Gerhard Schröder will die Körperschaftsteuer senken, Wolfgang Clement setzt sich für Firmeninteressen ein, wo er kann. Kann die SPD mit Schröder als Spitzenkandidaten so überhaupt noch in den Wahlkampf ziehen?

Absolut. Gerhard Schröder ist und bleibt unser Bundeskanzler und Spitzenkandidat. Alle Meldungen über eine Personaldiskussion sind erfunden gewesen. Und er hat auch nicht eine pauschale Senkung der Unternehmenssteuern gefordert, sondern es geht um eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes bei voller Gegenfinanzierung - mit der Zielsetzung, mehr Geld in die Kassen zu bekommen. Diese Zielsetzung teile ich komplett. Klar ist aber auch, dass die Logik nicht funktioniert hat, dass wir durch die Entlastung von Unternehmen Arbeitsplätze schaffen. Deswegen wird es keine weiteren Steuergeschenke geben können. Im Gegenteil. Wir müssen dafür sorgen, dass unser unterfinanzierter Staat wieder Geld in die Kassen bekommt.

Andrea Nahles hat am vergangenen Wochenende auf dem Juso-Bundeskongress in Leipzig gesagt, die SPD benötige einen "Nachwuchs, der Richtung hat, und Richtung heißt links". Was für konkrete Projekte haben die SPD-Linken?

Ein Projekt ist es, einen vier- bis fünfprozentigen Zuschlag auf die Einkommensteuer von Einkommens-Millionären zu erheben. Wir haben die Spitzensteuersatz nicht gesenkt, weil wir die Reichen, sondern weil wir die Personengesellschaften entlasten wollten. Ein Nebenergebnis war, dass wir auch die Millionäre entlastet haben - das können wir nun rückgängig machen. Auch zwei Punkte der Agenda 2010 sollten wir umsetzen: Den Einstieg in die solidarische Bürgerversicherung und den Erhöhung der Erbschaftssteuer für Bildungsinvestitionen. Und wir müssen darüber nachdenken, in welchen Bereichen wir in diesem Land investieren wollen. Die Skandinavier haben uns das vorgemacht mit einer höheren Staats- und Steuerquote, mit gezielten Investitionen, etwa in Umwelttechnologien.

Sie skizzieren linke Programminhalte für die SPD. Weshalb sollten die Bürger jedoch SPD wählen, wenn es nun mit der PDS/WASG-Liste eine linke Alternative gibt?

Es gibt keine linke Alternative. Es gibt eine Partei, die denjenigen, die sich zum Teil aus verständlichen Gründen von der SPD abgewandt haben, aus dem Herzen sprechen wird. Aber wer Politik für Arbeit und soziale Gerechtigkeit will, der muss die SPD wählen. Die beiden Spitzenmänner Lafontaine und Gysi haben gezeigt, dass sie an konkreter Politik offensichtlich gar kein Interesse haben. Es ist auch sehr erstaunlich, wie schnell die WASG-Gründer ihre junge Partei aus wahltaktischen und machtpolitischen Gründen gleich wieder an die PDS veräußert haben. Diese Liste wird nichts anderes sein als eine PDS mit ein paar Anhängseln aus dem west-sektiererischen Bereich.

18 Prozent der Bundesbürger sagen, sie könnten sich vorstellen, dieses Bündnis zu wählen. Nehmen sie diese Liste ernst?

Natürlich, ich nehme sie sehr ernst. Das ist eine Gefahr für die Mehrheitsfähigkeit der Linken in Deutschland - und eine Herausforderung für die SPD. Wir werden unseren alten Weggefährten dabei keine Debatte ersparen. Herr Lafontaine hat der Linken in der SPD massiv geschadet. Dadurch, dass er 1999 die Flinte ins Korn geworfen hat, hat er die Positionen und die Entwicklung der Linken geschwächt. Nun ist er aus der SPD ausgetreten und für uns ein politischer Gegner. Wir werden ihn als solchen behandeln - hart aber fair. Für die WASG gibt es jedoch keine Garantie dafür, dass Lafontaine diese Partei nicht genau so behandelt wie die SPD. Ich würde mir das an deren Stelle gut überlegen.

Lafontaine buhlt um die Stimmen einer Gruppe, die sich von der SPD im Stich gelassen fühlt: Die Arbeitslosen. Wie wollen sie diese Klientel zurück gewinnen? Oder, anders gefragt: Wie wollen Sie Arbeit schaffen?

Ich halte nichts davon, in die Wahl zu gehen und zu sagen: Hier ist unser Plan. So schaffen wir Arbeit. Wir sind damit schon einmal auf die Nase gefallen. Aber es gibt Beispiele wie es gehen kann. Ich wohne in Hamburg. Die Hamburger Sozialdemokraten haben vor einige Jahren eine wichtige Entscheidung zur Ansiedelung von Airbus geschaffen. Das war nicht die freie Marktwirtschaft. Das war eine politische Entscheidung, hinter der auch viel Geld stand. Wir müssen in diesem Land darüber reden: Wo wollen wir Arbeitsplätze schaffen? Und für welche Projekte nehmen wir auch Geld in die Hand? Welche Chancen bestehen in der Gesundheitspolitik - die Pflegeversicherung etwa hat Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen. Wenn wir das ausweiten, haben wir dort ein riesiges Beschäftigungspotenzial. Wir haben viele Konzepte, die aber nicht greifen werden, wenn sich der Staat seiner eigenen Möglichkeiten beraubt. Zusätzlich brauchen wir eine faire Diskussion über Hartz IV. Ich bin dafür, die älteren Arbeitslosen besser zu behandeln. Wer sein ganzes Leben lang eingezahlt hat, kann nicht genau so behandelt werden wie jemand, der noch nie eingezahlt hat. Bei der Beurteilung der Reform der Bundesagentur sollte man gerechter sein. Tony Blair hat zehn Jahre gebraucht, um auf den heutigen Stand der Arbeitsvermittlung zu kommen. Wir sind noch nicht einmal ein halbes Jahr dabei. Es ist nicht gerecht, an dieser Stelle Bilanz zu ziehen.

Schafft die zu erwartende Wahlniederlage die Chance für einen Generationenwechsel in der SPD?

Die zu erwartende Niederlage der CDU bedeutet keine größere Chance für uns. Die Jüngeren in der SPD müssen ihren eigenen Weg gehen. Dabei ist es eine Aufgabe für die gesamte Partei, den notwendigen Generationenausbau zu vollziehen - unabhängig von Wahlergebnissen.

Interview: Florian Güßgen

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