Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach tritt bei der Bundestagswahl 2017 nicht mehr an. "Heute Abend habe ich meinen CDU-Kreisverband darüber informiert, dass ich 2017 für eine erneute Kandidatur für den Deutschen Bundestag nicht zur Verfügung stehe", sagte der 64-Jährige am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Mit Ablauf dieser Wahlperiode werde ich meine politische Arbeit endgültig beenden." Zuvor hatten die "Bild"-Zeitung, die "Berliner Zeitung" und der "Kölner Stadtanzeiger"
darüber berichtet.
Für diese Entscheidung gebe es nicht nur einen Grund, sondern ein ganzes Bündel von Gründen - "sowohl politische als auch sehr persönliche", sagte Bosbach der dpa. "In einigen wichtigen politischen Fragen kann ich die Haltung meiner Partei nicht mehr mit der Überzeugung vertreten, wie ich sie gerne vertreten würde - und wie ich sie auch vertreten müsste, falls ich noch einmal für die CDU für den Bundestag kandieren würde."
"Ich muss das akzeptieren, aber nicht mitgehen"
Als Beispiele nannte Bosbach die von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel vertretene Flüchtlingspolitik, das Vorgehen zur Euro-Rettung und dabei ganz besonders die Vergabe von Milliardenkrediten an Griechenland sowie seine Ablehnung der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die zu einer "Enteignung der Sparer führt".
Bosbach hatte die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren mehrfach scharf kritisiert und eine Abkehr von der Vergabe der Hilfskredite an angeschlagene Euro-Länder gefordert. Aus Protest hatte er vor einem Jahr seinen langjährigen Posten als Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags abgegeben. In den vergangenen Monaten stellte sich Bosbach zudem öffentlich gegen die Flüchtlingspolitik Merkels und zog ihre Aussage "Wir schaffen das" in Zweifel. Er warnte etwa vor einer Überforderung Deutschlands und forderte eine Kurskorrektur der CDU nach rechts.
"Ich vertrete in keinem einzigen Thema eine Auffassung, die nicht einmal auch die Auffassung der CDU war", sagte der 64-jährige Bosbach nun zu AFP. Dass seine Partei Positionen geändert habe, "muss ich als Demokrat akzeptieren, ich muss das aber nicht mitgehen".
Wolfgang Bosbach: Querdenker und Abweichler
Bosbach, Abgeordneter der Rheinisch-Bergischen Kreises in Nordrhein-Westfalen, sitzt seit 1994 im Bundestag, bis 2009 war er Vizechef der Unionsfraktion. Zeitweise wurde er sogar als Innenminister gehandelt. Allerdings galt er immer auch als Querdenker und Abweichler. Der populäre Politiker, der häufig in Talkshows zu Gast ist, hatte immer wieder massive Kritik am Kurs seiner eigenen Partei geübt, etwa wegen der Milliardenhilfen für Griechenland oder der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel.
Der Vater von drei erwachsenen Töchtern ist seit Jahren unheilbar an Krebs erkrankt. Trotzdem war er 2013 erneut für den Bundestag angetreten und hatte wieder ein Direktmandat geholt.
Bosbach betonte, er bleibe aus Überzeugung bei dem, was die CDU in wichtigen politischen Fragen über einen langen Zeitraum vertreten habe. In seinem Kreisverband hätten alle enttäuscht auf seine Ankündigung reagiert, sich zurückzuziehen. Viele hätten aber bereits mit der Entscheidung gerechnet. Bis zum letzten Tag dieser Wahlperiode werde er seine Pflichten selbstverständlich mit dem gleichen Engagement erfüllen wie bisher auch.
