Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält eine Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris für nachdenkenswert. "Wenn wir eine Situation hätten wie Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen", sagte der CDU-Politiker auf einer Veranstaltung in Düsseldorf, wie die "Rheinische Post" berichtet.
"Was können wir in großen Herausforderungen tun, damit die verbandsmäßig organisierten Kräfte, die an manchen normalen Wochenenden schon überfordert sind, unterstützt werden", sagte Schäuble.
Dass eine Schließung der Grenzen eine Antwort auf die terroristische Bedrohung sei, hält Schäuble für abwegig. "Sollen wir Grenzen kontrollieren? Und wo denn?", fragte Schäuble. 3500 Kilometer Landgrenzen ließen sich nicht schließen. Man müsse in Europa einen Weg für die Außengrenzen finden. "Es ist eine europäische Aufgabe."
Göring-Eckardt fordert Stärkung der Polizei
Bislang ist die Bundeswehr für die äußere, die Polizei für die innere Sicherheit zuständig. Einige Politiker von CDU und CSU hatten als Reaktion auf die Pariser Anschläge, bei denen am Freitagabend 129 Menschen getötet und mehr als 350 verletzt wurden, ein verstärktes Engagement der Bundeswehr im Inneren gefordert. Die Grünen wiesen dies zurück. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte in der "Saarbrücker Zeitung" stattdessen eine Stärkung der Polizei.
