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Wulff-Affäre: Richter droht mit Abbruch des Prozesses

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist der Streit zwischen Staatsanwalt und Richter eskaliert. Zwischenzeitlich drohte eine Aussetzung des Verfahrens.

Im Korruptionsprozess gegen #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/christian-wulff-90269236t.html;Ex-Bundespräsident Christian Wulff# hat der Vorsitzende Richter Frank Rosenow überraschend mit einer Aussetzung des Verfahrens gedroht. Zuvor war der schon länger schwelende Streit zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft eskaliert: Rosenow wirft Staatsanwalt Clemens Eimterbäumer vor, nach und nach neue Beweismittel vorzulegen, die dem Gericht bisher unbekannt sind.

"Notfalls werde ich das Verfahren aussetzen", sagte Rosenow. Ein Aussetzen der Verhandlung nach Paragraf 228 der Strafprozessordnung hätte bedeuten können, dass der Prozess komplett neu aufgerollt werden muss.

Ausgelöst worden war Rosenows Ärger durch die Ankündigung der Staatsanwaltschaft, in dem Verfahren am Nachmittag neue Beweisanträge einzubringen. Dabei ging es unter anderem um den Inhalt von E-Mails, die die Anklage Anfang der Woche gefunden haben soll.

Korruption beim Oktoberfestbesuch?

Inzwischen hat Rosenow deutlich gemacht, dass er Christian Wulff ebenso wie den mitangeklagten Filmproduzenten David Groenewold für unschuldig hält. "Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, wie der Beweis noch geführt werden könnte", sagte der Richter. Erwartet wird nun, dass die Strafkammer auch weitere Beweisanträge ablehnen wird. Dann könnte die Beweisaufnahme am 20. Februar abgeschlossen werden. Termin für die Urteilsverkündung wäre dann der 27. Februar.

Im Prozess gegen Wulff war am Vormittag ein Ex-Geschäftspartner Groenewolds vernommen worden. Dabei ging es um einen Bittbrief, den Groenewold kurz nach einem Oktoberfestbesuch 2008 an Wulff geschickt haben soll. Die Verteidigung betont, das Schreiben sei nie gesendet worden, eine Zeugin hatte das Gegenteil behauptet. Der jüngste Zeuge konnte dazu keine Angaben machen. Wulff wird Vorteilsannahme zur Last gelegt, weil Groenewold ihm den Oktoberfestbesuch teils bezahlt haben soll.

car/DPA/AFP / DPA