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Urteil im Korruptionsprozess: Gefängnis oder Staatsoberhaupt? Schicksalstag für Brasiliens Ex-Präsident Lula und sein Land

Im Korruptionsprozess gegen Brasiliens früheren Präsidenten Lula fällt am Mittwoch das Urteil. Es könnte heftige Proteste auslösen, denn falls die Handschellen klicken, kann Lula nicht - wie viele hoffen - erneut Staatsoberhaupt werden.

Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva

"Wenn sie Lula festnehmen wollen (...), werden sie Leute töten müssen": Brasiliens ehemaliger Präsident Luiz Inácio Lula da Silva steht wegen Korruptionsverdachts vor Gericht (Archivbild)

AFP

Gleisi Hoffmann wird in Brasilien auch schon mal als Crazy Hoffmann, als "verrückte Hoffmann" bezeichnet. Die resolute Dame ist Chefin der linken Arbeiterpartei (PT), sie droht mit Toten, wenn die Handschellen klicken sollten. "Wenn sie Lula festnehmen wollen (...), werden sie Leute töten müssen." Zehntausende Anhänger werden am Mittwoch in Porto Alegre erwartet, wenn drinnen im Regionalen Bundesgericht der linke Hoffnungsträger und Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva womöglich zu einer langen Haftstrafe verurteilt wird.

Es ist ein Polit-Krimi und der vorläufige Höhepunkt im Skandal um jahrelange Schmiergelder bei öffentlichen Auftragsvergaben, der seit 2014 das Land erschüttert. Dutzende Manager und Politiker sitzen bereits hinter Schloss und Riegel. Im Juli war der 72-jährige Lula von dem gefürchteten Richter Sérgio Moro in Curitiba wegen Korruption zu neuneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nun geht es im südbrasilianischen Porto Alegre um das Urteil der zweiten Instanz - bisher wurden hier die meisten Urteile Moros bestätigt.

Lulu liegt in allen Wahlumfragen vorn

Es geht dabei um die Frage: politisches Comeback oder Gefängnis? Lula führt trotz allem in allen Umfragen zur Präsidentschaftswahl im Oktober. Moro wird von den PT-Leuten als parteiisch angesehen, er wolle Lula von der Rückkehr in das Präsidentenamt abhalten. Zu dieser Einschätzung trug auch eine bizarre Powerpoint-Präsentation der Strafverfolger bei, in der alle Pfeile Richtung Lula zeigten und in der die PT als eine "kriminelle Organisation" bezeichnet wurde.

Es ist unklar, ob Lula bei einer Bestätigung der Entscheidung vom Juli sofort festgenommen würde, es kommt auch darauf an, ob die drei Richter zu einem einstimmigen Urteil kommen. Wahrscheinlicher ist, dass er bis zu einer Berufung beim Obersten Gerichtshof auf freiem Fuß bleibt. Aber: Zumindest droht ihm bei einer Bestätigung der Ausschluss von der Präsidentschaftswahl. Und dem Land eine gewaltige Zerreißprobe.

Militär soll Gerichtsgebäude schützen

Im Fall Lula ist die Beweislage umstritten. Dabei geht es vor allem um ein schickes Penthouse am Atlantik in Guarujá, das Lula von einem Baukonzern aufwändig habe modernisieren lassen - im Gegenzug für Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras. Lula sagt dazu: Alles Lüge, zu 90 Prozent sei das ein politischer Prozess.

Er sei gar nicht der Besitzer der Immobilie. "Wenn eine politische Bestrafung Lula davon abhält, Kandidat zu sein, wäre das ein Betrug", sagt er. Statt Fehler einzuräumen - auch die PT war und ist massiv von Korruptionsfällen betroffen - inszeniert er sich als Opfer, ruft die Anhänger im ganzen Land zu Massenprotesten auf der Straße auf. Der Bürgermeister von Porto Alegre, Nelson Marchezan Júnior, hat das Militär angefordert, um eine Attacke auf das Gerichtsgebäude zu verhindern.

Vom Schuhputzer zum Staatsoberhaupt

Lula war von 2003 bis 2010 Präsident des fünftgrößten Landes der Welt, Brasilien erblühte - auch dank sprudelnder Öleinnahmen. Rund 30 Millionen Menschen wurden aus der Armut geholt, Lula war sowohl beim Weltsozialforum als auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos ein Star, zeitweilig der wohl beliebteste Politiker der Welt, der es vom Schuhputzer nach mehreren Anläufen in den Palacio Planalto schaffte.

Gemäß Verfassung durfte Lula aber nicht für eine dritte Amtszeit hintereinander antreten. Dilma Rousseff setzte seine Politik fort, aber das Land geriet in eine tiefe Rezession. In einem umstrittenen Verfahren wurde Rousseff 2016 des Amtes enthoben; der konservative Michel Temer übernahm. Er steht auch unter Korruptionsverdacht und darf wegen Verstößen bei der Finanzierung früherer Kampagnen bei der Wahl nicht antreten. Aber Lula ist nach all den Affären und insgesamt sieben laufenden Verfahren gegen ihn auch keine Lichtgestalt mehr.

Im Schatten wartet schon ein Konkurrent

Aber sein Vorteil: Der nächste Präsident könnte von einem Aufschwung nach langer Durststrecke profitieren: Investoren gewinnen gerade wieder Vertrauen, der Internationale Währungsfonds hat soeben seine Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsprodukt in Brasilien für 2018 auf 1,9 Prozent und für 2019 auf 2,1 Prozent hochgesetzt.

Im Schatten Lulas und der Skandale könnte jedoch am Ende ein anderer profitieren. Der rechtskonservative Jair Bolsonaro liegt in Umfragen bereits auf Platz zwei. Er verherrlicht die Zeit der Militärdiktatur und inszeniert sich als eine Art Donald Trump Brasiliens, der den ganzen Korruptionssumpf austrocknen will. "Ich bin eine Person, die komplett außerhalb des Establishments steht", behauptet Bolsonaro.

mad/Georg Ismar, DPA