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Zahnersatz-Pauschale: Keine Hilfskonstruktion für Rot-Grün

Wie die Regierung möchte nun auch CDU/CSU den Zahnersatz in der Krankenversicherung belassen. Zumindest fürs Erste. Damit verabschiedet sich die Union von ihrer eigenen Idee.

Die umstrittene Zahnersatzversicherung ist offenbar vom Tisch. Die Union signalisierte am Montag, die Entscheidung lieber zu vertagen, als einer "Hilfskonstruktion" zuzustimmen. "Uns ist eine gemeinsame Lösung für die Gesundheitskosten lieber als eine Einzellösung von Teilbereichen", sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer.

Zahn-Zusatzversicherung zu bürokratisch

Eine separate Pflichtversicherung für Zahnersatz zum Pauschalpreis war auf Betreiben der Union im Rahmen der Gesundheitsreform beschlossen worden. Der Einzug der Pauschale wurde jedoch in jüngster Zeit als zu bürokratisch kritisiert, so dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vorschlug, die Vereinbarung zu ändern und statt einer Einheitsprämie einen einkommensabhängigen Beitrag zu erheben.

Die Bundesregierung wolle noch in dieser Woche ein "entscheidungsfähiges Konzept" zur Zusatzversicherung auf den Tisch legen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Man müsse dann "sehen, wie sich die Union dazu verhält".

CDU-Generalsekretär Laurenz Mayer sagte, in der Union sei noch keine Entscheidung gefallen. Es sei aber besser, die Einführung zu vertragen, als eine Regelung zu verabschieden, die nur eine Hilfskonstruktion sei für die Zeit, da Rot-Grün noch die Regierung stelle. Zunächst wolle man jedoch den Vorschlag der Regierung abwarten. Der Generalsekretär wiederholte die Einschätzung, dass es bis zum Jahresende eine Einigung zwischen CDU und CSU auf ein gemeinsames Reformkonzept geben werde. Zwischen beiden Parteien ist strittig, ob der soziale Ausgleich innerhalb des Systems (CSU) oder über Steuern (CDU) finanziert werden soll. "Wir werden einen sehr guten gemeinsamen Weg finden", sagte Meyer. Im Bereich der Gesundheit werde die Union einen zentralen Schwerpunkt für sozialen Ausgleich setzen.

Hundt will keine Verwässerung der Gesundheitsreform

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte davor, die Gesundheitsreform zu verwässern. Er habe kein Verständnis dafür, dass die Herausnahme des Zahnersatzes aus der gesetzlichen Versicherung, die zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen wird, wieder rückgängig gemacht werden solle. Auch Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender sprach sich in der "Financial Times Deutschland" vom Montag dafür aus, den Zahnersatz allein von den Versicherten finanzieren zu lassen. Die Beiträge zur Sozialversicherung und die Lohnnebenkosten müssten gesenkt werden. CDU-Gesundheitsexperte Andreas Storm sagte im WDR eine Verschiebung wäre eine Bankrott-Erklärung der Politik.

Ganz unglücklich ist der kleine Koalitionspartner über die neueste Entwicklung aber nicht. Grünen-Chefin Angelika Beer sagte, die Zusatzversicherung sei "nie ein Herzensanliegen der Grünen gewesen". Das, was mit der Union vereinbart war, "war eine bittere Pille, der wir nicht hinterher weinen", sagte Beer.

Geplante Ausgliederung des Zahnersatzes vom Tisch der SPD

Am Wochenende hatte die SPD-Spitze entschieden, die für 2005 geplante Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der Kassen zurückzustellen. Nach dem Gesundheitskompromiss von Regierung und Opposition sollte zum 1. Januar eine für alle Versicherten gleich hohe verbindliche Zusatzversicherung eingeführt werden, um die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. Nach der SPD-Kritik hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zuletzt eine einkommensabhängige Zusatzversicherung vorgeschlagen. SPD-Parteichef Franz Münterfering hatte am Wochenende aber auch eine Verschiebung ins Gespräch gebracht.

DPA/AP / AP / DPA