Zeuge Altkanzler Helmut Schmidt soll vor Gorleben-Ausschuss


Union und FDP wollen Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) als Zeugen im Gorleben-Ausschuss vernehmen. Da die Entscheidung über Gorleben im Jahr 1977 in seine Amtszeit falle, sei die vorläufige Benennung des 91-Jährigen sachlich geboten, erklärte Ausschuss-Obmann Reinhard Grindel (CDU) am Sonntag.

Union und FDP wollen Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) als Zeugen im Gorleben-Ausschuss vernehmen. Da die Entscheidung über Gorleben im Jahr 1977 in seine Amtszeit falle, sei die vorläufige Benennung des 91-Jährigen sachlich geboten, erklärte Ausschuss-Obmann Reinhard Grindel (CDU) am Sonntag. "Ob der Alt-Kanzler aber tatsächlich vor den Ausschuss geladen wird, hängt von Entwicklung der Arbeit des Gremiums ab", sagte der Obmann weiter.

Der Bundestagsuntersuchungsausschuss soll klären, ob Gorleben während der schwarz-gelben Regierung Helmut Kohl 1983 aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse oder politischer Einflussnahme als mögliches Atommüll-Endlager ausgewählt wurde. Schmidt führte bis 1982 eine sozial-liberale Koalition.

Der Gorleben-Ausschuss soll in der kommenden Woche über die vorliegenden Beweismittelanträge beraten und abstimmen. Die Opposition fordert laut "Spiegel" in 84 Anträgen Unterlagen zur Gorleben-Entscheidung an, die bis in die 1970er Jahre zurückreichen.

CDU-Obmann Grindel widersprach der Darstellung des "Spiegel", wonach CDU und FDP auf Akteneinsicht verzichten wollten. So wolle man "jene Akten beziehen, die eine innerministerielle Arbeitsgruppe im Spätsommer vergangenen Jahres zusammengestellt hat. Die sind mehrere hundert Bände", betonte Grindel.

Die Recherchen waren nach seinen Worten unter Federführung des Kanzleramts angestellt worden, nachdem der heutige SPD-Vorsitzende und damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zum ersten Mal den Vorwurf erhoben hatte, die Erkundung des Salzstocks Gorleben im Jahr 1983 sei aufgrund eines durch politische Vorgaben verfälschten Gutachtens aufgenommen worden.

CDU und FDP wollen laut "Spiegel" zudem Gutachten in Auftrag geben und neben Altkanzler Helmut Schmidt die ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) als Zeugen vernehmen.

APN APN

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