Dieter Posch ist 67 Jahre alt, Dorothea Henzler 63. Zu alt offenbar für die neue hessische FDP. Nach Verkehrsminister Dieter Posch hat am Samstag auch Kultusministerin Dorothea Henzler ihren Rückzug angekündigt. "Ich fühle mich nicht zu alt für dieses Amt", erklärte sich Henzler gegenüber der Nachrichtenagentur DPA. Das Ansinnen der Partei habe sie "überrascht", sie beuge sich aber der Parteiräson. Bis zu den Sommerferien wolle sie ihr Hauptprojekt - die Einführung Selbstständiger Schulen - weiter vorantreiben. Nachfolgerin der gegangenen Kultusministerin soll die 42-jährige Landtagsabgeordnete und Staatssekretärin Nicola Beer werden. Poschs Amt übernimmt voraussichtlich der 37-jährige Fraktionschef Florian Rentsch. Die Entscheidungen sollen am Dienstag fallen. Der 67-jährige Posch war in einer ersten schwarz-gelben Landesregierung von 1999 bis 2003 Wirtschafts- und Verkehrsminister und übernahm dieses Amt nach der Wahl im Jahr 2009 erneut.
Hessens FDP-Vorsitzender und Justizminister Jörg-Uwe Hahn sagte beim Bundesparteitag in Karlsruhe, beide Minister hätten nach der Landtagswahl Ende 2013 nicht mehr antreten wollen. Daher plane der 55-Jährige seit Wochen, die Partei neu aufzustellen. "Wir brauchen Kandidaten, die eine Perspektive für die Zukunft bieten." Dann habe die FDP gute Chancen, die Landtagswahlen in anderthalb Jahren mit der CDU erneut zu gewinnen.
Weitere Veränderungen im Kabinett schloss Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier indes aus. "Es gibt keinen Anlass für uns. Die Regierung arbeitet sehr erfolgreich, und das werden wir weiter tun", sagte Bouffier am Montag im Hessischen Rundfunk. Zu den Wechseln in den FDP-Ressorts Wirtschaft und Bildung sagte er, die FDP nutze jetzt "die Chance für einen Generationswechsel". Auf CDU-Seite habe er diesen schon vor eineinhalb Jahren vorgenommen.
SPD-Landeschef nennt Posch und Henzel "Mobbing-Opfer"
Die Opposition in Hessen sieht die Landesregierung nach dem angekündigten Rücktritt zweier Minister deutlich geschwächt. Es gehe Schwarz-Gelb "nur noch um Posten" und nicht um politische Inhalte, sagte Hessens SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Samstag im Hessischen Rundfunk. Auch der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir wertete die Rücktritte als Zeichen der Schwäche der Landesregierung und der FDP. Die FDP tausche lediglich Köpfe aus und setze ihre alte Politik fort, sagte er im HR.
Schäfer-Gümbel bezeichnete Posch und Henzler als "Mobbingopfer" der FDP-Führung. Gegen Posch sei schon im vergangenen Jahr aus den eigenen Reihen mit dem Rücktritt gespielt worden. Bei Henzler sei dies nicht anders. Zugleich warfen SPD und Grüne Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Führungsschwäche vor. Es sei offensichtlich, dass der Ministerpräsident keine Vorstellung mehr davon habe, wie er das Land gestalte und wie er der Landesregierung Leitlinien gebe, kritisierte Schäfer-Gümbel.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler, warf der schwarz-gelben Landesregierung vor, sie habe auf drängende Probleme und die andauernde Wirtschafts- und Finanzkrise keine Antworten. Die Koalition "verwaltet nur noch das eigene Elend", erklärte Wissler.
Bouffier erklärte am Samstag, er nehme die Entscheidung von Henzler mit Respekt zur Kenntnis. Er würdigte die FDP-Politikerin als "engagierte und kompetente Bildungspolitikerin", die eines der modernsten Schulgesetze Deutschlands auf den Weg gebracht habe.
