HOME

Zwangsanleihen für Reiche: TSGs Ausflug ins Nirwana

Die Hessen-SPD kann es nicht lassen, sich bei moderaten Wählern unmöglich zu machen. Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel fordert nun eine Zwangsanleihe für Reiche. Er verschreckt die bürgerliche Klientel, biedert sich der Linkspartei an - und dokumentiert die wirtschaftspolitische Hilflosigkeit der SPD.

Von Hans Peter Schütz

Man kennt den Trick seit langem: Wenn sich nachrichtenarme Tage nähern, etwa zwischen den Jahren, dürfen die drittklassigen Polit-Kräfte nach vorn an die Mikrophone. Sie jubeln dann raus, was als politisches Ziel zwar keine Realitätschance besitzt, aber immerhin für die schnelle Schlagzeile sorgt. Früher hätte Thorsten Schäfer-Gümbel in dieser politischen Kreisklasse antreten können, nichts wäre weiter geschehen. Dass er dies jetzt jedoch auch in der für ihn gewiss überraschenden Position des hessischen SPD-Spitzenkandidaten tut, ist zwar verständlich, aber ziemlich unklug.

Zwangsabgabe völlig chancenlos

Und viel zu durchsichtig in seiner Zielsetzung: Auch der Fast-noch-immer-Amateur Schäfer-Gümbel muss wissen, dass sein Ruf nach einer Zwangsabgabe für Reiche komplett chancenlos ist. Nie und nimmer wird sich die Große Koalition auch nur mit halben Gedanken auf diesen Vorschlag einlassen. Noch in guter Erinnerung ist bekanntlich, wie massiv sich CDU und vor allem CSU bei der Neuregelung der Erbschaftssteuer gegen eine Steuerbelastung ins Zeug gelegt haben, wie sie in anderen Ländern durchaus üblich ist. Zwar ist die Ausgabe von Staatsobligationen ein durchaus übliches Verfahren der Geldbeschaffung. Aber für einen Zinssatz von 2,5 Prozent über eine Laufzeit von 15 Jahren, würde der Vorschlag des hessischen Genossen allenfalls eine verstärkte Kapitalflucht ins Ausland bewirken.

Aber um eine zusätzlich staatliche Finanzquelle geht es Schäfer-Gümbel gar nicht. Er sucht lediglich nach einem Wahlkampfthema, mit dem er den einzigen denkbaren "Sieg" bei der Hessenwahl im Januar erzielen könnte. Über dreißig Prozent SPD-Stimmen wird er nicht kommen, und das ist dann eine erhebliche Schlappe im Vergleich zu dem 37-Prozent-Wahlergebnis, das Andrea Ypsilanti erzielt hat. Bleibt ihrem Nachfolger der Versuch, wenigstens die Linkspartei wieder aus dem Wiesbadener Landtag zu kegeln. Sehr fraglich ist allerdings, ob das populistische Manöver die Abwanderung der SPD-Wähler stoppen wird. Die Linkspartei tönt mit dem Ruf nach stärkerer Belastung der Reichen schon wesentlich länger herum und auch erheblich lauter. Da kann Jedermann schnell auf den Gedanken kommen, in diesem Fall lieber das Original als den Imitator zu wählen.

Welche Partei entlastet wen?

Wählbarer wird die SPD nicht durch solches Gerede im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Wenn schon müsste sie Vorschläge machen, mit welchen Maßnahmen sie sich für jene Arbeitnehmer einsetzen will, die fleißig ihrem Job nachgehen, aber durch die Politik der Großen Koalition immer stärker über die kalte Steuerprogression abgestraft werden. Das sollte vor allem die Berliner SPD-Spitze bedenken, die bislang nicht in der Lage war, ein Krisenkonzept auf den Tisch zu legen, bei dem Steuersenkungen nicht rundum ausgeschlossen sind.

Dass Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier jetzt mit der Idee herumläuft, notfalls müsse ein Konjunkturpaket ohne Steuersenkungen eben gegen den Willen der CSU beschlossen werden, passt zu der bisherigen sozialdemokratischen Ratlosigkeit. Erstens kann die CDU diesen Weg auf keinen Fall mitgehen, weil zwischen CDU und CSU solche Kursmanöver per Fraktionsvertrag verboten sind. Zweitens muss die SPD sich endlich dort wieder wählbarer machen, wo sie dank Gerhard Schröder und Wolfgang Clement lange Zeit ordentlich wählbar war - im bürgerlichen Lager.

Diesem Profilierungsdruck wird man nicht gerecht, wenn man Schäfer-Gümbel einfach drauf los reden lässt. Mit einem Wahlkampf, der laut SPD-Chef Franz Müntefering auf "Vernunft und Argumentation" setzen soll, hat die Zwangsanleihe jedenfalls nichts zu tun. Die Hessen-SPD sollte deshalb endlich mal in ihrer Parteizentrale wenigstens gedankliche Zwangsanleihen zeichnen.