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Zwischenruf: Das entmündigte Volk

Nur noch fünf Prozent der Deutschen glauben, dass sie Politik durch Wahlen maßgeblich mitbestimmen können. Volksherrschaft ist zur Zuschauerdemokratie verkommen. Das ruft nach direkter Demokratie - und gibt auch der CSU recht.

Von Hans-Ulrich Jörges

Das Vertrauen ins demokratische Ideal ist zur Restgröße verkümmert. Nur noch fünf Prozent der Deutschen glauben, sie könnten die Politik durch Wahlen in starkem Maße mitbestimmen. 38 Prozent halten das gar nicht für möglich. 57 Prozent, ergab eine Forsa- Erhebung für den stern, sind der Meinung, durch Wahlen könne man wenigstens etwas mitbestimmen. Völlig desillusioniert sind Arbeiter. Dass sie die Politik durch Wahlen maßgeblich beeinflussen könnten, meinen null Prozent. Null!

Das ist der Offenbarungseid der repräsentativen Demokratie nach 60 Jahren Republik und Grundgesetz. Mitten im "Superwahljahr". Drei Viertel der Deutschen sind überzeugt, so die bestürzende Erhebung, dass die Politik auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht nimmt.

Das speist sich aus prägenden Erfahrungen mit der gewucherten Parteienherrschaft - wie jener, dass die Union vor der Wahl 2005 eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Punkte annoncierte, die SPD dies vehement ablehnte - und man sich am Ende auf drei Prozent einigte. Logik der Politik: 2 + 0 = 3. Fürs Kalkül der Parteien war das ein Fliegenschiss in der Geschichte, für Wähler unvergesslich.

Das Volk fühlt sich entmündigt. Und es ist entmündigt. Allein der Bundestag ist unmittelbar vom Wahlvolk legitimiert (auf Länderebene die Landtage). Alle anderen Verfassungsorgane, Präsident und Kanzler(in) voran, leiten ihre Legitimation davon ab. Verlagern sich die politischen Entscheidungen aber aus dem Parlament in Machtzirkel und Koalitionsrunden, die das Grundgesetz gar nicht kennt, wird der Bundestag also kaltgestellt und nur noch nachträglich zur formalen Absegnung missbraucht, ist Politik de facto demokratiefrei.

"Entparlamentarisierung" nennt das Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier - und urteilt: "Wenn die politische Willensbildung und die materielle Entscheidung nicht im Parlament und nicht im Rahmen parlamentarischer Verfahren stattfinden, verliert das Staatsvolk seine Vertretung und wird der Wahlakt entwertet." Deutschland hat ein Demokratiedefizit. Es ist nur noch Zuschauerdemokratie.

Werden auch noch die Parteien demokratisch entkernt, herrscht die Macht gänzlich freihändig. Parteitage verkommen zu Inszenierungen, sofern sie überhaupt noch gefragt werden. CDU und CSU ließen ihr Wahlprogramm unlängst durch eine Versammlung handverlesener Funktionäre ab absegnen. Ähnliche Nickkonvente abseits der Parteisatzung hatte auch Gerhard Schröder in der SPD in Mode gebracht.

Selbst dort, wo die Länder dem Volk direkte Entscheidung zubilligen, wird es mitunter betrogen. In Berlin scheiterten Volksentscheide über den Flughafen Tempelhof und Religionsunterricht an den Schulen am Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten - sie erreichten nur 21,7 und 14,2 Prozent. Die Hürde aber hatten selbst die Volksparteien bei der Wahl 2006 nicht geschafft: Die SPD kam auf 17,5, die CDU auf 12,1 Prozent der Wahlberechtigten.

Die tonangebenden Kräfte der Politik haben Angst vor dem Volk. Und verweigern ihm deshalb unmittelbare Teilhabe. In weihevollen Feierstunden wurde jüngst der 60. Jahrestag des Grundgesetzes bejubelt. Eigentlich hätte der 20. Jahrestag der gesamtdeutschen Verfassung gefeiert werden müssen. Denn in Artikel 146 des Grundgesetzes war - und ist! - vorgeschrieben, dass dieses Provisorium nach Wiederherstellung der Einheit durch eine per Volksabstimmung gebilligte Verfassung ersetzt werden muss. Die Verweigerung ist glatter Verfassungsbruch. Franz Müntefering, immerhin, lässt das keine Ruhe.

Doch wer nach direkter Demokratie ruft, wird abgekanzelt. Das ging Horst Köhler so, als er die Direktwahl des Bundespräsidenten vorschlug. Das geht jetzt der CSU so, die eine strikte Bindung der deutschen Europapolitik ans Parlament verlangt - und Volksabstimmungen, wenn wichtige Kompetenzen auf die EU übertragen oder neue Staaten aufgenommen werden sollen. Das ist nicht querulatorisch, wie der CSU in steriler Aufregung vorgeworfen wird, das ist richtig. Denn das Europaparlament, hat das Verfassungsgericht endlich klargestellt, ist nicht vollwertig. Neben dem deutschen Demokratiedefizit klafft ein noch größeres europäisches.

Die Zeit ist reif für eine durchgreifende Demokratisierung. Träumen wir mal. Die Parteien öffnen sich Urwahlen ihres Spitzenpersonals und aller ihrer Kandidaten. Horst Köhler beruft eine verfassungsgebende Versammlung ein, um zu besprechen, was am Grundgesetz zu ändern wäre: Volksentscheide, Direktwahl des Bundespräsidenten, Wahlrechtsreform mit Zugriff der Bürger auf die Rangfolge der Kandidaten auf Parteilisten. Und anderes, Länderfusionen zum Beispiel. Am Ende: Volksabstimmung über die neue Verfassung. Das wird wohl ein Traum bleiben. Eines aber muss durchgekämpft werden: die Rückgabe der Herrschaft ans Volk.

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  • Hans-Ulrich Jörges