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Zwischenruf: Wem der Fortschritt gehört

Große Koalition gegen die Kanzlerin: Edmund Stoiber und die SPD haben sich gegen Angela Merkels Ideen verbündet. Denn die hätten ihre alte Welt zerstört. Aus stern Nr. 42/2005

Warum ist die Frau so brüsk abgelehnt worden? Warum war sie geradezu Feindbild der SPD, nicht nur aus den üblichen taktischen Motiven bekämpft, sondern mit Inbrunst, geradezu erbittert? Warum verschworen sich Linke und Rechte in der SPD, dass man diese Frau ganz gewiss nicht zur Kanzlerin einer großen Koalition wählen werde - komme, was da wolle? Warum hätte man sich leichter getan mit Wolfgang Schäuble, Edmund Stoiber, ja sogar mit Roland Koch, dem geschätzten Eisenfresser aus Hessen? Und warum fällt es dieser Anti-Merkel-Front nun so schwer, aus den Schützengräben zu klettern?

Rationalisiert wurde der Widerstand stets mit dem "neoliberalen" Kurs der CDU-Chefin. Sie sei "Sinnbild für den sozialen Kahlschlag". Ach ja, und Roland Koch? Was also war und ist es immer noch, das Sozialdemokraten gruseln lässt, wenn der Name Angela Merkel fällt? Purer Machismo reicht zur Erklärung gewiss nicht aus.

Das Feindbild wurde Feindbild, weil es drauf und dran war, der SPD das Feindbild zu nehmen. Und weil es Anstalten machte, ihr den Fortschrittsbegriff zu rauben. Edmund Stoiber, der alte Schwarze und neue Herzenspartner, ist Garant dafür, dass die politischen Welten nicht durcheinander geraten, dass Rechts rechts und Links links bleibt, dass die zutiefst sozialdemokratisch geprägte Republik nicht kollabiert, dass das traditionelle Verständnis von "sozialer Gerechtigkeit" weiter dominiert. Stoiber ist in diesem Sinne selbst durch und durch Sozialdemokrat - aber er lässt der SPD darüber hinaus reichlich Raum, ihre historischen Unverwechselbarkeiten zu pflegen, ihre politischen Marken zu verteidigen: Friedenspolitik, gesellschaftliche Toleranz und Partizipation, kulturelle Öffnung.

Dass Stoiber den Sozialdemokraten bei den Sondierungen geradezu in die Arme flog, dass er programmatisch abräumte, was ihm als schwarzem Sozialdemokraten ebenso wenig behagte wie den roten, lenkt den Blick auf das gemeinsame Interesse: die alte Welt von Rechts und Links zu verteidigen. CDU-Reformer gerieten deswegen geradezu in Wut über den Bayern.

Man stelle sich einen Wahlausgang nach Merkels Wünschen vor, und man begreift, was auf dem Spiel stand: nicht weniger als die Neudefinition von Fortschritt. Nicht allein, dass die Union die erste Frau im Kanzleramt - und damit auch die erste ostdeutsche Kanzlerin - stellt; das allein ist eine enorme Herausforderung für das Selbstverständnis der SPD, die beide Anliegen - die gesellschaftliche Emanzipation der Frau wie die soziale des Ostens - für die ihren hielt. Diese ostdeutsche Frau hat so radikal mit den alten Prägungen der Union aufgeräumt, dass die kaum wiederzuerkennen war - und ihr Millionen Konservative die Stimme verweigerten. Merkels CDU gab sich unideologisch, großstädtisch, tolerant, wirtschaftlich und sozial reformbesessen. Nichts, und das erwies sich am Wahltag als dramatische Schwäche bei den eigenen Anhängern, erinnerte an historische Färbungen der Partei: männerdominiert, deutschnational, klerikal, kulturkritisch. Orange tilgte Schwarz.

Bedrohlicher noch für die SPD wäre eine Koalition nach Merkels Gusto im Programmatischen geworden. Ein völlig neues Krankenversicherungssystem, tendenziell losgelöst von der Beitragsbindung an Löhne und Gehälter, ein grundsätzlich anderes Steuersystem mit Stufen- statt Lineartarif (am Ende womöglich gar mit einer Kirchhofschen Flat Rate) und ohne das in Jahrzehnten gewucherte Vergünstigungsdickicht, dazu noch die gesetzlich eingeleitete Abkehr von Flächentarifvertrag und hermetischem Kündigungsschutz - all das wäre auf einen Bruch mit den sozialdemokratisch geprägten Normen des deutschen Wirtschafts- und Sozialsystems hinausgelaufen. So unvollkommen, teilweise stümperhaft das im Unionsprogramm auch gerechnet war: Die SPD hätte darauf, außer Ablehnung, zunächst keine konstruktive Antwort gewusst. Sie wäre in historischer Perspektive entwaffnet gewesen, hätte nach einem eigenen, neuen Fortschrittsbegriff suchen müssen.

Wäre, hätte - es ist so nicht gekommen. Und das Scheitern der Merkelschen Ideen - durch die Unfähigkeit, sie zu erklären und sozial ausbalanciert zu präsentieren - wird nun für die Urheberin selbst zum Problem. Ein Reformressort hat die Union nicht im neuen Kabinett. Ob der Fortschritt nach Merkels Vorstellungen überhaupt in der eigenen Partei überlebt, ist höchst fraglich. Gut möglich, dass er nur im politischen Exil fortbesteht: in der FDP. Die große Koalition, wenn sie denn mehr wagt als Reparaturen an maroden Systemen, könnte Fortschritt in einem Bündnis mit den Gewerkschaften auf ganz eigene Weise beschreiben: durch einen großen gesellschaftlichen Aufbruch zur Gewinn- und Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern. Dieser Fortschritt aber würde beiden gehören, SPD und Union.

Hans-Ulrich Jörges / print