Die unionsgeführten Bundesländer haben ihren Widerstand gegen das Ganztagsschul-Programm der Bundesregierung aufgegeben. Eine Bund-Länder-Vereinbarung über die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Wahlkampf versprochene Vier-Milliarden-Euro-Hilfe des Bundes soll jetzt an diesem Montag in Berlin unterzeichnet werden, bestätigte das Bundesbildungsministerium.
300 Millionen Euro noch in diesem Jahr
Bereits in diesem Jahr sollen die ersten 300 Millionen Euro im Rahmen des bis 2007 befristeten Programmes an die Länder ausbezahlt werden. Mit dem Geld sollen nach den Vorstellungen des Bundes 10.000 der insgesamt gut 40.000 deutschen Schulen zu Ganztagsschulen ausgebaut werden. Die Bundesregierung hatte den Länder das Ganztagsschul-Programm als eine Antwort auf das miserable deutsche Abschneiden beim internationalem Schulleistungstest PISA angeboten. Die vier Milliarden Euro werden im Rahmen des Grundgesetz- Artikels 104a als Investitionshilfe an die Länder gezahlt.
Unterzeichner
Die Vereinbarung wird auf Bundesseite von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) unterzeichnet, auf der Länderseite stellvertretend von der Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Hessens Schulministerin Karin Wolff (CDU), der rheinland-pfälzischen Schulministerin Doris Ahnen (SPD) sowie dem Kultusminister von Sachsen-Anhalt, Jan-Hendrick Olbertz (parteilos).
