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"heute wichtig" Warum die Pläne der Ampel (fast) nur noch an uns scheitern können

Politikwissenschaftlerin Prof. Ursula Münch
Politikwissenschaftlerin Prof. Ursula Münch 
© Akademie für politische Bildung Tutzing
Grünes Licht für die Ampel! SPD, Grüne und FDP haben sich geeinigt und ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Einiges ändert sich, aber ohne die Bürgerinnen und Bürger geht es nicht, sagt Politikwissenschaftlerin Prof. Ursula Münch sehr deutlich. 

Die Ampel hat sich viel vorgenommen: Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro steigen, Boni für das Pflegepersonal und einkommensschwache Familien, der Kohleausstieg "idealerweise" bis 2030 und ein sofortiger Corona-Krisenstab – vieles davon würde sich unmittelbar auf die Gesellschaft auswirken. Auch sozialpolitisch geht es voran, die Ampel grenzt sich dabei deutlich von der unionsgeführten großen Koalition ab: Das Wahlalter könnte auf 16 Jahre gesenkt werden, homosexuelle Männer und Transpersonen sollen Blut spenden dürfen und der Werbeparagraph von Abtreibungen, 219a, soll weg.  

Die Gesellschaft müsste mitmachen 

Der Wille ist da, das politische Personal strahlt auf der großen Bühne den Willen zur Veränderung aus. Ob die angestrebte Veränderung gelingt, liegt jedoch bei weitem nicht nur an der Koalition, analysiert die Politikwissenschaftlerin und Leiterin der Akademie für politische Bildung in Tutzing Prof. Ursula Münch: "Man ist darauf angewiesen, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Bremse reinhauen." Denn Dinge wie Windräder und Solarpanels stünden den Bürger:innen wortwörtlich direkt vor der Nase. 

Die Führungsriege der Ampel macht nach den wochenlangen Verhandlungen transparent: Einfach war es nicht. Trotzdem hielten die 22 Arbeitsgruppen über Wochen dicht, ließen konsequent nichts nach außen dringen, bis man gestern gemeinsam auf die Bühne trat. Auffallend positiv äußert sich FDP-Chef Christian Lindner über Olaf Scholz und dessen Führungskraft, tritt dabei schon fast gönnerhaft auf, konstatiert Prof. Münch. Die demonstrativ ausgestrahlte Einigung sieht sie allerdings auch im Koalitionsvertrag wiedergespiegelt: "Ich kann da nicht herauslesen, dass sich die FDP stärker durchgesetzt hat, als es ihr zustünde." 

Michel Abdollahi
© TVNOW / Andreas Friese

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"Es muss sich etwas ändern – aber, es werden schwierige Jahre werden" 

Auch wenn ein tatsächlicher Aufbruch gelingen sollte, den die Ampel-Koalitionäre so demonstrativ ausstrahlen – einfach werden die nächsten Jahre nicht. Vor allem durch die Klimakrise: "Richtig nett wird es nicht werden, aber es würde unter keiner Bundesregierung nett werden. Uns wird allen, als Bürgerinnen und Bürger, als Wirtschaft, als Politiker, als Gesellschaft – verdammt viel abverlangt. Denn den Klimawandel zu bekämpfen, können wir nicht nur der Regierung überlassen." 

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yks

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