Der Bürgermeister von Bolu sorgt mit extra Preisen für Ausländer für Aufsehen in der Türkei. Menschen ohne türkischen Pass müssen in der nordtürkischen Stadt nun den zehnfachen Preis für Wasser und deutlich mehr als türkische Staatsbürger für zivile Trauungen zahlen, berichtete der staatliche Sender TRT am Dienstag.
Die Regelung geht nach Angaben von TRT auf einen Vorschlag des Bürgermeisters, Tanju Özcan, zurück, dem der Stadtrat zugestimmt habe. "Wir wollen nicht, dass Ausländer hier heiraten, Kinder kriegen und sich in Bolu niederlassen", sagte Özcan zuletzt.
Staatsanwaltschaft in Türkei nimmt Ermittlungen auf
Justizminister Abdulhamit Gül reagierte via Twitter und warf dem Bürgermeister Rassismus vor. Jeder habe gleichen Anspruch auf öffentliche Dienstleistungen, schrieb Gül. Auch der Politiker der prokurdischen Partei HDP, Ömer Faruk Gergerlioglu, warf Özcan Rassismus und Diskriminierung vor und forderte Özcans Partei, die kemalistische CHP, auf, ihn auszuschließen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen Özcan wegen Amtsmissbrauchs, sowie wegen Hass und Diskriminierung, berichtete TRT. Auch in der CHP laufe ein Disziplinarverfahren gegen Özcan, hieß es von einem Sprecher der Partei.
Die zivile Trauung etwa kostet Ausländer TRT zufolge in Bolu nun 100.000 türkische Lira – mehr als 7300 Euro. Für türkische Staatsbürger beginnen die Preise bei etwa 500 Lira (knapp 40 Euro). Die Regelung für erhöhte Wasserpreise gelte laut Özcan nicht für Flüchtlinge, sondern nur für Ausländer, die eine Niedererlassungserlaubnis in Bolu hätten. Özcan hat in der Vergangenheit bereits mehrmals für heftige Kontroversen gesorgt. Kurz nach seiner Wahl 2019 verkündete er etwa, Hilfszahlungen für Flüchtlinge einzustellen.
In der Türkei leben rund 3,7 Millionen Menschen mit syrischen Wurzeln – hinzu kommen Hunderttausende andere Migranten. In der Provinz Bolu leben vergleichsweise wenige Syrer. Von mehr als 300.000 Einwohnern sind knapp 4400 Syrer – etwa 1,4 Prozent der Bevölkerung.
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