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Die Morgenlage: Trump verschiebt Entscheidung zu Autozöllen

Eröffnung der UN-Weltbevölkerungskonferenz in Nairobi +++ Linke wählt neue Fraktionsspitze+++ EuGH-Urteil zu Sanktionen gegen unbegleitete minderjährige Asylbewerber +++ Die Lage am Dienstag.

US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump kann sich beim Thema Autozölle nicht entscheiden

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

Donald Trump schafft es in diesen Tagen einmal mehr, dass sich alle Augen auf ihn richten. Damit aber nicht alle Welt nur über die Ukraine-Affäre und das drohende Impeachment spricht, bringt der US-Präsident erneut die Autozölle zur Sprache. Statt einer baldigen Entscheidung steht allerdings wohl erst einmal eine erneute Verschiebung der Strafabgaben an.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag: Wir haben für Sie zusammengefasst, was in der Nacht passiert ist und heute noch wichtig wird.

Trump verschiebt Entscheidung zu Autozöllen

US-Präsident Donald Trump wird einem Medienbericht zufolge seine Entscheidung über Autozölle für EU-Importwagen wahrscheinlich abermals verschieben. Der Republikaner dürfte noch in dieser Woche einen Aufschub um weitere sechs Monate bekannt geben, berichtet das Nachrichtenportal "Politico" unter Berufung auf eine mit den Plänen vertraute Person. Die US-Regierung will früheren Angaben zufolge am 14. November entscheiden, ob die Abgaben auf die Einfuhr von Autos und Autoteilen aus der EU erhöht werden. Sie hatte die angedrohten Strafzölle im Mai zunächst für ein halbes Jahr ausgesetzt. Trump hat in der Vergangenheit mehrfach mit Schutzzöllen auf Autoimporte aus Europa von bis zu 25 Prozent gedroht, was insbesondere die exportlastige deutsche Wirtschaft treffen würde. 

Trump genehmigt Flagge für Kriegsgefangene und Verschollene.

Eröffnung der UN-Weltbevölkerungskonferenz in Nairobi

Vor 25 Jahren fand in Kairo die Weltbevölkerungskonferenz statt. Damals verabschiedeten Vertreter von 179 Staaten ein Aktionsprogramm, unter anderem um das Wachstum der Weltbevölkerung zu begrenzen. Dabei ging es um Themen wie Geburtenkontrolle, Sexualerziehung und Abtreibung. Bei diesem Gipfel in Kenias Hauptstadt - organisiert von den Regierungen Kenias und Dänemarks sowie dem UN-Bevölkerungsfonds - sollen das Programm und die bisher erreichten Ziele neu bewertet werden. Aus Deutschland wird voraussichtlich unter anderem Maria Flachsbarth anreisen, parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium.

Linke wählt neue Fraktionsspitze

Viele Jahre war sie das Gesicht der Links-Partei. Jetzt will Sahra Wagenknecht anderen das Feld überlassen. Die Linke im Bundestag wählt am Dienstag eine neue Fraktionsspitze. Wagenknechts Co-Vorsitzender Dietmar Bartsch bewirbt sich um eine weitere Amtszeit. Für Wagenknechts Position kandidieren die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay und die niedersächsische Abgeordnete Amira Mohamed Ali.

Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude am Gründungstag der Bundeswehr

Mit einem feierlichen Gelöbnis von Rekruten vor dem Reichstagsgebäude in Berlin will die Bundeswehr ein Zeichen für ihre Verankerung in der Gesellschaft setzen. Die Gelöbnisansprache hält Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Als Ehrengast spricht der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

Schlichtung oder neue Streiks bei der Lufthansa?

Nach einem erneuten Aufschub wollen Lufthansa und die Kabinengewerkschaft Ufo an diesem Dienstag über ihre Sondierungsgespräche zu einer Schlichtung berichten. Die beiden Parteien hatten am Montag in Frankfurt noch zusätzlichen Gesprächsbedarf entdeckt und laut einer Mitteilung versucht, einen Weg aus der Eskalationsspirale zu finden. Die Gewerkschaft hat für den Fall des Scheiterns neue Streiks angedroht, nachdem sie bereits in der vergangenen Woche an zwei Tagen rund 1500 Flüge verhindert hatte.

EuGH-Urteil zu Sanktionen gegen unbegleitete minderjährige Asylbewerber

In Belgien hatte sich ein unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber an einer gewalttätigen Auseinandersetzung in seiner Unterkunft beteiligt. Die Unterkunft schloss ihn daraufhin aus – auch von Leistungen wie Mahlzeiten, Kleidung sowie medizinischer und sozialer Betreuung. Der Vormund des Asylbewerbers klagte dagegen. Das Brüsseler Arbeitsgericht möchte vom EuGH wissen, unter welchen Umständen ein Land einen unbegleiteten Minderjährigen von Leistungen ausschließen kann, weil dieser Vorschriften verletzt oder grob gewalttätig ist.

Lesen Sie außerdem unseren Korrespondentenbericht zu den aktuellen Ereignissen in Bolivien:

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