Sieg für die SPD in Brandenburg, minimaler Zugewinn für die drittplatzierte CDU: Bei der Landtagswahl parallel zur Abstimmung im Bund haben die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Matthias Platzeck ihre Führungsrolle behauptet, sind aber weiter auf einen Koalitionspartner angewiesen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bleibt die Linke zweitstärkste Partei. Die bisher mit der SPD regierende CDU ist trotz eines leichten Stimmenzuwachses weit abgeschlagen. Platzeck kann nun sein Bündnis mit den in Brandenburg seit Jahren schwächelnden Christdemokraten fortsetzen oder sich die weit stärkeren und damit selbstbewussteren Linken ins Regierungsboot holen.
Die Brandenburger Linken forderten Platzeck zur Bildung einer rot-roten Koalition auf. "Jetzt muss Platzeck mutig sein. Jetzt kann mit uns mehr Gerechtigkeit in die Politik kommen", sagte die Spitzenkandidatin der Brandenburger Linken, Kerstin Kaiser. Im ZDF sagte Platzeck, seine Partei lade Linkspartei und CDU zu Sondierungsgesprächen ein.
Die Sozialdemokraten verbessern sich laut dem Endergebnis auf 33,0 Prozent (2004: 31,9). Die Linke erreicht 27,2 Prozent (Vorgängerpartei PDS: 28,0). Die bisher mit der SPD regierende CDU stagniert bei 19,8 Prozent.
Rechtsextreme nicht mehr im Landtag
Die FDP legte -wie bei allen Wahlen des Abends - sensationell zu, kommt auf 7,2 Prozent (3,3) und zieht nach 15 Jahren wieder in den Landtag ein. Ebenso schafften die Grünen den Sprung in das Landesparlament. Sie kommen auf 5,6 Prozent (3,6) der Stimmen.
Dagegen verfehlte die rechtsextreme DVU den erneuten Sprung in den Landtag, dem sie zehn Jahre lang angehörte. Somit kommt laut dem vorläufigen Endergebnis die SPD auf 31 Sitze (bisher 33), die Linke auf 26 Sitze (29). Die CDU stellt 19, die FDP 7 und die Grünen 5 Abgeordnete im neuen Potsdamer Landtag.
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zeigte sich mit dem Abschneiden seiner Partei zufrieden. Trotz "fehlenden Rückenwindes aus Berlin und von der Bundespartei" hätten die Bürger im Land zum fünften Mal in Folge die Sozialdemokraten zur stärksten Partei gewählt.
Platzeck kann nun entweder die seit zehn Jahren bestehende Koalition mit den Christdemokraten fortsetzen oder sich erstmals die Linke ins Regierungsboot holen. Nachdem er vor der Wahl Sympathien für die Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU hatte erkennen lassen, wollte er sich am Wahlabend nicht festlegen. SPD-Generalsekretär Klaus Ness sagte: "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir morgen beschließen, dass wir sowohl Linke als auch CDU zu Sondierungsgesprächen einladen."
Die CDU-Landesvorsitzende und Kulturministerin Johanna Wanka wertete das Wahlergebnis als Erfolg. Es zeige, dass der eingeschlagene Kurs richtig sei. Die Spitzenkandidatin und Landtagsfraktionsvorsitzende der Linken, Kerstin Kaiser, forderte Platzeck zur Bildung einer rot-roten Koalition auf. "Jetzt muss Platzeck mutig sein. Jetzt kann mit uns mehr Gerechtigkeit in die Politik kommen."
CDU und SPD bei Sanierung des Haushalts einig
Inhaltlich gibt es zwischen den möglichen Koalitionspartnern keine unüberwindlichen Gegensätze. Mit der CDU hat die SPD die größte Übereinstimmung bei der Sanierung des Landeshaushalts und der Weiternutzung der Braunkohle. Obendrein stehen beide dazu, die knappen Fördermittel zu konzentrieren statt - wie von der Linken gefordert - gleichmäßiger zu verteilen.
SPD und Linke wiederum sind sich unter anderem darin einig, ein Schüler-Bafög einzuführen und öffentliche Aufträge an Unternehmen künftig von der Bezahlung tariflicher Löhne abhängig zu machen. Beide Seiten fordern außerdem einen gesetzlichen Mindestlohn. Ein rot-rotes Bündnis hätte für einige Sozialdemokraten zudem den besonderen Reiz, die für sie gefährlichste politische Konkurrenz in der Regierung zu "entzaubern". Eine rot-rote Koalition gibt es derzeit nur im Land Berlin, in Thüringen und im Saarland sondiert die SPD noch ein Dreierbündnis mit Linken und Grünen - Ausgang ungewiss.
Die Wahlbeteiligung lag bei 67,5 Prozent. 2004 - als nur der Landtag und kein Bundestag gewählt wurde - betrug sie 56,4 Prozent. Zur Abstimmung aufgerufen waren jetzt 2,13 Millionen Wahlberechtigte. Um die 88 Landtagsmandate bewarben sich 13 Parteien und insgesamt 443 Kandidaten.
