Nach den massiven Angriffen von SPD-Chef Franz Müntefering hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Schaffung von Arbeitsplätzen als wichtigste Aufgabe bekannt. "Das Ziel ist, dass wir möglichst viel Arbeit für alle schaffen wollen", sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin.
Inhaltlich grenzte sich die Kanzlerin klar von den arbeitsmarktpolitischen Konzepten des Koalitionspartners ab. "Ich glaube, dass man Arbeit nicht durch mehr Restriktionen schafft, weder durch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, noch mit anderen Regelungen", sagte Merkel. "Wir wollen ein Mindesteinkommen als ein Mindestniveau." Das beinhalte gegebenenfalls Lohnzuschüsse für Niedrigverdiener.
Merkel will die Bürger nach der Wahl moderat entlasten
Zugleich bekräftigte Merkel das Ziel, Wirtschaft und Arbeitnehmer in der kommenden Wahlperiode zu entlasten. Sie kündigte an, nach einem Erfolg bei der Bundestagswahl die Unternehmensteuerreform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und die Forschung im Mittelstand steuerlich zu fördern. Die Lohn- und Einkommensteuer sollen nicht erhöht, sondern die Bürger moderat entlastet werden. Zugleich sollen die Schulden wieder begrenzt werden. Es gehe um Konsolidierung, Investition in Bildung und Motivation von "denen, die den Karren ziehen", sagte die CDU-Vorsitzende.
Müntefering bekräftigte unterdessen seinen Vorwurf, der Kanzlerin sei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit egal. Schon am Wochenende hatte er ihr den Willen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit abgesprochen und den Ton zwischen den Koalitionären damit verschärft. Die CDU-Vorsitzende habe das Vorhaben von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier unredlich genannt, alles für die Schaffung von vier Millionen Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2020 zu tun, begründete Müntefering seine Kritik an Merkel.
"Mutlos und auch unverschämt"
Der SPD-Chef betonte, im Mittelpunkt der Politik müsse die Beschäftigung stehen. Merkel werde sich im Wahlkampf der Thematik nicht entziehen können. "Ich bin da nicht prinzipiell dabei, sie zu attackieren", sagte Müntefering. "Aber da wo sie in solcher Weise mutlos und auch unverschämt sich verhält zu solchen Dingen, dann muss das auch deutlich gesagt werden."
Aus der CDU wurde Müntefering vorgeworfen, er wolle Merkel schlechtmachen. "Wir verstehen unter Wahlkampf nicht das Diffamieren und notorische Schlechtreden des politischen Gegners", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers pflichtete bei: "Mit der SPD muss es verdammt schlecht stehen, wenn man so anfängt um sich zu schlagen. Mein Eindruck ist, der Müntefering ist hypernervös und weiß nicht mehr weiter." Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach von einem Ausruf der Verzweiflung: "Die Bundeskanzlerin kümmert sich natürlich um die Arbeitslosen in unserem Land."
