Parteitag der Linken "Wir verweigern uns nicht der Regierungsarbeit"


Zehn Euro Mindestlohn, höhere Steuern für Reiche und eine komplette Kontrolle des Finanzsektors: Oskar Lafontaine hat auf dem Bundesparteitag der Linken die Kernpunkte des geplanten Wahlprogramms präsentiert. Dabei betonte er, dass die Linke zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit sei.

Der Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat seine Partei beschworen, geschlossen in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Die Linken müssten "Seite an Seite kämpfen", um ihre Ziele zu erreichen, mahnte er angesichts unterschiedlicher Parteiströmungen in einer mit viel Beifall bedachten Rede am Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin. Nur ein Erstarken der Linken könne weitere soziale Einschnitte verhindern. Lafontaines Ziel ist ein Wahlergebnis über 10 Prozent (2005: 8,7 Prozent). Der Regierung warf er vor, das Ausmaß der Finanzkrise vor der Wahl "zu verschleiern".

Der ehemalige SPD-Chef betonte: "Wir verweigern uns nicht einer Regierungszusammenarbeit. Es ist die SPD, die den törichten Beschluss gefasst hat, nicht mit uns zusammenzuarbeiten, und damit ihr eigenes Programm in den Mülleimer geworfen hat." In seiner stark finanz- und wirtschaftspolitisch geprägten Rede verteidigte Lafontaine vor rund 500 Delegierten die intern umstrittene Forderung nach zehn Euro gesetzlichem Mindestlohn für alle Branchen. Der Wert liege nur wenig über Mindestlöhnen im Ausland, hielt er Kritikern entgegen. Einige Delegierte setzen sich für eine Festlegung auf nur acht Euro ein.

Lafontaine wiederholte auch die Forderung nach einer Erhöhung des Hartz-Regelsatzes auf 500 Euro, nach entsprechender Erhöhung der Renten und nach Abschaffung der Leiharbeit. Zudem will die Linke mit jährlichen Investitionen von 100 Milliarden Euro und einem 100-Milliarden-Euro-Zukunftsfonds insgesamt zwei Millionen Arbeitsplätze schaffen, eine Million davon im öffentlichen Dienst.

"Wir sind die Partei der Freiheit"

Neben einer Börsenumsatzsteuer, einer "Millionärssteuer" und einer höheren Erbschaftssteuer verlangt die Linke nach Lafontaines Worten zudem eine Einkommensteuerreform mit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent. Die Reform soll Ledige ab einem Einkommen von 70.000 Euro pro Jahr belasten, alle anderen entlasten, wie der Parteichef sagte: "Das ist ein gerechtes Steuersystem, für das wir werben können." Dagegen seien "die Versprechungen von CDU/CSU und FDP angesichts der leeren Staatskassen nicht vertretbar".

"Wir haben eine Vision. Wir wollen eine Wirtschaft der freien Menschen. (...) Wir sind die Partei der Freiheit", rief Lafontaine den Delegierten zu. Das Steuerkonzept der Linken bestehe aus Steuererhöhungen für Wohlhabende und gut verdienende Großunternehmen sowie Steuersenkungen für Arbeitnehmer und kleinere und mittlere Betriebe.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise bezeichnete Lafontaine als Chance, "die Eigentumsstrukturen grundsätzlich zu reformieren". Wenn Steuergelder zur Sanierung von Betrieben flössen, dann müssten daraus Belegschaftsanteile werden. "Unsere Wirtschaftsordnung, die das wachsende Betriebsvermögen allein dem Unternehmensgründer und seiner Familie zuweist, ist verfassungswidrig, da sie auf der im Grundgesetz verbotenen Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beruht", sagte er. "Die Mitarbeitergesellschaft ist das Unternehmen der Zukunft."

Für den Finanzsektor verlangte Lafontaine eine komplette staatliche Kontrolle: "Ich beschränke mich bewusst nicht auf die Forderung nach einer Verstaatlichung der Banken. Hinzukommen muss eine starke Regulierung der Finanzgeschäfte, die auch die sich im öffentlichen Besitz befindenden Banken an die Kandare nimmt."

Lafontaine wiederholte seine Forderungen nach Abkehr von der NATO und nach Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Der Parteichef sprach zum Auftakt der Beratungen über das Wahlprogramm. Delegierte haben rund 1.000 eigene Anträge eingebracht. Die Abstimmung ist für Sonntag vorgesehen.

DPA/AP AP DPA

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