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Regierungsbildung in Thüringen: Alle wollen Chef werden

Vor der Wahl ist nach der Wahl: In Thüringen haben sowohl die CDU als auch die Linke Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten angemeldet. Beide umgarnen die SPD - die überraschenderweise aber selbst den Regierungschef stellen will.

Nach der Landtagswahl in Thüringen ist die Regierungsbildung weiter völlig offen. Sowohl die CDU, als auch die SPD und die Linke wollen den Ministerpräsidenten stellen.

Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, bekräftigte am Montag seinen Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten und schloss einen Verzicht zugunsten der SPD aus. Ramelow kritisierte die Haltung der SPD, die zwar mit den Linken koalieren, aber keinen linken Ministerpräsidenten akzeptieren will. Er werde seinen Anspruch auf das Spitzenamt nicht aufgeben.

Die CDU war bei der Landtagswahl in Thüringen auf 31,2 Prozent abgerutscht. Die Linke wurde mit 27,4 Prozent zweitstärkste Kraft. Die SPD kam auf 18,5 Prozent. Die FDP schaffte mit 7,6 Prozent nach 15 Jahren Abwesenheit den Wiedereinzug in den Erfurter Landtag, ebenso die Grünen mit 6,2 Prozent.

Müntefering erhebt Führungsanspruch der SPD

"Wir haben den Gestaltungsauftrag", sagte Ramelow. Er deutete zugleich an, dass er auch in der Opposition bleiben könne. Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie mit der Linken eine reformorientierte Landesregierung bilden oder als "Hilfsverein der CDU" fungieren und Steigbügelhalter für den derzeit noch amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus sein wolle.

SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie erneuerte hingegen seine Aussage, dass es keine rot-rote Landesregierung unter einem linken Ministerpräsidenten geben werde. "Was ich vor der Wahl gesagt habe, gilt auch nach der Wahl", sagte Matschie vor Beratungen des SPD-Präsidiums in Berlin. Die Sozialdemokraten meldeten vielmehr selbst Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten an. "Wir wollen den Ministerpräsidenten stellen", sagte Parteichef Franz Müntefering.

Programmatisch weitgehend einig

Ginge es nach inhaltlichen Gemeinsamkeiten, wäre eine rot-rote Koalition in Thüringen zügig vereinbart, bei wichtigen Themen wie einem längeren gemeinsamen Lernen in der Schule oder Investitionen im Bildungsbereich liegen sie dicht beieinander. So wollen SPD und Linke, dass die Schüler in Thüringen künftig bis zur achten Klasse zusammen lernen, zudem wollen beide Parteien 2000 zusätzliche Erzieher in den Kindertagesstätten einstellen.

Einigkeit besteht auch bei der Bekämpfung von Niedriglöhnen und beim Ausbau erneuerbarer Energien. SPD-Spitzenkandidat Matschie will Thüringen zum "grünen Motor" Deutschlands machen, vor allem durch Förderung im Solarbereich. Die Linken haben ihrerseits einen "Masterplan für eine Energiewende in Thüringen" vorgelegt, mit dem die Energieversorgung im Freistaat bis zum Jahr 2030 auf erneuerbare Energieträger umgestellt werden soll. Differenzen gibt es zwischen SPD und Linken vor allem beim Thema Hartz IV und in der Steuerpolitik.

"Dieter Althaus ist ausgebrannt"

Zwar will auch die CDU 1000 zusätzliche Kita-Erzieherinnen einstellen. In einer Koalition mit den Christdemokraten hätte die SPD allerdings große Probleme, ihre Visionen von einer ökologischen Industriepolitik umzusetzen. Auch mit ihrer Forderung nach einem gemeinsamen Lernen bis Klasse acht würden die Genossen bei den Christdemokraten wohl auf Granit stoßen, denn die CDU setzt weiterhin auf das gegliederte Schulsystem.

Auch um das persönliche Verhältnis zwischen Althaus und Matschie ist es nicht gut bestellt. Das Schlimmste für Thüringen wären "fünf weitere verlorene Jahre mit einer Regierung Althaus", erklärte der SPD-Landeschef noch vier Tage vor der Wahl und fügte hinzu: "Dieter Althaus ist ausgebrannt." Matschie und Ramelow konnten dagegen bislang ganz gut miteinander, auch wenn sie im Wahlkampf mal ruppige Töne anschlugen.

Auch deshalb will Ramelow dem Landesvorstand der Linken am Dienstag vorschlagen, mit der SPD Sondierungsgespräche aufzunehmen. Allerdings will auch Althaus die Sozialdemokraten zu Sondierungen einladen. "Thüringen braucht jetzt eine stabile Regierung", sagte Althaus. Er hoffe sehr, dass es gelinge, "sehr zügig eine Regierung unter Führung der CDU zu bilden".

chs/AFP/Reuters/DPA / DPA / Reuters