Winterpflicht Wer fegen und streuen muss


Bei Schnee oder Glatteis stellt sich bei vielen Passanten jedes Jahr aufs Neue der gleiche Ärger ein: Aus Unkenntnis bleiben oft viele Wege glatt und ungeräumt. Dabei sind die Pflichten genau festgelegt.

Kaum fällt der erste Schnee, bietet sich ein vertrautes Bild: Unsicher bewegen sich Passanten über ungeräumte und ungestreute Fußwege und sind froh, wenn sie mit heilen Knochen ihr Ziel erreichen. Und sie haben kein Verständnis für Immobilienbesitzer, die entweder aus Unkenntnis oder Nachlässigkeit ihren Pflichten nicht nachkommen. Denn verantwortlich für die Schnee- und Eisbeseitigung ist im Regelfall der Hauseigentümer. Bei Mehrfamilienhäusern oder Wohnungsanlagen schalten Eigentümer häufig einen professionellen Winterdienst ein. Nicht selten werden die Arbeiten auch von einem Hausmeister durchgeführt.

Für Vertretung muss gesorgt sein

Mieter können zu diesen Winterpflichten nur herangezogen werden, wenn dies von Anfang an im Mietvertrag so wirksam vereinbart ist (OLG Frankfurt, AZ: 16 U 123/87; LG Stuttgart, AZ: 5 S 210/87), erläutert Ulrich Ropertz, Pressesprecher des Deutschen Mieterbundes. Wer an der Ausübung der Streu- und Räumpflichten verhindert ist, beispielsweise wegen Berufstätigkeit, wegen Krankheit oder wegen einer Urlaubsreise, muss für eine Vertretung sorgen.

Auch wenn der Mieter laut Mietvertrag verpflichtet ist, den Winterdienst durchzuführen, bleibe der Eigentümer in der Verantwortung, betont Ropertz. Er sei verpflichtet, zu überwachen und zu kontrollieren, ob die Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. Er müsse auch Streumittel und Arbeitsgeräte, wie Schneeschaufel und Besen, zur Verfügung stellen (OLG Dresden, AZ: 7 U 905/96; OLG Köln, AZ: 19 U 37/95). Die Kosten des Winterdienstes kann der Hauseigentümer auf die Mieter umlegen. Nach Auskunft von Jürgen Michael Schick, Vize-Präsident des Immobilienverbandes Deutschland (IVD), muss dies im Mietvertrag geregelt werden. Als Maßstab der Umlage gilt laut Schick in der Regel die Wohnfläche.

Winterpflicht beginnt um sieben Uhr morgens

Die Straßen und Wegegesetze beziehungsweise die Ortssatzungen der Gemeinden geben einen Zeitrahmen vor, in dem Schnee und Eis beseitigt werden müssen. Meistens beginnen die Winterpflichten bei Schnee- und Eisglätte morgens um 7.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen oft ein oder gar zwei Stunden später. Die Pflichten enden in der Regel abends um 20.00 Uhr. Je nach Bedarf müssen diese Winterpflichten tagsüber wiederholt werden. Notwendig, aber auch ausreichend ist es, wenn Bürgersteige und Gehwege so gefegt und bestreut werden, dass zwei Fußgänger problemlos aneinander vorbeigehen können.

Ropertz verweist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH). Danach haben Maßnahmen gegen Glätte Vorrang vor dem Wegräumen des Schnees (AZ: III ZR 165/66). Aus einem weiteren BGH-Urteil geht hervor, dass je nach Witterungsverhältnissen im Laufe des Tages auch mehrfach gefegt und gestreut werden muss (AZ: VI ZR 49/83).

Haftpflichtversicherung ist hilfreich

Kommt es aufgrund der Eisglätte zu einem Unfall, hat der gestürzte Passant unter Umständen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. War der Mieter zum Winterdienst verpflichtet, hilft ihm eine private Haftpflichtversicherung. Ist der Vermieter seiner Verpflichtung, Eis und Schnee zu räumen, nicht nachgekommen, springt die Haus- und Gebäudeversicherung ein. Wenn die Winterpflichten weder eindeutig auf die Mieter noch auf die Hausverwaltung delegiert worden sind, haften bei einem Glatteisunfall die Wohnungseigentümer (OLG Frankfurt, AZ: 3 U 93/01).

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Urteil des Landgerichts Trier. Danach handelt ein Passant in hohem Maße leichtfertig, wenn er bei Glatteis ohne erkennbaren Grund die Straßenseite benutzt, auf der weder geräumt noch gestreut ist, obwohl der Weg auf der gegenüber liegenden Seite abgestreut ist. Wegen seines Mitverschuldes muss er daher drei Vierteln des entstandenen Schadens selber tragen (AZ: 3 S 100/03).

mit DDP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker