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Bundesagentur für Arbeit: Staatsrechtler halten Verwaltungsrat der Behörde für verfassungswidrig

Führende Staatsrechtler halten Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit für verfassungswidrig

Hamburg - Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist nach Ansicht führender Staatsrechtler verfassungswidrig und sollte dringend vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Das berichtet der stern in seiner nächsten Ausgabe.

Es sei "verfassungsrechtlich nicht weiter hinnehmbar", so Winfried Kluth, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Halle zum stern, dass - anders als in anderen Selbstverwaltungen, etwa der Handwerkskammer - die Verwaltungsratsmitglieder nicht von den Betroffenen gewählt, sondern von Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und öffentlichen Körperschaften entsandt werden. Da jedoch nur 20 Prozent der Beschäftigten Gewerkschaftsmitglieder sind, wird die Mehrheit der Beitragszahler im Verwaltungsrat nicht vertreten. Der Verwaltungsrat, dem die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer vorsitzt, besitzt demnach keinerlei demokratische Legitimation. "Das Ganze nennt sich nur Selbstverwaltung, hat aber damit wenig gemein", konstatiert der Erlanger Verfassungsrechtler Professor Matthias Jestaedt im stern.

Helge Sodan, Professor für Öffentliches Recht an der Freien Universität und Präsident des Verfassungsgerichtes des Landes Berlin, kritisiert im stern, dass die gewählte Bundesregierung in der Nürnberger BA kein Weisungsrecht habe: "Der zuständige Minister kann für die Ausgaben keine volle Verantwortung übernehmen. Das ist ein wirklich schwerwiegender verfassungsrechtlicher Mangel."

Seit die Kompetenzen des Verwaltungsrats Anfang dieses Jahres noch erweitert wurden, kann die Bundesregierung nicht einmal mehr allein über den Vorstand der BA entscheiden. Nun darf der Verwaltungsrat sogar den Vorstand der BA de facto entlassen und einen neuen vorschlagen. Dadurch seien, so Verfassungsrechtler Sodan, die Bedenken "entscheidend gewachsen". Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Jestaedt sind die Kompetenzen des Verwaltungsrats inzwischen "so weit von der ursprünglichen Idee entfernt, dass es heute mehr als fraglich erscheint, ob das noch von der Verfassung gedeckt ist."