Finanzkrise Euro-Staaten stützen die Märkte


Die Regierungschefs der Euro-Staaten koordinieren ihren Kampf gegen die Finanzkrise mit einem Bündel von Maßnahmen. Sie liefern den Märkten und Banken frisches Geld, auch neue Bilanzregeln sollen helfen. Ob die Staaten ihr erstes, kurzfristiges Ziel errreicht haben, wird sich schon am Montagmorgen zeigen.

Die 15 Staaten der Eurogruppe haben sich auf ein weitreichendes Rettungspaket für angeschlagene Banken geeinigt, mit dessen Umsetzung ab Montag begonnen werden soll. Mit Kapitalspritzen, Bürgschaften, Garantien und neuen Bilanzierungsregeln werde man die Krise "ein Stück weit beherrschen können", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss eines Dringlichkeitstreffens der Eurogruppe in Paris. Auf der Grundlage dieses "Instrumentenkastens" werde die Bundesregierung am Montag ihr Stabilisierungsprogramm auf den Weg bringen, sagte die Kanzlerin. Einzelheiten würden jedoch erst nach einer Informierung von Kabinett und Parlament bekanntgegeben. "Wir müssen die demokratischen Spielregeln einhalten." Auf die Frage, ob dies nicht als Signal für die Finanzmärkte zu spät komme, sagte die CDU-Chefin: "Die Börsen wissen, dass es ein wichtiges Signal gibt." Die Börseneröffnung am Montagmorgen wird zeigen, ob sie Recht hat.

Auch Frankreich, Italien und andere Staaten werden am Montag mit der Umsetzung beginnen, wie der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy verkündete. "Die Maßnahmen sollten von allen Mitgliedern umgesetzt werden. Im Angesicht der Krise brauchen wir konkrete Schritte und Einigkeit." Zentralbankpräsident Jean-Claude Trichet lobte die Einigkeit der Euro-Staaten als wichtigen vertrauensbildenden Schritt. "Aber es gibt noch viel zu tun", sagte Trichet. Die Verhandlungen um den Rettungskatalog dauerten wesentlich länger als vorgesehen. Die Regierungen sollen demnach Liquidität für die Banken zur Verfügung stellen sowie Kapital beisteuern.

Staatlich beaufsichtigte Restrukturierungspläne

Ob die Bundesregierung auch eine Teilverstaatlichung von angeschlagenen Instituten plant, ließ Merkel offen. Sie machte deutlich, dass Kapitalspritzen an Banken mit Auflagen verbunden werden könnten. In der Gipfelerklärung heißt es, es würden staatlich beaufsichtigte Restrukturierungspläne geben. "Es geht nicht darum, diejenigen zu belohnen, die Fehler gemacht haben", sagte Sarkozy. Solvente Banken dürften gegenüber strauchelnden Instituten keine Nachteile bekommen. Mit Garantien für Kredite wollen die Staaten zudem den Handel unter den Banken, der fast zum Erliegen gekommen ist, wieder in Gang bringen. Die Bürgschaften sollen auf fünf Jahre begrenzt werden. Mit neuen Bilanzierungsregeln soll den Banken zudem erlaubt werden, ihre wertlos gewordenen Aktiva nicht zum Marktpreis verbuchen zu müssen.

Die Beschlüsse der Eurogruppe sollen noch in dieser Woche bei einem Gipfeltreffen der 27 EU-Länder besprochen werden. Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass die Märkte dank des Rettungskatalogs "wieder beginnen zu funktionieren. Genau das ist unser Ziel, auch wenn es schwierige Entscheidungen mit sich bringen wird." In Deutschland und Frankreich wurden bereits für Montag Kabinettssitzungen einberufen, um die Umsetzung des Eurogruppen-Rettungspakets einzuleiten. Mit dem Katalog folgt die Eurogruppe dem britischen Modell. Premierminister Gordon Brown hatte in Paris "für den umfassenden Ansatz meiner Regierung" geworben. London hat 500 Milliarden Pfund (636 Milliarden Euro) bereitgestellt und bereits mit der Teilverstaatlichung großer Banken begonnen.

Einheitlicher "Instrumentenkasten"

Merkel hatte bereits im Vorfeld nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten und Gipfelgastgeber Nicolas Sarkozy im ostfranzösischen Colombey für einen einheitlichen "Instrumentenkasten" für Europa geworben. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso erhöhte den Druck. "Wir müssen, basierend auf den Entscheidungen der G7-Finanzminister, ein detaillierteres Programm aufbauen", sagte er am Sonntag. Die G7 hatten sich zuvor in Washington auf einen Fünf-Punkte-Plan geeinigt, der zum Schutz großer Banken und zur Kräftigung der Kreditmärkte durch die Nationalstaaten verpflichtet. Außerdem wollen die Regierungen die Bemühungen der Banken unterstützen, aus öffentlichen und privaten Quellen frisches Kapital zu bekommen. Die Sicherungen für Spareinlagen sollen gestärkt und der zusammenbrechende Hypothekenmarkt gestützt werden.

Tobias Schmidt/AP AP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker