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EU-Erbrechtsverordnung: Das ändert sich für Erbfälle im Ausland

Wenn ein Angehöriger im Ausland stirbt, ist oft unklar, welches Erbrecht angewendet wird. Um die Formalien zu vereinfachen, gibt es bald europaweit einheitliche Regeln.

Von Bernhard F. Klinger

Grenzüberschreitende Erbfälle können kompliziert sein

Grenzüberschreitende Erbfälle können kompliziert sein

Immer mehr Deutsche haben eine Immobilie im Ausland. Meist handelt es sich um Feriendomizile in schönen Gegenden wie dem Gardasee, der Toskana oder auf Mallorca. Auch Geldanlagen im Ausland sind keine Seltenheit. Oft verstirbt auch ein Ausländer in Deutschland. So haben heute bereits etwa zehn Prozent der Erbfälle in Europa einen grenzüberschreitenden Bezug.

Dieser liegt vor, wenn

• der Erblasser oder sein Ehegatte Ausländer sind, oder
• der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes im Ausland lebte, oder
• wenn Auslandsvermögen vorhanden ist.

In solchen Erbfällen ist erst einmal zu klären, welches Recht anzuwenden ist (deutsches, französisches, spanisches Recht?). Diese Frage ist bisher nicht einheitlich geregelt. Einige Staaten stellen auf die Staatsbürgerschaft ab, andere auf den letzten Wohnsitz des Erblassers und wieder andere darauf, wo sich der Nachlass befindet.

Die Bundesrepublik Deutschland wendet das sogenannte Staatsangehörigkeitsprinzip an. Nach diesem wird ein Deutscher mit letztem Wohnsitz in Italien nach deutschem Erbrecht beerbt. Da auch Italien dem Staatsangehörigkeitsprinzip folgt, gibt es im Ergebnis keine Schwierigkeiten für die Abwicklung eines solchen Nachlasses.

Hatte ein deutscher Staatsbürger jedoch seinen letzten Wohnsitz in der Schweiz, wird die Sache komplizierter. Die Schweiz wendet nämlich wie beispielsweise auch Norwegen oder Dänemark das sogenannte Wohnsitzprinzip an. Nach diesem ist das Recht des Staates maßgeblich, in dem der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte. Da Deutschland jedoch weiter dem Staatsangehörigkeitsprinzip folgt, müssen dann deutsche Gerichte deutsches Erbrecht anwenden, während das ausländische Gericht das dortige Erbrecht anwendet. Dies führt häufig dazu, dass in dem Land geklagt wird, indem es sich am meisten lohnt, weil das dortige Recht dem Kläger günstiger erscheint.

Anwendung unterschiedlicher Erbrechte

Noch komplexer wird es, wenn Länder beteiligt sind, die für dort gelegene Immobilien immer die Geltung des eigenen Erbrechts beanspruchen, wie beispielsweise Frankreich oder Großbritannien. Hat zum Beispiel ein in Freiburg lebender deutscher Staatsbürger eine Ferienwohnung im Elsass, unterliegt diese französische Immobilie dem französischen Erbrecht, während das sonstige Vermögen nach deutschem Erbrecht vererbt wird. Diese sogenannte Nachlassspaltung kann für die einzelnen Nachlassgegenstände zu völlig unterschiedlichen Erben und Erbquoten führen.

Selbst wenn schnell geklärt werden kann, welches Recht anzuwenden ist und wer nach diesem Recht Erbe geworden ist, sind oft nicht alle Schwierigkeiten gelöst. Auch die Legitimation eines Erben im Ausland gestaltet sich nach noch geltendem Recht oft schwierig. So kennen einige Staaten keinen Erbschein oder sie erkennen den deutschen Erbschein nicht an.

Einheitliche EU-Regeln kommen 2015

Die vorangehend dargelegten Schwierigkeiten sollen durch die EU-Erbrechtsreform vermieden werden. Diese wird im August 2015 in Kraft treten und dann bei einem Nachlass mit einem Auslandsbezug in der Europäischen Union einheitlich Folgendes regeln:

• Maßgeblich für die Entscheidung der Frage, welches Recht Anwendung findet, ist der gewöhnliche Aufenthalt des Verstorbenen im Zeitpunkt des Todes.
• Der gewöhnliche Aufenthalt ist auch bestimmend für den Gerichtsstand, sodass die Wahl eines Gerichtes in einem anderen Land aus rein strategischen Gründen nicht mehr möglich sein wird.
• Es gibt ein Europäisches Nachlasszeugnis zur Legitimation. Ein deutscher Erbschein bleibt jedoch weiterhin möglich.
• Nationale Erbnachweise und gerichtliche Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedsstaaten anerkannt, ohne dass es eines Anerkennungsverfahrens bedarf.
• Jeder EU-Bürger kann in seinem Testament sein Heimatrecht wählen, somit das Recht seiner Staatsangehörigkeit. Bei einer Testamentserrichtung sollte dies jetzt schon beachtet werden. So kann ein deutscher Staatsbürger mit geplantem Alterswohnsitz in Spanien beispielsweise Folgendes festlegen: "Für die Erbfolge in meinen gesamten Nachlass sowie für Fragen der Rechtswirksamkeit dieses Testaments wähle ich deutsches Erbrecht, unabhängig vom Ort meines gewöhnlichen Aufenthaltes zum Zeitpunkt meines Todes."

Doch auch unter der Geltung der EU-Erbrechtsreform wird nicht alles leichter und klarer werden. Vielmehr wird dann Folgendes zu beachten sein:
• Die EU-Erbrechtsverordnung gilt nur bei Erbfällen mit Auslandsbezug. Verstirbt ein Deutscher mit letztem Wohnsitz in Deutschland, ohne Auslandsvermögen zu hinterlassen, verbleibt es bei dem Staatsangehörigkeitsprinzip.
• Die EU-Erbrechtsverordnung gilt nicht bei Drittstaaten wie beispielsweise Amerika.
• Zudem werden die Länder Dänemark, Irland und Großbritannien die Reform nicht umsetzen, sodass es bei deren derzeitigen Regelungen verbleiben wird.
• Probleme wie die Nachlassspaltung werden durch die Reform vermieden.

Dafür werden jedoch andere, nicht unbedingt leichtere Fragen zu klären sein. So müssen künftig teils schwierige Ermittlungen und Entscheidungen zur Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts erfolgen. Statt der aus deutscher Sicht maßgeblichen, meist schnell zu klärenden Frage der Staatsbürgerschaft muss künftig im Rahmen einer Gesamtbeurteilung der Lebensumstände der letzten Jahre des Erblassers der gewöhnliche Aufenthalt festgestellt werden.