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Steuerskandal um Uli Hoeneß Warum die CSU Rot-Grün dankbar sein sollte


SPD und Grüne haben das Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert - und Horst Seehofer damit im Nachhinein einen großen Gefallen getan, wie der Fall Hoeneß zeigt.
Ein Kommentar von Hans-Peter Schütz

In der Steueraffäre um Uli Hoeneß gibt es einen Gewinner: die CSU. Man stelle sich vor, der Fußball-Manager hätte das Angebot der Christsozialen angenommen, ihm einen guten Listenplatz für die im Herbst bevorstehende Landtagswahl zu garantieren. Dann säße der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer künftig mit einem Steuerhinterzieher Seite an Seite im bayerischen Landtag. Und der bayerische Finanzminister Markus Söder könnte gefragt werden, wie er sich als zuständiger Fachminister denn fühle neben einem Parteifreund, der ihn so schamlos und kess betrogen habe.

Und möglicherweise müssten dann Seehofer und Söder im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens überaus peinliche Fragen beantworten. Ob die Finanzverwaltung des Landes dem regelmäßig in der Ehrenloge des FC Bayern neben Horst Seehofer und Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber posierenden Hoeneß vielleicht gar eine Frühwarnung des Inhalts hat zukommen lassen, dass sich der Fiskus für sein Konto bei einer Schweizer Bank sehr interessiere. Das könnte dann der Tipp gewesen sein, der Hoeneß zu einer Selbstanzeige in letzter Sekunde animierte. Der bestreitet das - natürlich - energisch.

Gehobene Form der Straßenräuberei

Die Politik insgesamt, die CSU allen voran, sollte diesen Skandal so ernst nehmen, wie es der Höhe einer Steuerhinterziehung in vermutlich Millionenhöhe entspricht. Dann käme sie vielleicht auch auf den Gedanken, diese Steuerschwindler nicht länger als Kriminelle ganz besonders leichter Art zu behandeln, denen man sich letztlich nur unter sorgfältigster Beachtung jedweder Form der Höflichkeit und Rücksichtnahme nähern dürfe, da es sich bei ihnen ja wahrscheinlich doch um exzellente Gutmenschen handele. Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist gesellschaftspolitisch schließlich nicht gnädiger zu betrachten als die gehobene Form der Straßenräuberei.

Hier wäre auch für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reichlich Grund zum selbstkritischen Nachdenken. In dem von ihm mit der Schweiz ausgehandelten Steuerabkommen sollte schließlich auch eine so schwerwiegend verlogene Steuermoral wie im Fall Hoeneß nachträglich legalisiert und weitgehend straffrei gemacht werden. Und obendrein sollte der Namen des Steuersünders sogar als Staatsgeheimnis verschwiegen werden.

Danke Rot-Grün

Der feste steuerpolitische Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat hat diese steuerpolitische Fehlgeburt zum Glück verhindert. Und hat die Bundesrepublik auch davor bewahrt, dass sie zum Paradies für vermeintliche Gutmenschen mit steuerkriminellem Hintergrund geworden ist. Einem Paradies, in dem die Steuersünder, sofern man sie überhaupt ertappt, mit einem Gesetz vor Strafe geschützt werden sollten. Und wenn dann doch die Gefahr der Enthüllung droht, sie sich mit einer fixen Enthüllung vor der verdienten Strafe hätte retten können.

Wenigstens jetzt sollte der Bundesfinanzminister die gesetzgeberische Bremsaktion von Rot-Grün als richtig anerkennen. Denn sie hat dafür gesorgt, dass das Gerechtigkeitsempfinden der braven Steuerzahler nicht auf die Schäuble´sche Art misshandelt worden ist. Und FDP und CDU/CSU sollten endlich aufhören, sich über den Kauf von Daten-CDs mit den Namen von Steuersündern aufzuregen. Diese so oft verleumdete Methode ist doch ein gutes Geschäft: Man gibt eine einstellige Millionensumme aus für die Daten und kassiert danach dreistellige Millionensummen an Steuer-Nachzahlungen. Mehr noch: Man sorgt dafür dass der Rechtsstaat nicht länger als Organisation von politischen Dummköpfen belächelt wird, dessen Spielregeln nur von einfältigen Musterbürgern eingehalten werden müssen.


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