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Energetische Haussanierung: Prestigeprojekt der Regierung steht auf der Kippe

Die Dämmung von Gebäuden kommt in Deutschland kaum voran. Jetzt sollen Steuererleichterungen zusätzliche Anreize schaffen. Für wen sich eine Sanierung rechnet.

von Frauke Ladleif, Berlin

Das Wärmebild zeigt: Dieses Haus müsste dringend saniert werden

Das Wärmebild zeigt: Dieses Haus müsste dringend saniert werden

Die Regierung muss bis 2020 den Energieverbrauch um ein Fünftel reduzieren. Das ist eine Vorgabe aus Brüssel. Ein wichtiger Teil der Energiewende in Deutschland ist die energetische Gebäudesanierung. Sie soll nach Willen der Bundesregierung durch Steuervorteile und günstige Kredite von der Kfw-Bank gefördert werden.

Im Juni 2011 hatte der Bundestag die Energiewende eingeläutet und Anreize für Bürger geschaffen, ihr Heim zu dämmen und effizientere Heizungen einzubauen. Doch das Projekt ist ins Stocken geraten, bevor es richtig starten konnte. Seit Monaten ringen Bund und Länder um Steuervorteile für die energetische Gebäudesanierung - und nun gerät auch die Förderung zinsgünstiger Renovierungskredite ins Wanken.

Um solche Maßnahmen zu finanzieren, hat die Bundesregierung einen Energie- und Klimafonds eingerichtet. Das Geld soll über den CO2-Zertifikatehandel in die Staatskassen fließen. Unternehmen müssen seit ein paar Jahren Verschmutzungsrechte für ihren CO2-Ausstoß ersteigern.

Regierung brechen die Einnahmen weg

Aktuell liegt der Preis dieser Zertifikate bei rund 10 Euro. Die Regierung hatte 17 Euro pro Zertifikat eingeplant. Deswegen brechen ihr nun die Einnahmen weg - und damit auch die Finanzierungsgrundlage für die energetische Gebäudesanierung. 1,5 Mrd. Euro wollte sie 2012 für zinsgünstige Kredite zur Verfügung stellen, damit Bürger ihre Gebäude besser dämmen und so zum Energiesparen beitragen. Doch daraus wird offenbar nichts. Das Bundesfinanzministerium will vorerst nur 900 Mio. Euro freigeben. Das hat die Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Daniela Wagner ergeben.

Deswegen fordert die SPD nun Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) auf, die neue Lücke von 600 Mio. Euro rasch zu schließen. "Ramsauer darf sich nicht hinter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verstecken", sagte der Fraktionssprecher für Bau und Stadtentwicklung, Sören Bartol, der Nachrichtenagentur DPA.

Energieagentur Dena schlägt Alarm

Auch die Deutsche Energieagentur Dena sieht die Gebäudesanierung in Gefahr. Sie plädiert seit langem für eine Aufstockung der Kredite auf 5 Mrd. Euro. Durch eine bessere Dämmung in den Gebäuden könne bis zu 70 Prozent an Energie gespart werden, wiederholt sie gebetsmühlenartig. Die Querelen um die Sanierungsförderung führten bei vielen Bürgern zu Verunsicherung, heißt es bei der Dena.

Ihr Chef Stephan Kohler hatte bereits vor einem halben Jahr Alarm geschlagen - damals aber, weil der Bundesrat die Steuervorteile für die Gebäudesanierung kippte. Kohler hatte gewarnt: Die effiziente Sanierung gehe massiv zurück. Eine Ursache dafür sei der Streit um die Steuererleichterungen, der Hausbesitzer vor Investitionen zurückschrecken lasse.

Das Gesetz aber dümpelt nach wie vor im Vermittlungsausschuss. Die Länder fürchten Engpässe in ihren Budgets, weil auch sie einen Teil der der Steuerausfälle tragen müssten. Am Mittwochabend tagte der Ausschuss ein weiteres Mal - und konnte sich erneut nicht auf einen Kompromiss einigen.

Frauke Ladleif / FTD