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Internetapotheken: Online-Medikamentenhandel in Deutschland erlaubt

Die Luxemburger EU-Richter haben den Medikamentenversand über das Internet in Deutschland zugelassen. Ein nationales Verbot mit in Deutschland erlaubten Arzneien ist nicht mit dem freien Warenverkehr vereinbar.

Deutschland muss den Internet-Versandhandel mit rezeptfreien Medikamenten künftig zulassen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) verstößt ein nationales Verbot des Internethandels mit Arzneimitteln, die in Deutschland zugelassen und nicht verschreibungspflichtig sind, gegen EU-Recht. Das entschied das höchste EU-Gericht am Donnerstag in Luxemburg. (Az.: C-322/01). Hintergrund war eine Klage des Deutschen Apothekerverbandes gegen die von den Niederlanden aus agierende Internetapotheke DocMorris. Nach der Gesundheitsreform ist der Onlinehandel mit Medikamenten in Deutschland vom 1. Januar 2004 an jedoch ohnehin erlaubt. Beide Kontrahenten sowie die CDU/CSU begrüßten das Urteil.

Ab 2004 ökonomisch nicht mehr interessant

Der Deutsche Apothekerverband sieht durch den Richterspruch "das Kerngeschäft der Versandhändler zentral betroffen", weil das Urteil das bis Jahresende geltende deutsche Verbot für den Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln stütze. Nach Angaben des Verbandes machen rezeptpflichtige Arzneimittel rund 80 Prozent des Internethandels aus. Auch angesichts der neuen Gesetzeslage von 2004 an zeigte sich Verbandschef Hermann S. Keller zuversichtlich: "Im nächsten Jahr ist der Versandhandel mit Arzneimitteln zwar erlaubt, er wird aber ökonomisch uninteressant." Durch Festzuschläge von 6,10 bis 8,10 Euro auf rezeptpflichtige Medikamente werde "die bisherige Rosinenpickerei des Versandhandels" verhindert, sagte Keller in Berlin.

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DocMorris erfreut

Auch DocMorris wertete das Urteil für sich als Erfolg. "Jetzt kann jeder die Vorteile des günstigen, diskreten und bequemen Versandes nutzen, den wir bieten", sagte der Gründer und Geschäftsführer der Onlineapotheke, Ralf Däinghaus. DocMorris kauft nach früheren Angaben von Däinghaus Medikamente in großen Mengen von Pharmaunternehmen und gibt günstigere Konditionen an Krankenkassen und Patienten weiter. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben bereits mit einer gesetzlichen Krankenkasse einen Vertrag für die Abrechnung von Medikamenten geschlossen.

Verbot 'nicht gerechtfertigt'

Die Luxemburger Richter begründeten, das bisherige deutsche Verbot für den Internethandel mit Medikamenten sei nur mit EU-Recht vereinbar, falls die Gesundheit und das Leben von Menschen geschützt würden. "Für Arzneimittel, für die keine ärztliche Verschreibung vorgeschrieben ist, ist das Verbot nicht gerechtfertigt", urteilte der EuGH. Bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln hingegen erhöhe sich das Risiko einer fehlerhaften oder missbräuchlichen Verwendung. Deshalb sei in diesem Falle das Verbot rechtmäßig.

Apothekerverband sah Heilmittelgesetz verletzt

Der Apothekerverband hatte beim Landgericht Frankfurt/Main gegen den Internethandel von Medikamenten geklagt. Die Klage richtete sich gegen das gemeinsame Internet-Angebot des niederländischen Apothekers Jacques Waterval und der Firma DocMorris. Der Verband sah das deutsche Arzneimittelgesetz und das deutsche Heilmittelgesetz als verletzt an. Das Landgericht hatte den Fall zur Vorabentscheidung an den EuGH übergeben. (Internet: EuGH: www.curia.eu.int)

DPA