Ärztestreik Aufgeschoben, nicht aufgehoben


Das Arbeitsgericht Köln hat den Ärzten ihren geplanten Streik für bessere Arbeitsbedingungen untersagt. Kampflos wollen die Mediziner nicht aufgeben und nutzen jede Möglichkeit für Einzelaktionen.

Nach der Absage des für Dienstag geplanten Ärztestreiks hoffen Mediziner in Bayern auf einen neuen Termin in Kürze. Viele Ärzte seien enttäuscht gewesen, sagte eine Sprecherin der Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) in Bayern. "Die Ärzte waren bereit, auf die Straße zu gehen."

Die Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) hat ihren Aufruf zum Ärztestreik am heutigen Dienstag vorerst zurückgezogen. Wie der MB in der Nacht in Berlin mitteilte, reagiere man damit auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom Montagabend, in der dem MB Streiks, Warnstreiks und sonstige Arbeitsniederlegungen in der Domstadt untersagt worden seien. Ursprünglich sollten am Dienstag in rund 100 der bundesweit 700 kommunalen Krankenhäuser die Ärzte ihre Arbeit niederlegen.

Einzelaktionen fanden trotzdem statt

Trotzdem hatten die Ärzte die Möglichkeit, ihre Mittagspause für Protestaktionen zu nutzen. Die so genannte "aktive Mittagspause" müsse nur mit der Klinikleitung abgesprochen sein. Der Vorsitzende der Klinikärztevertretung, Frank Ulrich Montgomery, betonte, der Streik sei nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.

Montgomery kritisierte die Kölner Gerichtsentscheidung scharf: "Wir halten es für ein ausgesprochen schlechtes Urteil mit falschen juristischen Begründungen." Es sei "in sich unschlüssig". Entgegen der Feststellung des Gerichts sieht sich der Marburger Bund "nicht in der Friedenspflicht", sondern in einem "Tarifverhandlungsstatus". Er habe nie ein Tarifergebnis unterzeichnet, auch nicht den jüngst von ver.di ausgehandelten Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD). Man habe sich dem Urteil gebeugt, um Nachteile von den Mitgliedern abzuwenden, sagte Montgomery.

Verdi wirft Ärzten Egoismus vor

Die Gewerkschaft Verdi, in der das Pflegepersonal organisiert ist, warf den Ärzten Egoismus vor. "Es gibt heute schon zu wenige Pflegekräfte in den Kliniken. Die Raffgier einer Berufsgruppe hat zur Folge, dass Patienten mehr auf sich alleine gestellt werden", sagte der ver.di-Geschäftsführer in München, Heinrich Birner.

Mit dem Streik wollten die Mediziner ihrer Forderung nach 30 Prozent Gehaltserhöhung und besseren Arbeitsbedingungen Nachdruck verleihen. Nach Ansicht des Gerichts ist der Streikaufruf der Klinikärztegewerkschaft wegen der geltenden Friedenspflicht unzulässig. Dies wird vom Marburger Bund bestritten. Das Gericht kam mit seiner einstweiligen Verfügung dem Antrag der Kliniken der Stadt Köln gGmbH nach.

"Anschlag auf die grundgesetzlich verbriefte Tarifautonomie"

Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, kritisierte das Kölner Urteil als "Anschlag auf die grundgesetzlich verbriefte Tarifautonomie". Es sei höchst unverständlich, dass die Richterin ohne eine mündliche Verhandlung und Anhörung des MB aus "heiterem Himmel" diese Streikverbot ausgesprochen habe.

Der Marburger Bund wollte die Arbeitgeber mit dem Streik an den Verhandlungstisch zwingen. Er lehnt die Forderung der Arbeitgeber ab, den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) auch an den Krankenhäusern zu akzeptieren. Nach MB-Angaben leisten die Krankenhausärzte jährlich rund 50 Millionen Überstunden im Wert von einer Milliarde Euro, die überwiegend nicht vergütet oder in Freizeit ausgeglichen werden. Nach VKA-Darstellung hat der seit 1. Oktober 2005 geltende neue TVöD den Medizinern bereits Verbesserungen gebracht. Sie würden besser bezahlt als alle anderen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst. Die Arbeitgeber hatten die Forderungen als nicht finanzierbar und ohne "Realitätssinn" zurückgewiesen.

DPA DPA

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