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ALG II: Clement will schärfere Kontrollen

Im Kampf gegen den Leistungsmissbrauch beim Arbeitslosengeld II will Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement schärfere Kontrollen. Hartz IV wird zunehmend zum Wahlkampfthema.

In einem der "Berliner Zeitung" vom Dienstag vorliegenden Schreiben an Job-Center und die Arbeitsgemeinschaften der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Kommunen zur Betreuung der Arbeitslosen fordert Clement, dem Leistungsmissbrauch entschieden entgegenzutreten.

Besonders die so genannten Bedarfsgemeinschaften müssten überprüft werden. Clement vermutet, dass eheähnliche Gemeinschaften sich als Bedarfsgemeinschaft ausgeben. In diesem Fall ist der Partner des Empfängers von Arbeitslosengeld nicht zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Der Minister verweist in dem Schreiben auch auf Tipps für Missbrauchsmöglichkeiten, die im Internet oder in Zeitschriften veröffentlicht werden.

"Ich gehe davon aus, dass Sie vor dem Hintergrund Ihrer vielfältigen Erfahrungen aus dem Bereich der Sozialhilfe oder der Arbeitslosenhilfe bereits Maßnahmen zum Gegensteuern ergriffen haben", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben Clements.

Nach Medienberichten, die die Bundesregierung als nicht nachvollziehbar bezeichnet hatte, droht im Haushalt 2005 wegen Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt ein Loch von zehn Milliarden Euro.

Hartz IV wird zunehmend Wahlkampfthema

Angesichts von Berichten über mangelnde Erfolge bei der Arbeitslosenvermittlung warf die CSU Rot-Grün am Montag vor, die Arbeitslosenversicherung gerate außer Balance und forderte Einschnitte in die Angebote. Die Grünen forderten dagegen eine Ausweitung des Arbeitslosengeldes II zu einer "echten Grundsicherung", lehnten aber eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I ab.

Das ARD-Magazin "Report Mainz" berichtete vorab, dass viele für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen vorgesehenen Mitarbeiter mit Problemen der Auszahlung von Hartz-IV-Bezügen überlastet seien. Die aus gemeinnützigen Trägern bestehende Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit kritisierte in der Sendung, dass auch fast ein halbes Jahr nach Einführung der Reform noch nicht einmal die Hälfte der 157.000 offenen Ein-Euro-Jobs vermittelt worden seien.

Die bundesweite Zahl aller Ein-Euro-Jobs ist nicht zu beziffern

Das Bundeswirtschaftsministerium wies das als falsch zurück. Derzeit übten mindestens 131.500 Menschen einen so genannten Ein-Euro-Job aus, hieß es in einer in Berlin verbreiteten Erklärung. Allerdings habe der Umbau am Arbeitsmarkt und in der Bundesagentur für Arbeit in der Anlaufphase organisatorisch und personell viel Kraft gekostet. Ein Ministeriumssprecher räumte ein, dass man die bundesweite Zahl aller Ein-Euro-Jobs nicht beziffern könne, weil es keine zentrale Erfassung gebe.

Der CSU-Arbeitsmarktexperte Johannes Singhammer kritisierte, dass in der Arbeitslosenversicherung die Leistung der Beitragszahler und Gegenleistung schon lange nicht mehr übereinstimmten. "Die Förderung unwirksamer, nicht zielgerichteter und überflüssiger Maßnahmen muss aufgegeben werden", forderte Singhammer in Berlin. Dagegen mahnte der SPD-Politiker Klaus Brandner zur Geduld. Brandner sagte im Deutschlandradio Kultur, Instrumente wie Ich-AGs und Personalservice-Agenturen seien erst sehr kurz am Markt. Daher sei es vorschnell, wenn sie CDU und FDP nach einem Wahlsieg abschaffen wollten.

Grüne uneins zu Rappes Vorstoß

Das Hartz-IV-Ombudsratsmitglied Hermann Rappe forderte ein längeres Anrecht auf das reguläre Arbeitslosengeld I für Betroffene mit hoher Lebensarbeitszeit. "Wer sehr lange in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat, der muss auch länger Arbeitslosengeld I bekommen", sagte der ehemalige IG-Chemie-Chef der "Berliner Zeitung". Ähnliche Forderungen hatte zuvor der CDU-Arbeitnehmerflügel aufgestellt, die FDP hatte dies aber strikt abgelehnt.

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert wies Rappes Forderung zurück. In der "Netzeitung" argumentierte sie, dass dies für viele Menschen eine Verschlechterung bedeute. Geschlossene Erwerbsbiografien seien oft nicht mehr gegeben, weil viele zwischen Angestelltenverhältnissen und Selbstständigkeit hin und her wechselten. Zudem unterbrächen vor allem Frauen ihre Erwerbstätigkeit, um Kinder zu kriegen. Die ostdeutsche Grünen-Abgeordnete Cornelia Behm begrüßte dagegen Rappes Vorschlag. Es sei nur gerecht, wenn sich der Bezug des Arbeitslosengeldes I nach Dauer und Höhe des Einzahlungsbetrages richte, erklärte sie in Berlin.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) forderte unterdessen, den Ausbau des Arbeitslosengeldes II "zu einer echten Grundsicherung". Trittin sagte der "Welt", nach der bereits beschlossenen Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten werde man bei der Frage, "wie man mit anderen Formen der Altersvorsorge umgeht, noch einmal nachdenken müssen".

Reuters/AP / AP / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(