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Angst vor Sozialdumping

Nach den Waren und dem Kapital soll auch der Markt für Dienstleistungen liberalisiert werden. Doch was gut gemeint war schürte die Angst vor Lohndumping. Zwar wurde die geplante Regelung abgeschwächt, aber der Widerstand wächst.

Von Karin Spitra

Die Angst vor den Auswirkungen eines liberalisierten Dienstleistungsmarktes fasste die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in eine prägnantes Szenario: Ein deutscher Billigdiscounter verlegt seinen Firmensitz nach Polen, wo Löhne und Sozialabgaben billiger, die Arbeitszeit länger und die Leistungen für Arbeitslose geringer sind. Eine unveränderte EU-Richtlinie würde es dem Discounter dann erlauben, in seinen deutschen Filialen polnische Verkäuferinnen zu polnischen Löhnen und Arbeitsbedingungen zu beschäftigen - mit entsprechendem Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz, für die deutsche Tarif- und Sozialvereinbarungen gelten. Und mit den entsprechenden Nachteilen für deutsche Arbeitskräfte, die dann keiner mehr braucht.

Noch ist nicht sicher, in welcher Form die strittige Richtlinie vom Europaparlament verabschiedet werden wird. Denn auch die EU-Kommission hat sich bereits zur einer gründlichen Überarbeitung der ursprünglichen Vorschläge bereit erklärt. Allerdings liegt die Gestaltungsfreiheit hier nicht beim EU-Parlament allein, denn die Abstimmung am 16. März ist der erste Schritt im Gesetzgebungsverfahren.

Zank um das Herkunftsland-Prinzip

So wurde der polnische Fliesenleger, der für ein paar Euro arbeitet und so heimische Handwerker ruiniert, zum Symbol für alles, was es bei der geplanten EU-Richtlinie zu verhindern gilt. Mitschuld trägt auch der etwas naive erste Vorschlag des damaligen EU-Kommissars Frits Bolkestein. Der wollte den zahllosen Aufforderunen des Europäischen Gerichtshofs nachkommen, und gut 13 Jahre nach dem Start des EU-Binnenmarktes auch den Dienstleistungssektor liberalisieren. Was den Verbauchern das Leben erleichtern und gleichzeitig viele neue Jobs schaffen sollte, geriet aber etwas zu simpel: Im Versuch, die nach ihm auch "Bolkestein-Direktive" genannte Richtlinie leicht handhabbar und übersichtlich zu machen, legte er für alle Dienstleistungen das Herkunftsland-Prinzip fest.

Das bedeutet: Wer im Ausland eine Dienstleistung erbringt, soll dies nach den Bedingungen seines Heimatlandes tun dürfen. Was allerdings so logisch klang, entpuppte sich schnell als Schuss nach hinten. Zwar müsste dann ein deutscher Baukran, einmal von TÜV auf seine Sicherheit hin getestet, bei einem Auslandseinsatz nicht mehr - wie bisher - alle drei Monate erneut überprüft werden.

Deutsche Löhne unter Druck

Gleichzeitig hieße das aber auch, dass Klempner aus Polen, Fliesenleger aus Tschechien oder Fleischer aus Ungarn nach Deutschland kommen dürfen. Und nach dem Herkunftsland-Prinzip könnten sie hier dann nach polnischen, tschechischen oder ungarischen Löhnen, Arbeitsbedingungen und Sozialstandards arbeiten. Dass etliche deutsche Firmen so einer Konkurrenz nicht gewachsen wären, ist klar.

Den Arbeitgebern käme dies gerade recht, könnten sie sich doch auf diese Weise ungebremst für den Kampf um die globalen Märkte fit machen. Denn für sie sitzt die Konkurrenz längst nicht mehr in Europa, sondern in China und Indien. Dort werden noch geringere Löhne als in Osteuropa bezahlt. Eine Totalliberalisierung in der EU würde also den Wettbewerb erleichtern.

Entschärfte Fassung

So ist die Dienstleistungsrichtlinie längst auch zum Symbol des Streits zwischen Anhängern einer möglichst liberalen und einer möglichst sozialen Wirtschaftspolitik geworden. Für die Gewerkschaften wäre das Herkunftslandprinzip daher eine "Abwärtsspirale zurück in die soziale Steinzeit". Deshalb hofft man dort jetzt auf den Kompromiss, den Christdemokraten und Sozialisten im Europaparlament entwickelt haben.

Erst hatten die Sozialdemokraten strikt das "Zielland-Prinzip" gefordert, eine genaue Umkehrung des Herkunftsland-Prinzips. Doch dieser Vorschlag war nicht kompromissfähig. Jetzt sieht die entschärfte Fassung vor, dass Dienstleister EU-weit freien Marktzugang erhalten sollen. Doch darf das Zielland ihnen seine nationalen Vorschriften auferlegen, wenn dies der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, dem Umwelt- oder dem Gesundheitsschutz dient. Außerdem wurden ganze Branchen, wie zum Beispiel die Pflegedienste, ausgenommen. Bei einer großzügigen nationalen Auslegung wäre das Herkunftslandprinzip also tot.

Erste Abstimmung am 16. März

Nach der ersten Abstimmung im Strassburger EU-Parlament müssen sich noch die Kommission und die EU-Regierungen im Ministerrat äußern. Dabei wird es vor allem auf die Entscheidungen der Regierungen der Mitgliedstaaten ankommen. Schon Anfang vergangenen Jahres signalisierten vor allem Deutschland und Frankreich der EU-Kommission, dass eine unsoziale Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes nicht in Frage komme. Doch da hatte in Berlin noch die Regierung Schröder/Fischer das Sagen. Welche Position Bundeswirtschaftsminister Michael Glos einnimmt, werden am Mittwoch als erste die Mitglieder der Bundestags-Europaausschusses erfahren.

mit AP

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