HOME

EU-Luxusrente: Zocken, tarnen und vertagen

Im Februar enthüllte der stern, wie sich EU-Parlamentarier heimlich eine stattliche Zweitpension sichern. Nun fehlen 120 Millionen Euro in ihrem Fonds. Und die Abgeordneten tun alles, um sich kurz vor der Europawahl aus der Affäre zu stehlen.

Von Hans-Martin Tillack

Die Mehrheit war für Straßburger Verhältnisse ungewöhnlich deutlich. 419 der 610 anwesenden Europaabgeordneten stimmten am Donnerstag voriger Woche dagegen, das horrende Defizit in ihrem umstrittenen Pensionsfonds den Steuerzahlern aufzubürden. "Bei der derzeitigen Wirtschaftslage" sei das "unter keinen Umständen" möglich.

Mit dem Entschluss versuchten sie, einen vom stern enthüllten Skandal kleinzuhalten, der für Schlagzeilen und Empörung von Frankreich bis Finnland gesorgt hatte (stern Nr. 10/2009: "Tricksen für die zweite Rente"). Seit 1994 gibt es in Luxemburg einen großzügig aus Steuermitteln unterstützten Pensionsfonds, der den ohnehin gut versorgten EU-Abgeordneten eine Zweitpension von bis zu 5575 Euro im Monat verschafft. Auch 77 deutsche Parlamentarier aller Parteien sind oder waren in dem Fonds, der bis zur stern-Veröffentlichung weitgehend im Verborgenen agierte.

Millionenverlust an der Börse

Weil sie eine riskante Anlagestrategie gewählt hatten, verloren die Abgeordneten nach dem Kurssturz an den Weltbörsen rund die Hälfte ihres Fondsvermögens. Jetzt fehlen 120 Millionen Euro. Nach dem Willen der Parlamentsspitze unter Präsident Hans-Gert Pöttering (CDU) sollten nun die Steuerzahler die Pensionsansprüche sichern.

Dieser "Gipfel der Selbstbedienung" (die grüne EU-Abgeordnete Rebecca Harms) hätte so kurz vor der Europawahl am 7. Juni schlecht ins Bild gepasst. Das erkannte auch SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz, der seit fünf Jahren die gesamteuropäische Sozialistenfraktion im EU-Parlament anführt. Er sei "absolut dagegen", dass der Fonds gerettet werde, wetterte er. Es gebe dafür auch keine rechtlichen "Verpflichtungen".

Schulz müsste es besser wissen. Dem stern vorliegende Dokumente belegen, dass er sich im Verein mit führenden CDU-Vertretern immer wieder für den Fonds stark gemacht hatte - in Zeiten, als keine Wahlen anstanden und sich noch keiner für den dubiosen Pensionsfonds interessierte.

Rechte in "vollem Umfang"

Mit Unterstützung von Schulz entschieden die Abgeordneten zum Beispiel im Jahr 2005, dass die "erworbenen Rechte und Anwartschaften" aus dem Rententopf "in vollem Umfang erhalten" werden sollen. Darauf berufen sich heute die Verwalter des Fonds. Auch Werner Langen, der heutige Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, stimmte damals für das Statut. Schulz wie Langen votierten im April 2005 auch gegen einen Antrag der liberalen Fraktion, dass die Steuerzahler "in keiner Weise" für Verluste des Fonds in Anspruch genommen werden dürften.

Schulz sei "möglicherweise" die "gesamte Problematik der Anlagestrategie des Fonds nicht vollständig bewusst" gewesen - "wie dem überwältigenden Teil der anderen Abgeordneten", räumt der Sprecher des SPD-Manns heute kleinlaut ein.

Im März 2008 war Schulz dann an einer weiteren umstrittenen Entscheidung beteiligt, die den Luxuspensionären zugute kam. Er setzte sich in der sogenannten Konferenz der Präsidenten dafür ein, dass Fondsmitglieder auch in der kommenden Wahlperiode weitere Ansprüche auf Pensionen erwerben können, zu zwei Dritteln finanziert vom EU-Parlament. Das Parlamentsplenum hatte dagegen gefordert, die Zahlungen ab Juli 2009 einzustellen.

Deutsche Steuerzahler zahlen für diverse Länder

Kein Wunder, die Straßburger Versammlung hat genügend andere Pensionslasten zu tragen - etwa für ein weiteres 256-Millionen-Loch in einem speziellen Topf für französische und italienische Abgeordnete. Weil die in ihren Heimatländern schlecht abgesichert sind, gewährt ihnen das Europäische Parlament eine spezielle Rente - und vielen von ihnen außerdem die Zweitpension aus dem Luxemburger Fonds. Beides mitfinanziert vom deutschen Steuerzahler.

Martin Schulz ist nach eigenen Angaben selbst nicht Fondsmitglied - dafür aber sind oder waren es mindestens vier der ersten acht Kandidaten auf der SPD-Liste für die Europawahl. Womöglich sind es sogar mehr, denn nur ein Teil der Beteiligten ist bekannt. Jetzt, unter dem Druck der Kritik, verlangt das Parlamentsplenum, alle 1114 Namen offenzulegen. Unter ihnen sind 478 aktuelle EU-Abgeordnete, von Sahra Wagenknecht (Linke) über Jutta Haug (SPD) bis Alexander Graf Lambsdorff (FDP).

Das Versprechen, die Steuerzahler nicht für die fehlenden 120 Millionen Euro aufkommen zu lassen, ist jedoch nicht viel wert. Das sei eine "reine Willenserklärung, die das Problem nicht behebt", warnt die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin. "Die Anwartschaften auf die Pensionen bestehen aber leider weiter. Das Parlament wird zahlen müssen."

print
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(