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Hartz IV: Die Tricks mit dem Arbeitslosengeld

Seit Hartz IV haben viele Städte kaum noch Sozialhilfeempfänger, sondern nur noch arbeitsfähige Arbeitslose. Die Kommunen sparen damit jede Menge Geld.

Im Zuge der Hartz-IV-Reform haben viele Städte die große Mehrheit ihrer Sozialhilfeempfänger für erwerbsfähig erklärt und in das neue Arbeitslosengeld II überstellt. Für das Arbeitslosengeld II muss der Bund aufkommen, die Kosten für Sozialhilfeempfänger tragen hingegen die Kommunen. Laut einer Umfrage der "Berliner Zeitung" in neun Großstädten schrumpfte die Zahl der Sozialhilfeempfänger zum Teil um mehr als 90 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte den Kommunen vorgeworfen, auch offenkundig arbeitsunfähige Menschen ins Arbeitslosengeld II zu schieben, um Kosten auf den Bund abzuwälzen.

90 Prozent weniger Sozialhilfeempfänger

In Berlin, Essen, Erfurt und Halle sei die Zahl der Sozialhilfeempfänger um etwa 90 Prozent zurückgegangen, berichtete die "Berliner Zeitung" nach einer Städteumfrage. In Schwerin erhielten mittlerweile 98,6 Prozent der früheren Sozialhilfeempfänger das Arbeitslosengeld II, in Frankfurt an der Oder 97,6 Prozent und in Aachen 95,8 Prozent. In Dortmund dagegen sei die Zahl der Sozialhilfeempfänger um 63,6 Prozent und in Köln um 73,3 Prozent zurückgegangen. Im Laufe des Tages wollen erstmals Experten der Kommunen und des Bundeswirtschaftsministeriums darüber beraten, wie die Lasten der Arbeitsmarktreform künftig aufgeteilt werden sollen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit glaubt nicht an Tricksereien bei der Umsetzung der Hartz-IV-Reform. "Es gibt aus der Sicht der Kommunen überhaupt keine Hinweise, dass hier bewusst irgendwo, um eine Kostenentlastung zu erreichen, Menschen aus der Sozialhilfe ins Arbeitslosengeld II gebracht wurden", sagte Wowereit im ZDF. Der Vorwurf sei unzutreffend. Zugleich bezeichnete der SPD-Politiker das Angebot der Union, im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit der Regierung zusammenzuarbeiten, als vernünftig. Die Unionsvorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber hatten in einem Brief Bundeskanzler Gerhard Schröder Zusammenarbeit im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit angeboten.

"Wer einen offenen Brief schreibt, will Publicity"

Wowereit warf der Opposition jedoch vor, Arbeitsmarktreformen bisher blockiert zu haben. Es sei "vernünftig", wenn sie jetzt selber Verantwortung übernehme. Allerdings sei die Form eines offenen Briefs zweifelhaft. "Wer einen offenen Brief schreibt, will eigentlich gar keine Antwort haben, er will Publicity."

Vertreter der Kommunen verwahrten sich gegen den Vorwurf, falsche Maßstäbe angelegt zu haben. "Wir haben in Köln Einrichtungen für Alkoholiker und andere Suchtkranke. Und die Erfahrung zeigt, dass diese Personen durchaus drei Stunden am Tag arbeiten können", sagte die Kölner Sozialdezernentin Marlis Bredehorst der "Berliner Zeitung".

AP/Reuters / AP / Reuters